EU-Konsultation: EEG

Liebe Mitglieder,
liebe Interessierte, Weggefährtinnen und Weggefährten,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

unter dem Link: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_environment/index_de.html ist das öffentliche Konsultationsverfahren der EU zu dem Entwurf der Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020 zu finden. Auch Ihre/Eure Beteiligung ist gefragt, wichtig und erforderlich, aber ACHTUNG: nur noch bis zum 14.02.2014:

Obwohl 2001 festgestellt wurde, dass es sich beim EEG um keine staatliche Beihilfe handelt (sog. Preußen Elektra-Beschluss, s. auch: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=45891&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1) und  die EU-Mitgliedstaaten gemäß der europäischen Erneuerbaren-Energie-Richtlinie bisher selbst über Förderung der Erneuerbaren Energien entscheiden durften, könnte das deutsche EEG negativ durch diesen Entwurf betroffen sein!

Darum ist es wichtig, gegenüber der EU entsprechend Stellung zu beziehen und zu reagieren. Dies dürfen wir alle tun, auch Bürgerinnen und Bürger, Amts- und Verantwortungsträger und –trägerinnen, alle Interessierten, alle Beteiligte und Betroffene- einfach jeder sollte gegenüber der EU ein entsprechendes Schreiben einreichen. Das geht auch privat!:

Die EEG-Einspeisevergütung ist keine Subvention, keine staatliche Beihilfe. Sie ist ein Vergütungssystem zwischen Verteilnetzbetreiber, Übertragungsnetzbetreiber und letztendlich dem Endverbraucher. Das EEG ist eine politische marktwirtschaftliche Regelung.

(Zur weiteren Information siehe auch: http://www.iwr-institut.de/de/presse/presseinfos-energiewende/erneuerbare-energien-werden-subventioniert-staat-zahlt-keinen-cent oder http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz )

Kontaktangaben EU:

Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Wettbewerb – Referat „Staatliche Beihilfen, Energie und Umwelt“
E-Mail-Adresse: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Betreff: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
Betreff: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen“
1049 Brüssel
BELGIEN

Bitte auch an weitere Interessierte, Unterstützer und Unterstützerinnen, Mitstreiter und Mitstreiterinnen weiterleiten.

Sonnige Grüße

Andrea-Liane Spangenberg für www.bioenergiedorf-coaching.de



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