Liebe Genossinnen und Genossen,
die Unterzeichnenden bitten die LINKEN Ministerinnen und Minister in der Landesregierung sowie die Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung zum Braunkohletagebau Welzow-Süd II verschoben wird, damit in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird.
Eine zustimmende Entscheidung zum Braunkohleplan in der Kabinettssitzung am 3. Juni 2014 wird aus unserer Sicht gravierende Folgen haben: Beginnt tatsächlich der Abbau, müssten 800 Menschen umgesiedelt werden, wäre die Zerstörung von Natur in großem Ausmaße unvermeidbar und würde die Energiewende gefährden. Nicht nur wir bezweifeln, ob Welzow-Süd II energiewirtschaftlich überhaupt notwendig ist. Offensichtlich ist zudem, dass mit der Verfeuerung der Kohle die Klimaziele Brandenburgs und Deutschlands nicht erreicht werden können. Der Braunkohleplan hätte zudem gravierende rechtliche Vorwirkungen auf spätere bergrechtliche Verfahren. Faktische Vorwirkungen wären schon jetzt ein Werteverlust von Grundstücken, Druck auf BewohnerInnen und Unternehmen zu „freiwilligen Umsiedlungen“ und damit Verlust der Dorfstrukturen und sozialen Beziehungen. Wir erwarten, dass der von unserer Partei angestrebte Ausstieg aus der Kohle bis 2040 Bestandteil und Grundlage jeder Entscheidung ist. Brandenburg hat unter unserer linken Regierungsbeteiligung in den letzten Jahren den Spitzenplatz beim Ausbau erneuerbarer Energien erreicht und gehalten. Auch wenn Bundesregierungen quer schießen, bleibt auf diesem Weg der erneuerbaren Energien und lasst Euch nicht die Kohlepolitik von Hannelore Krafts NRW-Regierung, Gabriel und Merkel aufdrücken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
uns ist bewusst, dass nicht DIE LINKE, sondern die SPD treibende Kraft hinter den Braunkohleplänen ist, wir wissen um die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des kleineren Koalitionspartners.
Dennoch halten wir die Gründe, die gegen den Braunkohleplan Welzow-Süd II sprechen, vor dem Hintergrund LINKER Programmatik für so gravierend, dass die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohle und die Zukunft der Lausitz neu eröffnet werden sollte. Sie darf nicht über die Verabschiedung eines solch schwerwiegenden Raumordungsplans in Bahnen gelenkt werden, die fragwürdig und nur schwer korrigierbar sind. Verantwortliche Politik muss Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir respektieren auch das in der LINKEN bestehende föderale Prinzip, weisen jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch, als auch für die Glaubwürdigkeit LINKER Politik.
Die LINKE hat sich in den letzten Jahren aufgrund unserer Programmatik (Parteiprogramm, Bundestagswahlprogramm, Europawahlprogramm) und des Wirkens unserer Partei in Bund, Ländern und Kommunen bei den umweltpolitisch engagierten Verbänden und Persönlichkeiten Respekt und Zuspruch erworben. Diesen Zuwachs an Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
Wir möchten euch daher sehr herzlich bitten, auf eine Vertagung der Entscheidung zu drängen und im Falle der Aufsetzung bitten wir die LINKEN Ministerinnen und Minister darum, mit „Nein“ zu stimmen.
Wir stehen für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung
Mit solidarischen Grüßen,
Caren Lay, Stellvertr. Parteivorsitzende
Janine Wissler, Stellvertr. Parteivorsitzende
Tobias Pflüger, Stellvertr. Parteivorsitzender
Axel Troost, Stellvertr. Parteivorsitzender
Eva Bulling-Schröter, MdB
Ralph Lenkert, MdB
Hubertus Zdebel, MdB
Jan van Aken, MdB
Johanna Scheringer, MdL
Wolfgang Methling, Umweltminister d.D.