Offener Brief an den Rat für Nachhaltige Entwicklung

Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung
aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

10.05.2013

An die
Organisatoren und an Referenten der

Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 13.05.2013 in Berlin

jahreskonferenz-2013@nachhaltigkeitsrat.de
marlehn.thieme@db.com
post@gutdalwitz.de
umweltzentrum@schloss-wiesenfelden.de
angelika.zahrnt@bund.net
michael.vassiliadis@igbce.de
sekretariat-evu@diw.de(Claudia Kemfert)
eveline.lemke@mwkel.rlp.de
hildegard.mueller@bdew.de
welzer@futurzwei.org
info@synagieren.de(Florian Menzel)
info@serviceplan.com(Ronald Focken)
tf@enorm-magazin.de(Marc Winkelmann)
walter@hirche.net
lr.ikl@cbs.dk(Lucia A. Reisch)

mit der Bitte, dieses Schreiben auch den Teilnehmern zugänglich zu machen

CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, dass Sie in Ihrer Jahreskonferenz so grundlegende Fragen aufgreifen wollen wie

„Was und wer ändert Lebensstile? Wie stellen wir uns den radikalen Veränderungen bei der Energiewende?“

Der Einführungstext zu Ihrem Forum 2: „Neue Energien – Neue Gesellschaft“ mit Prof. Dr. Claudia Kemfert enthält hierfür bereits Antworten, die wir außerordentlich begrüßen:

„Energiepolitik war bisher vorwiegend männlich, zentral, nuklear und fossil. Das wird sich ändern. Der Umbau der Energieerzeugung bedeutet radikale Veränderungen in Richtung neuer Kulturen und neuen Denkens, auf allen Ebenen.“

Auch Ihr Forum 3: „Worauf freuen wir uns eigentlich?“ mit Prof. Dr. Harald Welzer scheint uns in eine äußerst vielversprechende Dimension eindringen zu wollen:

„Nachhaltigkeitsstrategien und insbesondere eine klimagerechte Welt nehmen wir als Pflicht, Aufgabe und Verantwortung wahr, nicht als etwas, auf das man sich freut. Spürbar ist die Ernsthaftigkeit, nicht aber die Freude. Woran liegt das?“

Auch wir sehen die Dinge so, dass es ganz darum geht, dem Neuen, Zukunftsfähigen den Boden zu bereiten. Die Kräfte des Alten sind allerdings auch noch stark und können u.E. nicht ausgeblendet werden. Dort versteht man unter „Energiewende“, dass Atomkraft durch Kohleverstromung ersetzt wird, welche durch CCS „klimafreundlich“ oder „dekarbonisiert“ werden soll. Gerade in letzter Zeit wird von der EU (Energiekommissar Oettinger) wieder heftig Druck für CCS gemacht und mit weiteren großzügigen Milliarden Fördergeldern gewunken.
Auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kämpfen für CCS. Am 16.02.2010 erklärte der Rat ein „zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant“. Das Ratsmitglied Michael Vassiliadis (Vorsitzender der IG BCE) tritt dafür ein, die Kohlevorräte aufzubrauchen und meint: „Danach werden unsere Nachfahren sicher Wege gefunden haben, den Energiebedarf der Menschheit allein aus erneuerbaren Quellen und ohne Treibhauseffekt zu stillen.“ (Brief vom 4.1.2011 an die „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager Schleswig-Holstein“.)

Die Bundeskanzlerin, die auf Ihrer Konferenz auftreten wird, hat sich an vorderster Stelle dafür eingesetzt, dass in Deutschland die CO2-Verpressung durch Bundesgesetz erlaubt wurde, obwohl ein Verbotsgesetz ebenso möglich gewesen wäre.

Unseren Offenen Brief an die Bundeskanzlerin zum Thema „CCS-System wäre endgültiges Aus für die Energiewende“ vom 08.04.2013 möchten wir Ihnen im Anhang gern zur Kenntnis geben. Vielleicht kann er dazu beitragen, dass auf Ihrer Konferenz auch darüber nachgedacht wird, ob es sinnvoll ist, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder für die Installation der desaströsen CCS-Technik (die europaweite Einführung würde 1000 Mrd. Euro kosten, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat die CO2-Speicherung für „versicherungstechnisch schlichtweg nicht absicherungsfähig“ erklärt) zu verausgaben, anstatt sie für den Aufbau des Neuen, Zukunftsfähigen und Freudigen einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag der Bürgerinitiativen:

Karin Petersen (Vorsitzende der „Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, SchleswigHolstein“)
Dr. Christfried Lenz (Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“)