RWE-Sanierung mit öffentlichen Mitteln?

Das Aufsichtsratsmitglied der RWE, Landrat Frithjof Kühn aus dem Rhein-Sieg-Kreis treibt den Kauf einer RWE-Tochter, der rhenag AG aus Köln voran, um damit letztlich die RWE zu sanieren. Nebenbei saniert er sich auch, mit 470.000 € für seine 4 Aufsichtsratssitzungen im Jahr in den letzten 4 Jahren. Mit im Boot: die CDU und Teile der GRÜNEN.

Raymund Schoen
Sandweg 16
53721 Siegburg

Protestaktion

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg ruft mit einer Aktion zum Protest gegen den Kauf von ca. 15 % Rhenag-Aktien ( für über 80 Mio. Euro) durch den Rhein-Sieg-Kreis (Kreisverwaltung) auf.

Sie kritisiert, dass

  • der gesamte Prozess völlig intransparent abläuft.
  • die Aktien kein Stimmrecht haben,
  • der Aktienkauf durch neue Schulden erfolgt.
  • der Landrat gleichzeitig ein Aufsichtsratsmandat bei der RWE AB ausführt, im Verwaltungsbeirat der Rhenag sitzt und auch einen Sitz im Beirat der Rhein-Energie besetzt.
  • der Landrat trotz des Mitwirkungsverbots wegen Befangenheit die Werbetrommel für den Kauf rührt.
  • das Kaufrisiko durch die Zinszahlung und die unsichere Unternehmensentwicklung hoch ist und
  • ökologisch mit diesem Kauf eine falsche Weichenstellung erfolgt.

Wir wollen lieber die verfügbaren Mittel in eine kommunale Gesellschaft einbringen und damit die Energieversorgung lokal mit regenerativen Energieformen organisieren.

Weitere Infos hier.

Kommentar

Eine Beteiligung des Rhein-Sieg-Kreises an der Rhenag – die Beteiligungshöhe wird bisher geheim gehalten – ist nicht das, was die Mitsprache der Bürger auf den Versorger erhöhen würde. Soweit bisher bekannt geworden, spielten auch nur finanzielle Fragen bei der Präsentation vor der Kämmerei eine Rolle, wobei sicher ist, dass sich der Kreis weiter verschulden muss, RWE davon profitiert und der Kreis eventuell einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen kann.

Die Alternative, dass die Kommunen ihre eigenen Stadt- oder Gemeindewerke gründen, würde dagegen die Demokratisierung der Energie- und Wasserversorgung voran treiben und potentiell bessere Bedingungen für erneuerbare Energien schaffen.

Die CDU agiert nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis gegen die Bildung bürgernaher Versorgungsstrukturen.

So zieht sie z.B. im Osten der Republik gegen die Rehfelde-Eigenenergie eG zu Felde[1], indem sie die Notwendigkeit einer Energiewende und die „Klimabeeinflussung durch anthropogenes CO2“ prinzipiell in Frage stellt. Auf einer „Informationsveranstaltung“ der Partei wurde als Gesprächspartner der Vize-Präsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) Michael Limburg eingeladen. Das EIKE ist für seine klimaspektischen Positionen bekannt.


[1↑] Die „Gemeinsame Erklärung der Fraktionen AWG und SPD in der Gemeindevertretung Rehfelde, des Ortsverbandes der CDU Rehfelde sowie der Ortsbeiräte von Werder und Zinndorf“ hat die CDU mit den anderen Oppositionsparteien gemeinsam beschlossen.