Der Energie-Charta-Vertrag – Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein. Der Konzern klagt damit nicht nur vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung, sondern bereits seit dem 31. Mai 2012 vor dem Schiedsgericht ICSID, dem International Centre für Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank angehört. Es ist im Rahmen des Vertrages für Vertragsstreitigkeiten zuständig. Die Klage könnte laut Hinweisen der Berliner Zeitung vom 23.03.2013 – soweit sie erfolgreich ist – Deutschland 3,7 Milliarden Euro kosten und die Kraft demokratischer Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen. Im Bundestag beschäftigen sich nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher mit diesem Thema. Gut recherchierte und informative Hintergründe zur Klage Vattenfalls vor dem ICSID-Schiedsgericht finden sich auf der Webseite von PowerShift.