Lafontaine auf gleichem Kurs wie die Große Koalition

28 % der Saarländer beziehen Ökostrom. Da ist das Saarland Spitze in Deutschland. Aber bei der Erzeugung Erneuerbaren Stromes ist das Saarland  Schlusslicht.  Nur 7 % des Stroms stammen gegenwärtig aus erneuerbaren Quellen. 2020 sollen es 20 % sein. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) will Erneuerbaren Strom fördern und in den nächsten 4 Jahren den Ökostrom verdreifachen. Beim Ausbau der Windkraft in Mittelgebirgen ist viel nachzuholen, den Sachsen/Anhalt und NRW haben 5-Mal mehr Windräder bezogen auf die Mittelgebirgsflächen.

Zu dieser positiven, wenn auch langsamen Entwicklung der Erneuerbaren Energie im Saarland hat sich nun Oskar Lafontaine geäußert. Er fordert einen Stopp des Ausbaues der Windenergie und befindet sich da auf einer Wellenlänge mit der Kanzlerin und den Festlegungen im Koalitionsvertrag. Seine Begründungen decken sich mit denen der CDU/CSU: Durch mehr Windkraft würden die Verbraucherpreise erhöht, die Netzstruktur wäre nicht vorhanden, fossile Kraftwerke müssten zugeschaltet werden, wenn der Windstrom den Bedarf nicht decken kann und die Gaskraftwerke wegen Unrentabilität abgeschaltet bleiben. Deshalb würde sich im Gefolge des Ausbaus der Windenergie der Kohlendioxidausstoß erhöhen und nicht sinken. Außerdem würde die Kulturlandschaft zerstört usw.. Das alles sind bekannte Einwände der Kohlelobbyisten, die sich im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Oskars Argumentation ist nachzulesen als Gastbeitrag in der FAZ.

Die LINKS-Partei hat in ihrem Parteiprogramm von 2011 zur Energiewende einen anderen Standpunkt:

„Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90%“. …
„Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien … bis zum Jahre 2050“. …
„Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum“.

Für das Saarland sind keine Ausnahmen vorgesehen.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass ein antikapitalistischer Linkspolitiker wie Oskar Lafontaine den Argumenten der Energiekonzerne auf den Leim geht. Wir sind von ihm auf anderen Politikgebieten klare antikapitalistische Stellungnahmen gewohnt. Ist er schlecht oder gar nicht informiert? Wer soll diese politische Suppe löffeln?

Götz Brandt, Alexandra und Wolfgang Borchardt
Mitglieder des Sprecherrates der Ökologischen Plattform
16.12.2013

Eine weitere Stellungnahme

Der Klima-Lügendetektor (12. 12.2013): Oskar Lafontaine (Die Linke): Brutaler Unverstand