Auch der IWF verlangt, Subventionen für fossile Energien abzuschaffen

klimaretter.info berichtet über eine Studie des IWF, in der eine Senkung oder Abschaffung von Subventionen für fossile Energien verlangt wird. Das könnte die globalen Kohlendioxidemissionen um 13 Prozent senken. Auch erneuert der IWF seine Forderung nach einer CO2-Steuer und Verbraucherpreise, die die ökologische Wahrheit sagen.

Im Jahr 2011 wurden Subventionen (vor Steuern) von ca. 480 Milliarden US-Dollar gezahlt. Nach Abzug von Steuern fielen die Kosten noch weit höher aus: Der IWF geht von 1,9 Billionen US-Dollar nachsteuerlichen Kosten oder 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes aus. Unter den nachsteuerlichen Kosten versteht der IWF die Kosten für die negativen Auswirkungen der fossilen Energieproduktion, vor allem bezogen auf Umwelt und Gesundheit. Diese lasse sich der Staat in keinem Land ausreichend bezahlen.

Vorsteuerliche Subventionen werden vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern gezahlt. In Industrieländern machen sich vordergründig nachsteuerliche Subventionen bemerkbar – 40 Prozent der Zahlungen weltweit gehen auf ihr Konto. Am meisten nachsteuerliche Subventionen fließen in den USA: Die Regierung gebe dafür jährlich fast eine halbe Billion US-Dollar aus, so der IWF. Es folgen Russland und China.

Konsumenten zur Kasse bitten

Schlussfolgerung des IWF ist allerdings nicht etwa, dass die Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Stattdessen sollen die Konsumenten tiefer in die Tasche greifen. Verbraucher sollen für Kohle und Öl-Produkte wie Benzin mehr bezahlen, um ihnen die negativen Auswirkungen ihres Konsums bewusst zu machen und sie für die Schäden, die sie damit verursachen, selbst zahlen zu lassen. Der IWF unterstrich darüber hinaus seine bereits früher geäußerte Forderung nach einer CO2-Steuer.

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In Deutschland werden zur Zeit ca. 17 Mrd. € umweltschädliche Subventionen ausgegeben und nicht als Subventionen bezeichnete Vergünstigungen gewährt (siehe: Flyer „Bundesregierung subventioniert Naturzerstörung (klick)„; UBA-Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland – Aktualisierte Ausgabe 2010„; FES-Studie „Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen„; „Umweltschützer: Subventionsbericht des Bundes irreführend„).

Darunter sind auch Vergünstigungen, die unter dem Deckmantel der Energiewende (des EEG) gewährt werden, die dem Zweck des EEG direkt zuwider laufen, z.B. ist Vattenfall für seine Kraftwerke von der EEG-Umlage befreit, obwohl laut EEG die Befreiung ausgeschlossen ist, sofern „hierdurch die Ziele des Gesetzes gefährdet werden„. Das EEG heißt mit „vollem Namen“: „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien„. Und nun Vattenfall …

Weitere Informationen über Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, siehe „Welche Unternehmen bezahlen die EEG-Umlage NICHT?„.