Platzecks neuester Schurkenstreich

Unter diesem Titel hat der BVBB am 9.8.2013 eine Pressemitteilung herausgegeben.

Offensichtlich wohlüberlegt haben Noch-Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seine rote-rote Landesregierung die Sommerpause des Landtags genutzt, um bereits am 19.07.2013 klammheimlich hinter dem Rücken der Abgeordneten eine weitreichende Änderung der Luftfahrt- und Luftsicherheitszuständigkeitsverordnung (LuFaLuSiZV) auf den Weg zu bringen. Danach gehen ab sofort die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde über.

Für den Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) ist nicht nachvollziehbar, warum Brandenburg ohne jede Not freiwillig Planungskompetenzen an Berlin abgibt. Offensichtlich ist nach dem angekündigten Rücktritt von Platzeck die Angst vor politischen Verwerfungen dort so groß, dass man der Beendigung des BER-Projekts durch eine neue Regierung nach der Landtagswahl 2014 zuvorkommen will.

Für den BVBB hat sich Platzeck mit einer seiner letzten Amtshandlungen endgültig als Lügner und Heuchler entlarvt. Denn während er noch bei der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Woidke den Wunsch äußerte, er möge im Sinne des ersten erfolgreichen Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am BER wirken, hatte Platzeck schon im Hintergrund die Änderung der Zuständigkeit auf den Weg gebracht, um Beschränkungen des Nachtflugs, die von Berlin vehement abgelehnt werden, zukünftig von dessen Zustimmung abhängig zu machen.

Die Mitglieder der Linkspartei fordert der BVBB auf, Druck bis hin zum Bruch der Koalition auf die eigenen Minister in der Landesregierung ausüben, um dem dreisten Schurkenstück Platzecks Einhalt zu gebieten, eine Rücknahme der Verordnung zu erzwingen sowie sich einen Rest ihrer stark angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Auf der Internetseite des BVBB wurde diese nachträglich ergänzt durch eine BVBB-Anmerkung:

Wie gerade bekannt wurde, ist diese Zuständigkeitsverlagerung nicht mehr nur geplant sondern hat bereits unter Ausnutzung des Sommerlochs und ohne parlamentarische und öffentliche Debatte am 19.07.2013 stattgefunden! – siehe Anhang.

Dies geschah nicht nur völlig ohne Transparenz gegenüber den Betroffenen und der Öffentlichkeit sondern auch vorbei an den Abgeordneten.
Ganz offenbar im vollen Bewusstein über die Folgen dieses Schurkenstreichs, haben die FBB-Aufsichtsräte Platzeck (SPD) und Markov (Linke) den Gesetzentwurf nicht den Abgeordneten der mit dem BER befassten Ausschüsse zur Debatte vorgelegt, sondern klammheimlich verabschiedet.

Dem Verordnungstext im Anhang ist für den Normalbürger und wohl auch -politiker nicht so ohne Weiteres anzusehen, dass die Verantwortung für die Interpretation, Auslegung und Kontrolle der Auflagen des PFB zum Schallschutz vom MIL der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg in Schönefeld mit seinem Leiter Wolfgang Fried übertragen wurde. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht!

Wie Platzecks Beteuerungen und Zusicherungen zur Umsetzung des ersten erfolgreichen Volksbegehrens, nämlich der Durchsetzung eines Nachtflugverbotes in der Zeit von 22-06 Uhr zu bewerten ist, dürfte nun endlich allen klar sein.

Ihm mag die Kraft und Gesundheit fehlen, seine Ämter und begonnenen Aufgaben fortzuführen. Das muss man akzeptieren.

Dass er aber seine letzten Tage im Amt dafür nutzt, die betroffenen Bürger auszutricksen, das erste erfolgreiche Volksbegehren letztendlich auszuhebeln, damit scheitern zu lassen und den Weg dafür zu bereiten, dass die Anwohner des BER mit Lärmterror rund um die Uhr krank gemacht und vorzeitig ins Grab gebracht werden, entlarvt ihn einmal mehr als hinterlistigen und skrupellosen Lügner und Menschenverächter.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat am9.08.2013 in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Keine Aufgaben vom Landesumweltamt zur Luftverkehrsbehörde übertragen“ darauf reagiert:

„Das Infrastrukturministerium stellt klar, dass keine Aufgaben des Landesumweltamtes an die Luftverkehrsbehörden übertragen wurden oder werden sollen. Hintergrund ist eine Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze von gestern.

Pressesprecher Lothar Wiegand: ‚Es sind weder Aufgaben vom Landesumweltamt auf die Luftverkehrsbehörden übertragen worden, noch ist das geplant. Allein die Luftverkehrsbehörden überwachen den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses. Richtig ist, dass innerhalb des Infrastrukturressorts die Aufgaben der Planfeststellung und zum Lärmschutz BER vom Ministerium in die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde (LuBB) der Länder Brandenburg und Berlin übertragen wurden. Hier gilt aber das Prinzip der getrennten Fachaufsicht nach Hoheitsgebiet. Das bedeutet: Für den Flughafen BER ist und bleibt ausschließlich Brandenburg zuständig, weil er auf Brandenburger Gebiet liegt. Berlin kann keine Anweisungen gegenüber der LuBB erlassen. Die Befürchtung, dass die LuBB Berliner Interessen durchsetzen soll, ist völlig aus der Luft gegriffen.

Auf den Sachverstand des Umweltressorts wurde in der Vergangenheit in Einzelfragen zurückgegriffen, das wird auch in Zukunft so sein. Das Landesumweltamt hatte und hat hier aber keine Federführung.’“

In der entsprechenden Verordnung lesen wir unter § 4:

 Planfeststellungsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes ist … für Flughäfen des allgemeinen Verkehrs, für die der Bund einen Bedarf nach § 27 d Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes anerkannt hat, die nach § 1 Abs. 1 bestimmte Behörde…

Das ist nach §1 Abs. 1

„… die Oberste Luftfahrtbehörde und oberste Luftsicherheitsbehörde des Landes Brandenburg … das für Luftfahrt zuständige Ministerium.“ (= Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

Allerdings heißt „Zuständigkeit“ nicht, dass nicht Aufgaben an die „Obere Luftfahrtbehörde und obere Luftsicherheitsbehörde des Landes Brandenburg … die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg“ delegiert werden können.
Die Verantwortung für den Planfeststellungsbeschluss bleibt dennoch beim Brandenburger Infrastrukturministerium.