Protest gegen das „Eckpunktepapier“ von Sigmar Gabriel

  1.  Indem Gabriel die dramatische Zahl von 17 cts/kWh Förderung als aktuellen Referenzwert betont, betreibt er Propaganda. 17 cts/kWh war die DURCHSCHNITTLICHE Vergütung während der LETZTEN 13 JAHRE für alle Erneuerbaren und liegt schon jetzt niedriger, nämlich bei 11,5 cts/kWh.
  2. Die durchschnittliche Vergütung wird nach Gabriels Plänen also steigen, und zwar, weil zukünftig fast die Hälfte der EEG –Umlage in die teure Offshore-Windkraft fließen soll – die soll nämlich weiterhin mit 19 cts/kWh vergütet werden. Bei der Offshore Windkraft soll nur die Höhe des jährlichen Zubaus begrenzt werden, diese „Kürzung“ folgt jedoch lediglich der inzwischen allseits bekannten Erkenntnis, dass die ursprünglichen Ausbauziele für Offshore hoffnungslos überzogen und technisch nicht realisierbar waren. Die Großkonzerne können hier weiterhin bauen und verdienen, wie sie es sich gewünscht haben. Die in den Eckpunkten behauptete „Konzentration auf kostengünstigste Technologien“ ist also schlichtweg gelogen.
  3. Für Windkraft an Land wird ein Ausbaudeckel eingeführt, der vorhandene Ausbaudeckel für PV wird um nochmals ca. 30% gekürzt auf 2,5 GW, das heißt „ein Viertel Atomkraftwerk“ !  (ein durchschnittliches Atomkraftwerk von 1 GW wird durch etwa 8 GW PV ersetzt)  Wie sollen wir da je 100% Erneuerbare Energien bekommen?
  4. Das Ziel ausschließlich „marktwirtschaftlicher“ Vermarktungsprinzipien erschwert insbesondere Privatinvestoren oder kleinen Bürgergesellschaften Investitionen in die Erneuerbaren.
  5. Der geplante Wegfall des Grünstromprivilegs und der Plan, selbsterzeugten und verbrauchten Strom der EEG-Umlagepflicht zu unterwerfen, bedeutet für kleine regenerative Anlagen eine drastische Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit. Dezentrale Speichertechnologien (die sich ja aus der Differenz zwischen EEG-Vergütung und Strompreis refinanzieren), werden hierdurch deutlich unwirtschaftlicher.
  6. Aufgrund der Konzentration auf Offshore, dem Quasi-Verbot, Windkraftanlagen in der Mitte oder im Süden der Republik zu bauen und gleichzeitiger Verhinderung des Ausbaues von Speicherkapazitäten wird der im Netzentwicklungsplan schon angedrohte massive Netzausbau erst notwendig. Sonst könnte man auf ihn zu einem guten Teil verzichten.
  7.  Man kann das Ziel, bis 2035 max. 60% des Stromverbrauchs (wir benötigen bis dahin mindestens 65%  des Primärenergieverbrauchs !) durch Erneuerbare zu decken, auch andersherum lesen: Das bedeutet nichts anderes als eine BESTANDSGARANTIE für Kohlekraftwerke bis 2035 (Anteil heute: 45% an der Stromerzeugung)

Wer glaubte, schwarz–gelb wäre bezüglich des Abwürgens der Energiewende nicht zu toppen, wird durch diese Pläne schnell eines Besseren belehrt. 

Mit sonnigen Grüßen

Dr. med. Helmut Käss und Thomas Röver

Energieforum Region Braunschweig (AG der Umweltwerkstatt Umweltzentrum)

Anmerkung:

Auf Nachhaltig Links (siehe rechts) gibt es eine Analyse der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende“.

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