Diskussion um Windkraftanlagen

Liebe Mitglieder der „Ökologischen Plattform“ der Linken,

am vergangenen Wochenende (WochenND vom 11./12.1.2014) erschien ein Beitrag von J. Staude zum Thema Windenergie mit Stoßrichtung gegen Lafontaines Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der Windenergie.

Anbei meine Meinung dazu mit einem anderen Zugang zu dem „Problem“, die ich an die ND-Redaktion schickte. Ich denke, dass davon in der Zeitung nichts erscheint, daher lasse ich Sie Ihnen als „Meinungsbildner“ in „Die Linke“ direkt zukommen, zumal auch Sie auf Ihrer Internetseite deutlich gegen Lafontaine Stellung beziehen.

Mit guten Wünschen,
Ihr Hermann Behrens

Eine Wortmeldung zum Beitrag „Rote Karte für Windkraft(-Gegner)?

Der Beitrag von Jörg Staude im letzten WochenND verhüllt die Realität der Auseinandersetzungen um die Ausbreitung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie mehr als er sie erhellt. Er spiegelt gleichzeitig wider, dass und wie sich die LINKE mit ihrer befürwortenden Mehrheitshaltung zur „Energiewende“ festgefahren hat. Um den Karren wieder in Gang zu bringen, könnte es hilfreich sein, sich in die Niederungen der Auseinandersetzungen vor Ort zu begeben.

Vor Ort kommt die in diesem Falle mit Windkraftanlagen verbundene „Energiewende“ in Gestalt von Projektentwicklungsgesellschaften daher, die den Kommunalvertretungen die Bude einrennen. Sie sind die wichtigsten Akteure auf diesem Feld und versprechen den Gemeinden und lokalen Grundeigentümern den Himmel auf Erden, letzteren zu Recht.

Grundsätzlich gilt: Es geht nur und ausschließlich um (viel) Geld! Alle moralischen oder energiepolitischen Argumente für oder gegen Windkraft oder andere Formen der Nutzung erneuerbarer Energie kann man getrost vergessen.

Ein Windrad neuerer Art mit ca. 3 MW Nennleistung kostet zwischen 4-5 Millionen Euro. Bei Windenergieanlagen mit angenommen 12 Windrädern sind das entsprechend 48-60 Millionen Euro Investitionskosten. Windkrafträder bieten auf der Grundlage der nach dem EEG für 20 Jahre garantierten Preise pro Jahr Erträge von etwa 10 bis 12 Prozent der Investitionssumme, also bei 60 Millionen Euro 6 bis 7,2 Millionen Euro !! Davon bleiben dem Betreiber (Kapitalanleger) nach Abzug der üblichen Kosten und Spesen etwa 8 bis 9 Prozent pro Jahr übrig.

Von der Windkraft profitieren:

1. die Projektentwicklungsgesellschaft, die das Projekt entwickelt, die Investitionsmittel und die erforderlichen Flächen akquiriert, die Verhandlungen mit den Kommunen führt, die Pachtverträge mit den Grundeigentümern abschließt und – wenn das Projekt fertig ist – die Anlagen an zukünftige Betreiber verkauft.

2. die Betreiber:

Bei angenommen 12 Anlagen können es durchaus mehrere sein.
Nehmen wir an, 1 oder 2 sind in der Hand mehrerer ortsansässiger Agrarindustrielandwirte (in Ostdeutschland: kapitalistische Agrarfarmen), die vielfach auch schon Biogasanlagen betreiben, als Grundeigentümer auch noch Pacht kassieren werden für einige der anderen Windräder, die sich ggf. auf ihrem Grund und Boden befinden und so vor der Bank problemlos kreditwürdig sind.
Der Rest ist vielleicht in der Hand von ein oder zwei Betreibergesellschaften, die z.B. von der Projektentwicklungsgesellschaft nach Sammeln freischwebenden anonymen Kapitals gegründet werden. Als Kapitalgeber können im Prinzip nur Eigentümer nennenswerter Geldvermögen auftreten – Windenergie in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, die vielleicht in der Lage sind, 10.000 Euro zusammenzukratzen, ist objektiv betrachtet und gemessen an Geschwindigkeit und Umfang der Ausbreitung von Windenergieanlagen eine Illusion! Realitätsnäher wäre die Formulierung: Wer hat, dem wird gegeben, oder nach alter Bauernweisheit: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Soziale Ungleichheit nimmt also zu.

3. die Grundeigentümer:

Hauptsächlich kommt hier die Verpachtung des Bodens in Frage. Ein einziges Windrad der Größenordnung 3 MW bringt pro Jahr 40-60.000 Euro an Pachteinnahmen. Ergo: Die Grundeigentümer werden alles dafür tun, solche Anlagen auf ihren Grund und Boden zu bekommen, bar jeglicher moralischer, ästhetischer, sozialer oder schlicht kommunalpolitischer Erwägungen. Auch hier: Die soziale Ungleichheit nimmt zu.

4. die Kommune:

Sie kann direkt teilhaben, wenn sie eigene Flächen hat (was in der Regel ausgeschlossen ist) und Betreiberin eines oder mehrerer Windräder ist oder aber, wenn sie als Investorin für eine oder mehrere Anlagen auf fremdem Grund und Boden auftritt (was ebenfalls in der Regel ausgeschlossen ist).
Sie kann indirekt durch Gewerbesteuer teilhaben: Falls ortsansässige Landwirte oder Sonstige ein Windrad betreiben, zahlen sie nach etwa acht Jahren, aber nur, wenn sie die Anlage danach behalten oder nicht neu investieren. Verkaufen sie die Anlage oder investieren neu, so können sie die Investitionskosten abschreiben, die Gemeinde sieht also weiterhin mehrere Jahre nichts.
Falls Kapitalgesellschaften oder die Projektentwicklungsgesellschaften selbst Windräder betreiben, gilt auch, dass nach etwa acht Jahren Gewerbesteuer fließen könnte, wenn die Windräder in oder am Ende dieses Zeitraums nicht verkauft werden oder die Firma pleite geht (beides sind übliche Vorgehensweisen, um Steuern zu sparen und in neuem Gewand wieder aufzutreten um weiter abzukassieren).
Anzumerken ist auch, dass die Betreiber-Gesellschaften Gewerbesteuer wenn überhaupt nur bis max. 70 % an die Gemeinden zahlen müssen, in denen die Anlagen stehen und den Rest an die Gemeinden, in denen die Gesellschaften ihren Sitz haben – wenn sie denn tatsächlich zahlen müssen. Unter dem Strich gehen bisher die Gemeinden nahezu leer aus.
Eine bevorzugte Argumentation der Windenergiebranche samt zugehöriger Lobby ist in den Verhandlungen mit den Kommunen, Spenden in Aussicht zu stellen. Davon lassen sich viele Not leidende Kommunen besonders in Ostdeutschland nur zu gerne überzeugen. Praktisch heißt das: Die Projektentwicklungsgesellschaft fragt nach Bedarfen in der Gemeinde, diese nennt: Kindergarten, Sportvereine, Sanierung des Dorfteiches, Heimatstube usw. – die Gesellschaft bietet großzügig 30.000, 40.000 … 100.000 Euro für den Kindergarten, die Gemeindevertretungen sind begeistert. So wird die Kommune mit einmaligen Kleckerbeträgen – für die Projektentwicklungsgesellschaften „Peanuts“ – abgespeist, wo es in Wirklichkeit um dauerhafte, stabile, nennenswerte, jährlich fließende Erträge gehen müsste. Vor Ort in meist ländlichen Gemeinden ist indes in der Regel nicht der Sachverstand vorhanden, um mit den Projektentwicklern knallharte Verhandlungen zu führen und etwa über das Baurecht Einfluss auszuüben und so viel wie möglich herauszuholen.

5. der „lokale und regionale Arbeitsmarkt“:

Ein „Totschlagargument“ der Befürworter von Windenergieanlagen sind die Arbeitsplätze. Da lohnt ein Blick auf eine der wichtigsten Internetseiten der Windenergie-Lobby. Entstehen Arbeitsplätze vor Ort in den Standortgemeinden oder -regionen der Windenergieanlagen? Ja, aber: Es heißt bei https://web.archive.org/web/20140703043710/http://www.wind-energie.de/politik/onshore: „Im Falle von Bürgerwindparks gehen Aufträge für Wegebau, Fundamente oder Service-Dienstleistungen häufig an regional ansässige Firmen.“ Und da kommen o.g. Anmerkungen zum Tragen: Aufträge an lokale und regionale Firmen gibt es möglicherweise (!) im Falle von Bürgerwindparks, die es nur selten gibt. Und was heißt „häufig“? In der Praxis bleibt den Kommunen wie Regionen unter dem Strich arbeitsplatzmäßig eher nichts („Peanuts“). Nicht nur die Erträge aus Windenergieanlagen fließen somit ab, sondern auch indirekte Erträge (Steuern) aus Lohnaufkommen und Gewerbe.
Ein weiteres „Totschlagargument“ ist: Was wollt ihr, Kernkraft, Braunkohle usw. oder erneuerbare Energie?
Um diesem zu begegnen, hilft ein Blick in die Wirtschafts- und Umweltgeschichte: Auch diese „Energiewende“ wird, wie zuvor zum Beispiel der Übergang von festen zu flüssigen fossilen Brennstoffen, lediglich die stofflich-energetische Basis kapitalistischer Produktion (und Konsumtion) ergänzen, ohne auch nur einen einzigen der fossilen Energieträger zu ersetzen oder den Umfang seines Einsatzes zu beschränken – auch wenn dies noch so sehr politisch gewünscht ist. Denn: It´s the economy, stupid. Soll hier heißen: Solange ein zu ersetzender fossiler Energieträger zu ökonomisch tragbaren Preisen zur Verfügung steht, wird er genutzt. Ein Versuch, die Preisgestaltung für fossile Brennstoffe hinreichend zugunsten der erneuerbaren Energieträger zu beeinflussen, ist natürlich vorstellbar, aber unter den herrschenden marktökonomischen Bedingungen wohl zum Scheitern verurteilt.
Daher beschleunigt und verschärft diese Form der „Energiewende“ den Ressourcen-Raubbau und trägt –frei nach Marx – schneller und intensiver dazu bei, „die Springquellen des Reichtums“, die „Erde und den Arbeiter“, zu untergraben, und sie wird mächtig befeuert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Das EEG ist in jetziger Fassung eine finanziell kräftig geförderte gesetzliche Legitimation für den Raubbau an den Natur- und Kulturreichtümern unseres Landes. Dabei werden die Windkraftanlagen – die sich mit ihrem „Verspargelungseffekt“ nicht nur auf die Landschaftsästhetik auswirken, sondern massive Eingriffe in die Fauna bewirken, von ökonomischen negativen Effekten ganz zu schweigen – noch weit übertrumpft durch die auf den Betrieb von Biogasanlagen orientierte Biomasseproduktion. Sie hat meist die Massentierhaltung zur Voraussetzung oder führt dazu, dass sie erweitert oder – siehe Ostdeutschland, wo sie 1990 nahezu verschwunden war – wieder in Gang gekommen ist, weil Gülle so schön „brennt“. Als Raubbauinstrument nicht außer Acht gelassen werden dürfen auch die weiter um sich greifenden „Biomasse-Heizkraftwerke“, die zur Ausplünderung und „Altholzbefreiung“ der Wälder beitragen.
Und alles kommt so schön grün bemäntelt daher. Und wenn überhaupt immer nur am Rande wird die Frage mitdiskutiert: Wofür eigentlich der ganze Quatsch? Für welche Konsummuster? Was ist mit Suffizienzstrategien? Antwort: Es gibt sie nicht und es kann sie Ceteri paribus nicht geben.
Das unter dem Signum der „Energiewende“ die nicht Geld vermögende Bevölkerung sich zu Recht auf den Arm genommen und zur Kasse gebeten fühlt, wird anhand wachsenden Widerstands deutlich, der mittlerweile auch zahlreiche Gebietskörperschaften, Kommunen wie Landkreise, erreicht hat. Überall im Land gründen sich mittlerweile Bürgerinitiativen, die sowohl den zerstörerischen Gehalt als auch die profitgesteuerte Form der „Energiewende“ spüren.

Unter dem Strich ist Lafontaine zuzustimmen und er drückt wenngleich auf seine Weise nur Stimmungen aus, die anfangen, sich massenhaft auszubreiten.
Ein Stopp (im Sinne eines Moratoriums !) des Windenergieausbaus und vor allem des auf Biogasanlagen orientierten Ausbaus der Biomasseproduktion im Verein mit der „industriemäßigen Tierproduktion“, dazu ein Stopp des voranschreitenden Ausbaus von „Biomasse“-Heizkraftwerken, ist vor dem geschilderten Hintergrund dringend geboten, um Atemluft zu gewinnen für technologische Entwicklungsschübe – etwa bei Speichertechnologien. Das ist für mich die Botschaft der Lafontainschen Forderung.
Anstatt sich aber an die Spitze der keimenden, im Grunde antikapitalistischen, Bewegung gegen den weiteren Ausbau (hier) der Windenergieanlagen zu stellen, vergibt die LINKE wieder einmal (!) eine Chance, einer progressiven Protestbewegung Stimme und Gehör zu verschaffen. Sie vergibt damit die große Chance, die Lücke zu füllen, die die zur neuen FDP mutierten Grünen, aber auch die großen Umweltverbände wegen ihrer unkritischen Haltung zur „Energiewende“ freigemacht haben. Die LINKE sollte sich dabei auch stärker dem dialektischen Gehalt von Produktivkräften widmen, denn jede Produktivkraft ist eben auch eine Destruktivkraft und keine reine Heilsversprechung.
Ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien sollte auf dem Feld der Energiepolitik Forderung Nr. 1 der LINKEN werden, sie würde eine massenhafte Zustimmung erhalten.