Europawahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 15. und 16. Februar wurde auf dem Bundesparteitag sowie auf der Bundesversammlung in Hamburg unser Europawahlprogramm verabschiedet und unsere Liste für die Europawahl aufgestellt. Wir freuen uns, dass die Änderungsvorschläge der Ökologischen Plattform zum Europawahlprogramm im wesentlichen übernommen worden sind. Dadurch gehen wir mit einem – nicht nur, aber auch – im ökologischen Bereich qualitativ guten und fortschrittlichen Programm in den Wahlkampf.

Mit Bedauern nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass die von uns unterstützte Kandidatin Sabine Wils leider nicht gewählt worden ist. Wir danken Sabine für fünf Jahre im Europaparlament, in denen sie gezeigt hat, dass DIE LINKE die Partei für den sozial-ökologischen Umbau ist. Auch außerhalb des europäischen Parlaments hat Sabine sich stets stark engagiert. So zum Beispiel gegen CCS in Sachsen-Anhalt oder für den schließlich erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unsere Netze“. Wir bedauern daher diese Entscheidung der Vertreterinnen und Vertreter, akzeptieren sie aber selbstverständlich und werden uns durch diese Entscheidung nicht davon abbringen lassen einen engagierten und hoffentlich erfolgreichen
Europawahlkampf zu führen. Positiv stimmt uns aber, dass viele KandidatInnen, die anschließend auch auf aussichtsreichen Plätzen unserer Partei gewählt worden sind, bei ihren Vorstellungsreden auf der Bundesversammlung die Bedeutung der Energie- und Umweltpolitik für ihre Politik einen hohen Stellenwert eingeräumt haben. Daher sind wir uns sicher, dass die Ökologie auch in der kommenden Legislaturperiode bei der LINKEN am besten aufgehoben ist.

Wir brauchen dringend eine Stimme aus Deutschland, die deutlich macht, dass in dem wirtschaftlichen Krisenszenario die Umwelt nicht unter die Räder kommen darf. Die CO2-Emissionsziele sind schon reduziert worden. Der Energiekommissar Oettinger setzt sich für eine Stärkung der fossilen und atomaren Energieträger zu Lasten der erneuerbaren Energien ein. Durch das TTIP droht, dass auch in Europa Gentechnik angebaut oder Chlorhühner verkauft werden dürfen. Dabei werden wir darauf achten, dass der Schutz der Umwelt nicht zu Lasten des einkommensschwachen Teils der europäischen Bevölkerung geht.

In diesem Sinne werden auch wir uns im kommenden Europawahlkampf einsetzen und hoffen, dass die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sich für die Stärkung der Ökologen in und außerhalb unserer Partei einsetzen und die Ökologische Plattform in ihrer Arbeit unterstützen. Auch wir werden selbstverständlich, wo immer dies möglich ist, der zukünftigen Fraktion helfend zur Seite stehen und deren Arbeit gerne unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

SprecherInnenrat der Ökologischen Plattform NRW

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