Rede von Sabine Wils, DIE LINKE im Europaparlament am 6.2.2013
Bei der Klimakonferenz in Doha ist nicht viel Substanzielles für den Klimaschutz herausgekommen. Die Vorbildfunktion, die von der EU reklamiert wird, hat keine Glaubwürdigkeit. Die Koalition, die die EU in Durban mit kleinen Inselstaaten und anderen gebildet hat, gab es in Doha nicht mehr. Das Reduktionsziel von 20 %, mit dem die EU auf der COP 18 verhandelt hat, wurde bereits erreicht. In wichtigen Verhandlungsfragen gab es in Doha keine Einigkeit innerhalb der EU, und das selbst ernannte Hauptklimaschutzinstrument, der Emissionshandel, steht kurz vor dem Kollaps.
Der einzige Ausweg, mit dem die EU die Weltklimaverhandlungen voranbringen kann, ist, selbst klimapolitische Ambitionen zu zeigen. Das heißt, das Reduktionsziel bis 2020 auf mindestens 30 % zu erhöhen und möglichst bald mit Vorschlägen für drei neue Ziele für 2030 herauszukommen. Wie will die Kommission Verhandlungsdruck auf der COP 19 in Warschau aufbauen, wenn der Beitrag der EU zum Klimaschutz unglaubwürdig ist?
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