Die falsche Bilanz der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 21.03.2013, Sabine Leidig

„Die Bilanz zeigt erneut, wie widersinnig der Privatisierungskurs der DB AG
ist. Was hier als betriebswirtschaftlicher Gewinn ausgewiesen ist, geht mit
volkswirtschaftlichen Verlusten einher: Sparmaßnahmen, die zu Verspätungen und
Zugausfällen führen schlagen hier ebenso zu Buche, wie gestrichene Bahnverbindungen,
marode Bahnhöfe oder fehlender Lärmschutz“, kommentiert Sabine Leidig,
verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten
Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2012. Leidig weiter:

„Wer den Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bejubelt, ohne die
gesamtgesellschaftlichen Kosten in Betracht zu ziehen, hat von nachhaltigem
Wirtschaften nichts verstanden. Mit 900 Millionen Euro ist die DB- Netz quasi
die Gewinnmaschine der DB-AG. Allerdings fließen in diesen Bereich fast
ausschließlich staatliche Gelder. Hier werden öffentliche Mittel umetikettiert
und der demokratischen Einflussnahme entzogen, während sich der Zustand des
Streckennetzes zusehends verschlechtert.

Auch das ‚Global-Player‘-Gebaren der rein männlichen Bahnspitze, die jedes Jahr
für hunderte Millionen Euro Unternehmen im Ausland aufkauft, um im ‚Kampf um
Marktanteile‘ vorne zu sein, trägt nicht zu mehr Lebensqualität im Bahnverkehr
bei.

Die Bundesregierung muss endlich der Deutschen Bahn eine andere Ausrichtung
geben. Das Grundgesetz schreibt einen wirtschaftlichen Bahnbetrieb vor, damit
kann aber nur die Volkswirtschaft gemeint sein. Die DB-AG ist am Allgemeinwohl
auszurichten und nicht am anvisierten Aktiengewinn. Dieses Unternehmen muss
nicht für Rekordbilanzen sorgen, sondern für einen flächendeckenden,
zuverlässigen Bahnverkehr im ganzen Land, der den sozialökologischen Umbau der
Mobilität vorantreibt.“