Energiewende von unten

Für die Auseinandersetzung um die Weiterführung und Beschleunigung der Energiewende hat der SprecherInnenrat als Antwort auf die Energiepolitik der Regierung ein eigenes Eckpunktepapier verfasst.
Unsere Antwort auf das Abwürgen der Energiewende „von oben“ lautet: „Energiewende von unten“!
Wir wollen die Befürwortung der Energiewende durch die Mehrheit in unserem Land nutzen, um die Stromversorgung immer weniger den Konzernen zu überlassen.

Ökologische Plattform bei der LINKEN, Sprecherrat:

Energiepolitische Eckpunkte (Mai 2014)

Im Koalitionsvertrag haben die Energiekonzerne das Abwürgen der Energiewende und die Weiterführung der fossilen Stromerzeugung durchgesetzt. Alle Ziele der Bundesregierung zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes sind damit Makulatur geworden. Wenn das Kapital die Energiewende von oben blockiert, dann kann die Antwort nur sein: Beschleunigung der Energiewende von unten.

Grundlagen für linke energiepolitische Ziele und Maßnahmen:

1. Seit 1990 haben die Emissionen weltweit um nahezu 50 % zugenommen.
   Die Erderhitzung wird voraussichtlich auf Grund der ungebremst zunehmenden Klimagas­emissionen unausweichlich auf uns zu kommen, mit 5 °C Erderwärmung und katastrophalen Folgen in allen Erdteilen. In 15 Jahren schließt sich das Fenster für bezahl­bare wirkungsvolle Maßnahmen zum Klima­schutz. Gibt es bis 2030 keine vollstän­dige Umstellung auf erneuerbare Energieträger, dann muss das Kohlendioxid aktiv aus der Erdatmosphäre entfernt werden, um eine weitere Erd­erhit­zung zu unterbinden. Das würde dann bis zu 12 % der globalen Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen und damit fast den gesamten Profit der Wirtschaftsunternehmen auf­fres­sen. Preisgünstiger wäre die sofortige Umstellung auf erneu­er­bare Energie. Energiepolitisches Ziel müsste daher auch aus wirtschaftlichen Gründen die volle Umstellung auf erneuer­bare Energie bis 2030 sein. Das ist schon nicht mehr realistisch.
   Für die Stromerzeugung hatte die SPD im Wahlkampf noch einen Zuwachs auf 75 % Anteil EE gefordert, im Koalitions­vertrag sind nur 55 % (bis 2035) übrig geblieben. Diese Zielstellung ist völlig unzureichend.
   Mit gutem Grund haben sich über 50 Länder die deutsche Gesetz­gebung zum Vorbild genommen. Das EEG hat bisher ein hohes Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien gewähr­leis­tet. Es muss beibehalten und so verändert werden, dass das Ausbautempo noch erhöht wird. Doch die Regierung macht das Gegenteil, im nächsten Jahr gehen mehr Kohlekraftwerks­kapa­zi­tä­ten ans Netz als erneuerbare Energieanlagen.
   Für uns sind 100 % erneuerbare Energien an der Gesamt-Primärenergiebereitstellung bis zum Jahr 2050 ein nicht verhandelbares, zwingendes ökologisches und wirtschaftliches Ziel.

2. Die fossilen Energieträger sind endlich und werden immer teurer.
   Unser wichtigster Energieträger ist Erdöl, dessen weltweites Fördermaximum 2010 überschritten wurde. Das Zeitalter des billigen Erdöls ist zur Hälfte durchschritten, doch der Verbrauch steigt immer noch pro­gressiv an. Der Peak Gas wurde 2011 überschritten. Kohle soll noch 100 Jahre reichen, das globale Fördermaximum wird 2020 erreicht. Seit der Jahrtausendwende ist der Kohle­ver­brauch weltweit um 70 % angestiegen. Bei Uran wird das För­der­maximum 2025 erwartet. Bei allen fossilen und atomaren Energie­trägern ist das Ende der Förderung absehbar und dennoch wird keine Vorsorge für kommende Generationen getroffen, die für bestimmte Produkte auf fossile Energieträger angewiesen sind. Eine schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien ist für den Fortbestand der Menschheit unabdingbar.
   Deutschland ist hochgradig von Importen abhängig (Uran 100 %, Mineralöl 97 %, Erdgas 86 %, Steinkohle 78 %). Die Kosten für die Energieimporte wachsen beständig. Während 2005 Deutsch­land etwa 60 Mrd. € für Energieimporte ausgegeben hat, waren es 2012 bereits 93,5 Mrd. €. Die kostengünstig ausbeutbaren Vorkommen gehen zur Neige. Auf Grund der hohen Import­abhän­gig­keit wird Deutschland bei der Sicherung der Rohstoff­ver­sor­gung in Konkurrenz zu anderen Industriestaaten treten und eine imperiale Machtpolitik verfolgen, die auch zu kriegeri­schen Auseinandersetzungen führen wird.
   Im Interesse zukünftiger Generationen, geringerer Energiekosten und einer friedlichen Außenpolitik fordern wir die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energie.

3. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine sichere, ausreichende Stromversorgung.
   Die Versorgung ist gegenwärtig sicher und ausreichend, denn Deutsch­land hat Über­kapazitäten und exportiert Strom ins Ausland. Doch erneuerbare Energien haben einen Nachteil: ungleichmäßige räumliche Verteilung und starke zeitliche Schwankungen. Große PV-Kraftwerke (z.B. Neuhardenberg) produzieren bei wechselnder Bewölkung leicht Stromschwankungen von mehreren Megawatt pro 10 Minuten. Das stellt das Stromnetz zur Zeit vor enorme Schwierigkeiten. Die Folge: Abregelung der Spitzen, Vergeudung erzeugten EE-Stroms und zusätzliche Kosten für die Verbraucher. Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Ausbau des Netzes so, dass die Spitzenleistung (ab-) transportiert werden kann, und Erweiterung der EE-Erzeugungsanlagen mit Stromspeichern, die zumindest die Kurzzeitschwankungen ausgleichen. Beides ist nötig, aber Hochleistungs-Stromtrassen dienen (auch) den Stromkonzernen und dem Weiterbetrieb atomarer und fossiler Kraftwerke. Entsprechend stark sind der Widerstand in der Bevölkerung und die Probleme der Realisierung. Dagegen ist die erforderliche Speichertechnik z.B. in Form von Bleiakkus bereits jetzt einsetzbar. (Die BEWAG hat in Berlin bis 1994 einen Speicher mit 17 MW für 20-30 min betrieben.) Gepufferte EE-Anlagen erleichtern ihre Integration in die vorhandenen Netze und mindern den Ausbaubedarf. Sie sind möglichst kurzfristig einzusetzen, um die Energiewende zu beschleunigen.
   Wir fordern, alle neu errichteten PV- und Windkraftanlagen mit Pufferspeichern auszurüsten. Dafür ist ein gut dotiertes Marktanreizprogramm aufzulegen; die Mittel sind durch Kürzung der Subventionen und Vergünstigungen des fossil-atomaren Komplexes (ca. 16 Mrd. € p.a.) aufzubringen.

4. Privathaushalte und Wirtschaft benötigen eine kostengünstige Versorgung mit Energie, doch es gibt keine Kostenwahrheit bei den Energiepreisen.
   Die Produktionskosten zur Herstellung von Strom und Wärme sollten auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Die strom­in­ten­sive Industrie zahlt 5 ct/kWh, die Industrie­kunden 12,8 und die Privathaushalte 25,74 ct/kWh.
   Die Bun­desregierung will den Preisanstieg für Energie durch Kappung des Ausbaus der erneuerbaren Energie mildern (EEG-Umlage). Die anderen wichtigen Gründe für das Steigen der Energiepreise bleiben unbeachtet.
   Die Industrierabatte bei der EEG-Umlage (2013 4 Mrd. €) sind bei sehr vielen Betrieben nicht gerechtfertigt (z. B. Lebensmittelhersteller). Die Privathaushalte und Kleinunternehmen müssen dadurch die EEG-Umlage der davon befrei­ten Industrie mittragen, was 1,4 -Cent/kWh ausmacht.
   Preissenkungen an der Strombörse werden von den Energie­kon­zer­nen nicht an die Haus­halts­kunden weiter gegeben.
   Ein weiterer Kostentreiber ist der Ausbau der Offshore-Wind­kraft­anlagen, den die Bundes­regierung nicht deckeln will. Die Offshore-Anlagen bekommen eine doppelt so hohe Ver­gü­tung wie die Onshore-Anlagen, sie müssen den Netzanschluss nicht sel­ber bezahlen, sie haften nicht bei Übertragungsproblemen beim Netzanschluss. Das erhöht die EEG-Umlage.
   Für Geringverdiener sind Basisfrei-Progressiv-Tarife einzuführen, damit die Energiewende sozial gestaltet wird und ein Anreiz zum Energiesparen entsteht.
   Wir fordern die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte, eine öffentliche Strompreis-Aufsicht über das Endkundengeschäft, Beschleunigung der kostengünstigen Windkraft an Land und Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer, Vermeidung unnötiger Kosten für Nord-Süd-Hochspannungs­leitungen.

5. Die Wirtschaftskraft der deutschen Industrie zur Herstellung von Anlagen der erneuer­baren Energie wird durch fast 400.000 Beschäftigte gesichert. Der Anlagenzubau an Land betrug im Jahr 2013 knapp 3.000 MW (1.150 Anlagen). Insgesamt kann die Windbranche 34.000 MW zur Stromerzeugung bereit­stel­len (8 % Anteil am Strommix). Die installierte Leistung bei Photovoltaikanlagen beträgt etwa 35.000 MW. Durch den nicht ste­tigen Wind- und Sonnenlichtanfall werden aus PV und Windkraft aber nur 5.000 bis 55.000 MW für das Strom­netz bereitgestellt, etwa die Hälfte der installierten Leistung. Eine Umstellung auf Vollversor­gung mit erneuerbarer Energie verlangt daher wesentlich mehr Kapazität bei Wind- und Sonnenkraftanlagen (etwa 200.000 MW). Nach Angaben des Bundes­umweltamtes ist in Deutsch­land ein technisch-ökologisches Potential von 275.000 MW vorhanden. Bis 2020 wäre also ein Zubau auf 120.000 MW möglich.
   Die Fertigungskapazitäten der Industrie reichen aus, um bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen.

6. Demokratie im Energiesektor. Bisher war die durch das EEG eingeleitete Energiewende zur Hälfte eine Wende von unten, denn fast die Hälfte der Anlagen der Erneuerbaren Energie sind von einzelnen Bürgern oder den inzwischen 900 Energie­genossen­schaf­ten finanziert worden. Die Bür­ger waren Motor und Marktführer der Energie­wende. 2012 gab es 132 Regionen mit knapp 20 Mio. Einwohnern, die so viel erneuerbare Energie erzeugten, wie sie verbrau­chen. Rein rech­nerisch ist die Energiewende auf einem Viertel der Fläche Deutschlands bereits vollzogen. Ein großer Teil der Stromversorgung erfolgt bereits dezentral. Von den mehr als 1 Mio. Solarstromanlagen sind 98 % dezentral ans Niederspannungs­netz angeschlossen und erzeu­gen den Solar­strom verbrauchernah. Die PV-Kraftwerke der Mega­watt­klasse erbringen nur 15 % der Leistung aller PV-Anlagen. Wir wollen die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zur Energiewende nutzen, um sie weiter voran zu bringen.
   Die Bundesregierung und Konzerne setzen mit großen Windparks und hochleistungsfähigen Übertragungsnetzen auf zentrale Lösungen; diese lassen sich besser kontrollieren. Doch immer mehr Bürger wollen sich die stetig steigenden Energie­preise nicht mehr von den großen Stromerzeugern und Netzbetreibern diktieren lassen, sondern sich selbst mit Energie versorgen. Für sie sind dezentrale PV-Anlagen mit Stromspeichern die Lösung. Sie können einen Beitrag zur Demokratisierung der Stromversorgung leisten.

7. Die Förderung von Wirtschaft und Forschung im Energiesektor umstellen. Gegenwärtig wenden die Nationen der Welt mehr Geld für Subventionen der fossilen Brennstoffe auf als für Investitionen in die erneuerbare Energie. Das ist auch in Deutschland so. 2013 wurden insgesamt 51 Mrd. € Steuergelder für umweltschädliche Zwecke verwendet. Würden die gegenwärtigen Subventionen (etwa 40 Mrd. €/a) für die fossil-atomare Energiewirtschaft dem Strompreis zugerech­net, dann würde dieser 10 Cent/kWh höher liegen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit 6,24 Cent/kWh. Ohne die Subventionen für die fossil-atomare Energieerzeugung wären die Erneuerbaren Energieanlagen auch ohne EEG-Zuschläge wettbewerbsfähig.
   Wir fordern, die Subventionierung der fossilen Brennstoffe auf die erneuer­baren Energien umzuleiten.

8. Bei der Wärmeerzeugung findet die Energiewende so gut wie nicht statt.
   54 % des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf die Bereitstellung von Warm­was­ser, Heizung und Prozesswärme der Industrie. Bei Strom sind es nur 21 %. Der dritt­größte Verursacher von Klimagasemissionen sind die Privathaushalte mit der Heizung der Wohnräume. Zwei Drittel der Gebäude haben keine Wärmedämmung, nur jede fünfte Heizungsanlage entspricht den energetischen Anforderungen. 75 % des Bestandes der 20,5 Mio. Wärmeerzeuger sind technologisch veraltet. Die Umstellung auf effizientere Anlagen stagniert. Die bisherige Förderung bei der energetischen Sanierung der Gebäude ist völlig unzureichend. Selbst wenn die gegenwärtige Sanierung des Gebäudebestandes verdoppelt würde, könnte sie frühestens 2050 beendet werden. Das ist viel zu spät. Die Regierung verbleibt bei der bloßen Ankündigung verstärkter Energieberatung, die aber wegen zu geringer Förderung und hohem bürokratischen Aufwand kaum Wirkung entfaltet. Abschreibungsmöglichkeiten nutzen nur Miethaien und einkommensschwache EFH-Besitzer werden nicht gefördert.
   Wir fordern erhöhte Anstrengungen zur Primärenergieeinsparung im Gebäudebestand.

9. Es fehlen Suffizienzstrategien.
   Unstrittig ist, dass es viele Reserven gibt, um den Energieverbrauch zu senken. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 etwa 20 % des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz einzusparen. Doch Suffizienzstrategien fehlen vollständig; sie widersprechen dem Ziel kapitalistischer Produktion nach immer größerem Absatz der Produkte. Die Werbung unterläuft alle Ansätze, auf energie­rele­vante Güter oder Dienstleistungen zu verzichten oder sich einzuschränken. Suffizienz wird nur bei den Armen erzwungen, die so geringe Einkommen haben, dass sie beim Energieverbrauch sparen müssen. Das betrifft etwa 20 Mio. Rentner und Arbeitslose. Es besteht also wenig Aussicht, dass die kapitalistische Wirtschaft Suffizienzstrategien unterstützen wird.
   Wir fordern, die EU-Suffizienzstrategie in Deutschland umzusetzen.

10. Sonne und Windstrom ergänzen sich und müssen durch Energiespeicher liefersicher gemacht werden.
    Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung im Interessen der Energie­konzerne durch die Pflicht zur Direktver­mark­tung und zu Ausschreibungen ausgebremst. Bei der angestrebten Voll­ver­sor­gung mit Erneuerbarer Energie, die vor allem durch Solar- und Windstrom erreicht werden kann, werden an sonnigen und windreichen Tagen Über­schuss­leistungen (bis zu 60 GW) erzeugt, die nicht zeitgleich verbraucht werden kön­nen. Das ist eine Größenordnung, die fast der Spitzenlast entspricht. Die vorüber­gehende bzw. saisonale Speicherung dieser überschüssigen Energie ist bei voll­ständigem Umstieg auf erneuerbare Energie unbedingt erforderlich. Bei großen Speicherkapazitäten sind Pumpspeicherkraftwerke gegenwärtig die effizienteste und kostengünstigste Speicher­lösung (7 Cent/kWh). Andere Speichertechnologien sind gegenwärtig noch zu teuer: Elektrolyse von Wasser 30 Cent/kWh, Methanisierung 70 Cent/kWh, Druck­luft­speicher 20 Cent/kWh. Die Kapazität der Pumpspeicheranlagen liegt zur Zeit bei 6.700 MW. Im Bau bzw. in Planung befinden sich Kapazitäten von 5.000 MW. Benötigt werden aber mindestens 30.000 MW. Diese wirtschaftliche Aufgabe im Rahmen der Energiewende wird von der Regierung weder als Problem gesehen noch einer Lösung zugeführt. Der Grund ist, dass garantiert werden soll, dass die fossilen Kraftwerke weiter wie bisher in Volllast laufen können und nicht abgeschaltet werden müssen.
    Wir fordern die Förderung weitestgehend dezentraler Energieversorgung von Dörfern und Kleinstädten sowie Konzeptionen zur Entwick­lung und zum Ausbau von Speichertechnologien.

Literatur:

• Sozial, ökologisch, demokratisch. Eckpunkte für eine Reform der Ökostromförderung.
  Die LINKE im Bundestag. 13.2.2014
• Positionen linker Parteien und Bewegungen zur Energie- und Klimapolitik der EU. Ulrich Schachtschneider,
  Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Oktober 2013.
• PLAN B. Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Die LINKE im Bundestag. 15.6 2012
• Memorandum zu den „Eckpunkten für eine EEG-Novelle“. Eurosolar, Januar 2014
• Energiewende als lohnende Zukunftsinvestition begreifen. Positionspapier. Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft. 03/2013.
• Subventionierung der Größtverbraucher-Strompreise und internationale Konkurrenzfähigkeit;Tarantel Nr. 64; März 2014
• Energiewende nicht abwürgen, sondern durch Ausbau mit dezentralen Speichern für regenerative Energien beschleunigen! Erklärung des Bundestreffens der Ökologischen Plattform in Bad Sachsa am 21.April 2013; http://oekologische-plattform.de/?p=5445