energiepolitischer Veitstanz

Die Bundesregierung täuscht Handlungsfähigkeit bei der Energiewende vor

und nennt das „Strompreisbremse„. Etwas anderes war von der FPD/CDU/CSU-Regierung auch nicht zu erwarten; die Energiewende – weg von Atomenergie und Kohleverstromung – hin zu erneuerbaren Energien – war noch nie ihr Anliegen.

  • 6.9.2010: Die Bundesregierung trifft eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen, in der die AKW-Laufzeiten verlängert werden („Ausstieg aus dem Ausstieg“) und die Konzerne von den Risiken weitgehend entlastet werden
  • 12.03.2011: 60.000 Menschen bildeten eine Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart.
  • 14.3.2011: Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima (11.3.11) – knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 27. 3.2011 – verkündet die Kanzlerin das Atom-Moratorium
  • 26.3.2011: 250.000 bei bundesweiten Großdemos in Köln, Hamburg, Berlin, München unter dem Motto Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten
  • 27.3.2011: Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg

Der ökologische Durchbruch scheint nahe, doch fieberhaft wird versucht, diesen zu verhindern.: Zweifel werden gestreut, der Klimawandel insgesamt bestritten (siehe „Organisation einer Lüge„) und die Energiewende als Ursache steigender Strompreise dargestellt. Schließlich wurde auch an niedrige Instinkte appelliert und Hass auf Ärzte, Eigenheimbesitzer und Vermieter geschürt (siehe „Auflage statt Wahrheit„). Und um Verwirrung zu stiften, gaben Politiker von FDP, CDU und CSU mit wechselnden Rollen das Stück „Der Wolf im Schafspelz„. „Energiewende“ verkam in der Regierungspolitik zu einer leeren Worthülse und zur Tarnung: Die verantwortlichen Minister führten einen immer heftigeren Veitstanz um die beste Lösung zur Begrenzung der ach so großen Belastungen durch die Strompreise auf.1) Das Projekt Energiewende war längst vergessen. Der ganze Streit ging nur darum, wie das Roll Back der Bevölkerung am besten zu verkaufen wäre.

In der Nacht vom 13.2. zum 14.2.2013 nun die überraschende Einigung, mit der der Umweltminister am 14.2.13 in ein Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise in Berlin ging. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern Schlotmann erfuhr am 15.2.13 davon aus den Medien. Sein Kommentar, den er  bei der Einweihung des Nahwärmenetzes in Bollewick am gleichen Tag abgab, war dementsprechend scharf. Er kritisierte nicht nur die Konzeptionslosigkeit, sondern vor allem den Eingriff in bestehende Regelungen und den damit verbundenen Vertrauensverlust. Die Reduktion der Einspeisevergütung stellt die Investoren vor große Probleme. Er kündigte an, dass die norddeutschen Länder bei allen vorhandenen Unterschieden Geschlossenheit praktizieren und den Vorschlag ablehnen werden.

Die groß verkündeten „Einsparungen“ und „Entlastung der Bürger“ sind aus Sicht der Regierenden dennoch kein schlechter Versuch, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und dem politischen Gegner den Schwarzen Peter des „Bremsers der Energiewende“ zuzuschieben – besonders im Wahljahr. Und die Regierungschefin? Sie hat schon in der DDR gelernt, wie wichtig es vor Feiertagen und Wahlen ist, kleine Geschenke zu verteilen. Damals waren es Bananen und Apfelsinen, jetzt sind es Brosamen bei der EEG-Umlage.
Rösler sagte, er sei sich mit Altmaier einig, dass für die Einsparung auch die energieintensiven Unternehmen, herangezogen werden, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und trotzdem von der Umlage zur Förderung von Ökostrom befreit sind.

Die Wahrheit sieht anders aus:

„Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatte im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende“,

erklärte Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult2). Oft genug wird die Wahrheit von den gleich geschalteten Medien vernebelt, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Auf der Jagd nach der Schlagzeile hat sie ausgerechnet BILD (versehentlich?) verkündet:

„Altmaier und Rösler einigen sich auf Öko-Bremse„.

Als die „Klimakanzlerin“ verkündete: „Wir schalten alle Atommeiler ab“, hatte sie auch versprochen, dass die Bürger durch die Energiewende nicht mehr für ihren Strom zahlen müssten. Was daraus geworden ist, wissen wir. Der Kanzlerin ist das aber nicht vorzuwerfen; sie folgt nur dem Klimawandel: Erwärmung der Erdatmosphäre ist schließlich auch nicht anderes, als noch mehr warme Luft.

Eva Bulling-Schröter sagte dazu:

„Von wegen ‚Keiner wird bei der Beteiligung an der Strompreisbremse ausgenommen‘: Die Bundesminister untergraben mit den angekündigten drastischen Vergütungskürzungen für Betreiber von Ökostromanlagen die Grundlagen des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG). Die Industrie bleibt hingegen weitgehend verschont. Und das nicht nur bei der EEG-Umlage, sondern auch bei staatlichen Abgaben, Emissionshandel, Netzentgelten und weiteren Umlagen. Mit dieser Strategie lässt sich der Strompreis nicht einfangen. Dafür wird die Energiewende an die Wand gefahren. Nach dem BMU/BMWi-Papier ist geplant, Windmüllern und Energiebauern rund 1,2 Milliarden Euro an Vergütungen zu streichen. Weniger EEG-Privilegien für energieintensive Unternehmen und Industriekraftwerke sollen hingegen gerade einmal 700 Millionen Euro der Ökostromumlage einsparen. Tatsächlich wird der Sektor jedoch 2013 laut Arepo allein beim EEG fast acht Mal so hoch begünstigt – und zwar mit 5,5 Milliarden Euro. Dies geschieht auf Kosten anderer Verbraucherinnen und Verbraucher, obwohl sich nach Auffassung der LINKEN ein erheblicher Teil dieser Industrie-Subventionen aus Wettbewerbsgründen nicht rechtfertigen lässt. Diese Subventionen treiben den Strompreis um 1,5 Cent nach oben. Zudem wird die Industrie auch bei Befreiungen und Erstattungen jenseits des EEG bevorteilt. Dies fällt bei der Debatte oft unter den Tisch. So kosten überwiegend überflüssige Privilegien der Industrie bei Netzentgelten sowie sonstigen Umlagen den Stromkunden zusätzlich 0,9 Milliarden Euro. Auf noch einmal gigantische 9,8 Milliarden Euro summieren sich Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte, weil zu Gunsten von Unternehmen beim Strompreis auf Ökosteuer, Konzessionsabgaben und Versteigerungen von Emissionsberechtigungen verzichtet wird. Ein Großteil dieser Mittel hätte zur sozialen Abfederung der Energiewende eingesetzt werden können. Das wäre echte Sozialpolitik anstatt der schwarzgelben Mogelpackung ‚Strompreisbremse‘.“

Die ökologischen Folgen sind übel. Nur ein kleines Beispiel: Durch die ab August 2013 geplante Streichung des Güllebonus (2009 eingeführt) sollen 150Mio € eingespart werden. Die Folge ist eine weitere „Vermaisung“ der Landschaft mit allen negativen Folgen: Verlust der Artenvielfalt und von Wiesen, Humusverlust und Erosionsanfälligkeit der Böden, weiter steigende Bodenspekulation usw..
Daran gemessen ist die geplante Einsparung lächerlich. Zum Vergleich: 2013 haben 2.057 Unternehmen bzw. Unternehmensteile Befreiungen von der EEG-Umlage für ca. 20 % des gesamten Stromverbrauches der Bundesrepublik beantragt. Das bringt der Industrie einen Vorteil von etwa 4 Mrd. €/a.

Auch bei der (mittelständischen) Wirtschaft ist das Konzept auf Widerspruch gestoßen. Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW)  erklärte:

„Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler vorgeschlagene Strompreisbremse wird allenfalls kurzfristig zur Dämpfung der Stromkosten beitragen. Mittelfristig ist ein völlig neues Marktdesign erforderlich. Das Ziel ist eine Stromversorgung so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Zudem sollte der Eigenverbrauch Erneuerbarer Energien steuerlich gefördert und nicht behindert werden.

 

Wolfgang Borchardt
19.2.2013

 


1) Die Gründe für die steigenden Strompreise sind an anderen Stellen schon ausführlich behandelt worden, so dass das hier nicht wiederholt werden muss.
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2) Studie Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben – Abschätzung für 2013
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