Klimaschutz weiterhin unverbindlich

Der Klimawandel schreitet voran. Täglich berichten die Medien über Wetter- Extreme. Regierung und Wirtschaft der Industriestaaten bleiben unbeeindruckt, denn sie werden in den nächsten Jahrzehnten vom Klimawandel weniger betroffen sein. Deshalb werden keine ernsthaften Maßnahmen getroffen, den Klimawandel zu stoppen. Die Bundesregierung hat da bisher keine Ausnahme gemacht. Alle anspruchsvollen Klimaziele blieben und bleiben unverbindlich.

Die SPD wollte in den Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz haben. Bereits Mitte 2013 hatte sie einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (Drs.:17/3172). Auch die Grünen hatten einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf zur gleichen Zeit vorgeschlagen (Drs.: 17/2485). Die LINKEN haben beide Entwürfe unterstützt. Frau Merkel hat, wie so viele SPD-Vorschläge, auch diesen im Koalitionsvertrag abgeblockt. Sie will kein Klimaschutzgesetz. Darin müssten nämlich Etappenziele und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden, um diese Ziele zu erreichen. Das wäre nicht ohne einen Stopp des Neubaus von Kohlekraftwerken und einem schrittweisen Kohleausstieg möglich gewesen. Aufgenommen wurde in den Koalitionsvertrag stattdessen, dass Kohleverstromung für immer notwendig sei. Es bleibt also bei der unverbindlichen Festlegung, dass der Schadgasausstoß bis 2020 um 40 % gesenkt werden soll (Basisjahr 1990). Dieses Ziel wird mit der Pro-Kohle-Politik von Frau Merkel gewiss nicht erreicht.

Die LINKE muss gemeinsam mit den Grünen ein Klimaschutzgesetz in den Bundestag einbringen, dass die Ziele der SPD einschließt: langfristige und kurzfristige Klimaschutzziele, Berichtspflichten der Bundesregierung, Sanktionen bei Nichterfüllung von Auflagen, Schaffung eines unabhängigen Beratergremiums sind Eckpunkte eines solchen Gesetzes. Vorbild könnte der englische „Climate Change Act“ sein.

Ziel des Klimaschutzgesetzes muss die Einhaltung der 2°- Grenze sein und die Senkung des CO2-Ausstoßes auf 2t/Kopf der Bevölkerung. Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass der Kohleausstieg geplant und die Entwicklung der erneuerbaren Energien einschließlich ihrer Speicherung stark vorangetrieben werden muss.

Götz Brandt
28.12.2013

Ergänzung

Die Linksfraktion hat in der letzten Legislaturperiode nicht nur die Anträge von SPD und Grünen unterstützt, sondern auch bereits vor den zitierten Anträgen einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Im Antrag „Klimaschutzziele gesetzlich verankern“ fordert DIE LINKE ebenfalls ein Klimaschutzgesetz und listet ein paar Eckpunkte auf, die ein solches Gesetzes enthalten soll.

 

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