Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“

Das Bündnis „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ hat als Antwort auf die Versuche der Regierung, die Energiewende abzuwürgen, im März eine Kampagne gestartet.

Zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses gehören der BUND, die Initiative „Bürgerenergie Berlin“, die das Stromnetz in der Hauptstadt kaufen will [1], das Genossenschaftsbündnis „Energiewende Jetzt“ und die „100 % erneuerbar Stiftung“, die zum überwiegenden Teil vom rheinland-pfälzischen Projektentwickler Juwi finanziert wird, sowie die Haleakala-Stiftung und die GLS-Bank Stiftung.
Die Kampagne will zeigen, wer die Menschen sind, die dieses Zukunftsprojekt vorantreiben. Zugleich soll ihnen im Jahr der Bundestagswahl eine starke Stimme für eine engagierte Fortsetzung der Energiewende gegeben werden. Sie gliedert sich in drei Phasen.

  1. Zunächst steht die Willensbildung im Vordergrund. Energiebürger und alle, die die Energiewende von unten unterstützen, haben die Möglichkeit, eine Energiewende-Charta zu unterzeichnen. In ihr wird die Vorfahrt für Energie in Bürgerhand gefordert.
  2. Auf einer zweiten Ebene sollen die „Energiebürger“ sichtbar werden. Sie sind aufgefordert, in vielen Aktionen vor Ort zu zeigen, dass Bürgerenergie vielerorts heute schon Teil der Lebensrealität ist. Und sie sollen ihr Bekenntnis zu einer Fortführung dieser Bürgerenergiewende zum Ausdruck bringen. Die Kampagne will diese Aktionen lokal anstoßen und überregional zusammenbinden.
  3. Drittens können sich die „Energiebürger“ in die politischen Debatten und den Wahlkampf einmischen und die Bundestagskandidaten ihres Wahlkreises dazu zu bringen, sich für die Fortführung der Bürgerenergiewende auszusprechen.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

Wir werden deutlich machen, dass die Bürgerenergiewende wählbar ist. Die Parteien werden zu spüren bekommen, dass viele zehntausend Engagierte die Energiewende wollen und dass sie es nicht hinnehmen werden, wenn der Umbau des Energiesystems politisch ausgebremst wird. Dieses Signal geht heute von Berlin aus, es wird überall in der Republik verbreitet werden und wieder in Berlin angekommen sein, wenn im Herbst eine neu gewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt. … Die vom Bürgerengagement getragene Energiewende ist Grundlage für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die aktuelle Politik der Bundesregierung droht leider die Energiewende in Deutschland abzuwürgen“.

Luise Neumann-Cosel von „Bürgerenergie Berlin“ charakterisiert das Ziel so:

„Den Initiatoren geht es darum, dass Bürger weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Sie tun das als Betreiber von Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen produzieren, oder setzen vor Ort Effizienzmaßnahmen um. Sie werden Netzeigentümer oder sind verantwortungsbewusste Energieverbraucher“.

Der Begriff „Energiebürger“ kennzeichnet das Ziel des Prozesses: den Übergang vom Konsumentenverhalten der Bürger zum selbstbestimmten, gemeinsamen und somit demokratischen Gestalten der Energieinfrastruktur.
Er entspricht damit den Vorstellungen, die im „Plan B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“ entwickelt wurden. Die Mitgliedschaft in der „Fraktion für Bürgerenergie“ [2] sollte daher zumindest für alle Bundestagsabgeordneten DER LINKEN eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist bei den meisten (noch) nicht der Fall.

Ich finde, wir alle (nicht nur DIE LINKEN!) sollten die Bundestagsabgeordneten unserer Wahlkreise auffordern, der „Fraktion für Bürgerenergie“ beizutreten. Auf die Weise schaffen wir im Wahlkampf etwas Druck für die Wende zu 100% Erneuerbarer Energie und zur Demokratisierung der Energiewirtschaft.

W. Borchardt
29.7.2013


[1↑] siehe 2. NetzGipfel der BürgerEnergie Berlin
[2↑] Die „Fraktion für Bürgerenergie“ war (30.9.14) der Versuch, die Mitglieder des Bundestages Parteien übergreifend zusammenzufassen und für die Weiterführung der Energiewende entsprechend der Charta zu mobilisieren.
Die Internetseite der Kampagne hat an dieser Stelle allerdings auch einen gravierenden Nachteil: Längst nicht alle Mitglieder des Bundestages können auf der Seite ausgewählt werden.

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