Reform des CO2-Emissionshandels – ein Erfolg?

In den Medien wird verkündet, dass die Reform zur Stabilisierung des EU-Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten eine wichtige Hürde genommen hat. Die Pläne von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zum Zurückhalten von 900 Millionen CO2-Zertifikaten haben am 19.2.13 im Umweltausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit gefunden.

Ist das ein Erfolg?
Der EU-Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten soll dadurch stabilisiert werden.
Also bleibt die Umweltverschmutzung weiterhin legal, denn es gibt das handelbare Recht auf Verschmutzung.
Der einzige Erfolg der bejubelten Maßnahme besteht darin, dass den Energiekonzernen die Extraprofite etwas gekürzt werden. „Weil die Menge der ausgegebenen Zertifikat zu groß war, konnte der Handel damit keine Wirkung entfalten“ lautet die Begründung.
Übersehen wird dabei, dass die Energiekonzerne bereits so viel Zertifikate angehäuft haben, dass ihnen die Kürzung nicht weh tut. Im Gegenteil: Der eingetretene Preisverfall der Zertifikate schmälert ihren Wert (der Konzerne) und damit den Profit.
Deshalb haben sich Konzerne wie z.B. Eon, Shell und Statoil für eine Reform eingesetzt!

Was wäre die Alternative?
Die Abschaffung des Europäischen Zertifikathandels (ETS), wie sie durch die Initiative Scrap the ETS angestrebt wird. In dieser sind bereits über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen vereint.

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