weitere Kommentare zu Geplanter Braunkohletagebau Welzow-Süd II …

siehe https://www.oekologische-plattform.de/2014/05/geplanter-braunkohletagebau-welzow-sued-ii-holt-parteivorstand-der-linken-in-berlin-ein-greenpeace-besetzt-karl-liebknecht-haus/

Bernd:

…tja, soweit musste es wohl kommen.

Jürgen:

… dem kann man nur zustimmen! Es ist ja noch viel schlimmer. Das einzige, was viele Mitglieder im Osten und auf Bundesebene aus dem Umwelt- und Ökologiebereich noch wahrnehmen, sind der „Klimawandel“ und die Energiewende. Die eigene Programmatik wird hinsichtlich einer notwendigen umfassenden sozial-ökologischen Wende völlig missachtet. Sträflich werden in Wahlkämpfen die Umwelt- und Ökologiethemen ausgeblendet!
Linke Publikationen kommen ganz ohne einen Blick auf die ökologischen Katastrophen aus. So wird auch keine radikale Agrarwende für notwendig erachtet. Alle diese Themen sollen wir den neoliberalen Grünen und Rechten überlassen?
Die Politik der Koalition in Brandenburg ist mit der Programmatik der Partei Die Linke nicht vereinbar!

Mario:

Greenpeace – Danke! Kein Sozialismus ohne Ökologie und Energiewende! Eine Linke, die das nicht lernt, kann einpacken!

Birgitt an Greenpeace:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wann aber kritisiert Ihr deutlich auch einmal die schon lange nicht mehr glaubwürdige Politik der Grünen? Nicht zuletzt durch den neoliberalen Kurs der Agenda 2010 und seit Hartz IV und besonders durch die fortgesetzte unsoziale Spaltungspolitik (Jung gegen Alt) gestützt auf das Propagandaargument „Demografieproblem“ und durch den unklaren Anti-Atomkurs sind die Grünen seit langem kritikwürdig.

Auch im Bereich der Energiewende versagen die Grünen – wie auch bei der sogenannten Agrarwende! – u.a. in NRW. Die Grünen haben dort den Ausbau der UAA Gronau zugelassen, ebenso keinen Widerstand gegen das Kohlemonster Datteln geleistet und segnen nun als Regierungspartei in NRW auch die Braunkohlepolitik
der „industriefreundlichen“ Kraft-Regierung ab!

Gleichzeitig hätte greenpeace in NRW bzw. in Berlin die Zentrale der Grünen besetzten müssen!!

Wolfgang:

Liebe Birgitt und Jürgen,

ich danke Euch für Euern Brief an Greenpeace. Bei aller berechtigten Kritik an der Energiepolitik des LINKE-Wirtschaftsministers  in Brandenburg kann ich solche Proteste gegen unökologische Entscheidungen von GRÜNE-Landespolitikern seitens Greenpaece, aber auch seitens BUND und NABU nicht feststellen. Nur der Solarenergieförderverein (SFV) kritisierte z. B. Josef Fell.

Egon:

Ein verheerender Schritt der Linken: 100% unglaubwürdig, nicht nur für Greenpeace. Hätte ich nicht für möglich gehalten. Eine der letzten vertrauenswürdigen politischen Bastionen ist gefallen. Habe meine Wahlentscheidungen daraufhin geändert.

Enttäuschten Gruß

Gilbert:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ja, ja, schon recht. Der Parteivorstand hat die Aussagen unseres Parteiprogramms zum Kohleausstieg bekräftigt. Und mit Greenpeace wird geredet. Aber das ändert leider alles nichts an der Tatsache,

  • dass die Energiepolitik der LINKEN Brandenburg sich im Widerspruch zu den programmatischen Positionen der Partei befinden,
  • dass diese Politik in Brandenburg der LINKEN bundesweit schadet. Ich weiß nicht, wie oft ich als umwelt- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN in Hamburg darauf angesprochen worden bin. „Ist ja gut, was ihr vertretet. Aber was macht ihr, wenn ihr in die Regierung kommt? Macht ihr dann auch das Gegenteil von dem, was ihr vorher gesagt habt, wie in Brandenburg (Berlin …)?“
  • dass die Energiepolitik der BRD sich anschickt, aller Propaganda von Klimaschutzweltmeister zum Trotz einen kräftigen Beitrag zu einer globalen Erwärmung um 4 Grad zu leisten, also zu einer Klimakatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Ein wesentlicher Faktor dieser Politik ist die Energiepolitik, konkret: Die weitere und sogar erweiterte Kohleverstromung. Besonders schädlich ist die Nutzung von Braunkohle. Schädlich erstens durch den besonders hohen CO2-Ausstoß, zweitens durch die großen Mengen an unmittelbar gesundheitsschädlichen Substanzen wie Schwermetalle, Feinstaub u. a. und drittens durch die fortgesetzte Vertreibung von Menschen aus ihren Dörfern und die Zerstörung wertvoller Kulturlandschaften.
  • dass der Strukturwandel in NRW und in Brandenburg nur im Interesse auch der Beschäftigten bewältigt werden kann, wenn man jetzt anfängt, den Ausstieg zu planen. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene und in den Ländern, in denen DIE LINKE mit regiert, muss sie den Ausstieg schon jetzt einfordern. Ein Ausbau der Braunkohle- oder Steinkohleverstromung kann Sache der LINKEN nicht sein. Die Energiepolitik der LINKEN in der Landesregierung Brandenburgs ist nicht ökologisch, nicht sozial, nicht links.
  • dass eine Energiepolitik, die im Interesse der Menschen einen sozial-ökologischen Umbau einleitet, mit den großen Energiekonzernen nicht machbar ist. Diese Erfahrung mit Vattenfall, E.on usw. haben wir nicht nur in Hamburg gemacht. Das gilt auch für Brandenburg und Vattenfall.

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich unsere Parteiführung – auch öffentlich – kritisch mit der Politik der LINKEN in der Brandenburger Landesregierung auseinandersetzt.

Abschließend noch eine Bemerkung zu den kritischen Äußerungen gegenüber greenpeace. Es stimmt, dass sich greenpeace mindestens genauso kritisch mit den Grünen auseinandersetzen müsste, und zwar nicht erst heute und es stimmt, dass sich greenpeace von seiner früheren pro CCS – Haltung bisher nicht explizit distanziert hat.
Das ist alles zu kritisieren. Aber es macht leider die Politik unserer Partei in Brandenburg keinen Deut besser, sondern es wird in der Öffentlichkeit nur als Ablenkung wahrgenommen werden. Deshalb helfen uns diese Argumente leider aktuell nicht weiter. Die pro Kohle – Politik in Brandenburg muss beendet werden und dafür müssen wir uns stark machen.

Kris:

Die folgende öffentliche Resolution hat unser Parteitag letzten Mittwoch beschlossen. Vielleicht können wir Euch in Eurem Eintreten für eine ökologischere Linie unserer Partei damit etwas unterstützen.

Greenpeace hat das Karl-Liebknecht-Haus, die Parteizentrale unserer Partei in Berlin, in einer Protestaktion gegen die Kohlepolitik unseres Brandenburger Landesverbands besetzt. Dieser befindet sich mit der SPD in einer Koalition. Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen begrüßt ausdrücklich das konstruktive Zugehen unserer Parteiführung auf die Greenpeace-AktivistInnen und die Einladung zum Dialog. Diese Reaktion auf eine solche Aktion ist vorbildlich.

Inhaltlich unterstützt Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen ausdrücklich das Anliegen von Greenpeace und schließt sich deren Argumentation an. Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen bittet die Brandenburger GenossInnen, ihren Kurs zu überdenken und auf eine Linie einzuschwenken, die der Beschlusslage der Gesamtpartei entspricht: Es ist die Aufgabe jeder Gliederung der Partei Die Linke, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun, dass die Verfeuerung fossiler Energien, insbesondere die Braunkohleverstromung, möglichst schnell beendet wird. Wir sollten vor der rückwärtsgewandten Energiepolitik der brandenburgischen SPD nicht einknicken.

Die Linke Mainz/ Mainz-Bingen ruft alle Gliederungen der Partei dazu auf, sich diesem Appell an unsere Brandenburger GenossInnen anzuschließen und ihn in die Öffentlichkeit zu tragen.“

Petra:

Greenpeace demonstrierte ja bereits auf dem BPT in Berlin.

Auf dem Parteitag kam von den Vertretern aus Brandenburg die klare Aussage, „keine Unterstützung der Braunkohlepläne von Seiten der Linken“ .

Ich finde die Aktion von Greenpeace gut, denn nur so wird jetzt endlich einmal in der Partei auch über die Politik aus anderen Landesverbänden diskutiert. Es ist die Aufgabe von uns als Mitgliedern, sich auch an die Landesverbände und Fraktionen zu wenden und ebenfalls Druck zu machen.

Wir sollten geschlossen hinter dem gemeinsamen Programm unserer Partei stehen und dies auch schriftlich dem Landesverband Brandenburg und auch der brandenburgischen Linksfraktion mitteilen. Eine Distanzierung des Parteivorstandes mit einem ……und das war es, darf nicht reichen.

Mit roten Grüßen aus dem Wendland

Christfried: Offener Brief (elektronisch) an die Partei Die Linke:

Christoffers oder Parteiprogramm?
Am „Runden Tisch“ mit Greenpreace (2.6.2014) muss etwas in Bewegung kommen!

Auf Die Linke als Gesamtpartei haben wir uns bisher immer verlassen können. Unvergessen ist – neben weiterer wertvollster Unterstützung – der Antrag auf ein CCS-Verbotsgesetz, den sie 2011 in den Bundestag einbrachte. Dies war ein bedeutender Beitrag dazu, dass CCS in Deutschland bisher verhindert werden konnte.
Auch die Aussagen im Parteiprogramm zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und für die Energiewende werden von uns begrüßt.

Wie kann es aber sein, dass der linke Wirtschaftsminister Christoffers in Brandenburg dies alles mit Füßen tritt? Er und – wie man hört – nun auch seine linken Ministerkollegen – wollen am 3.6.2014 dem Kabinettsbeschluss auf Eröffnung eines neuen Tagebaues Welzow Süd II zustimmen. Damit brechen sie nicht nur eklatant ihre eigenen in Brandenburg geleisteten Wahlversprechen, sondern machen die Linkspartei in ihrer Gesamtheit  unglaubwürdig. Denn eine Partei, die es zulässt, dass zentrale Aussagen ihres Programms einfach ins Gegenteil verkehrt werden, sobald sie in einer Regierung sitzt, ist nur noch lächerlich.

Es ist Greenpeace zu verdanken, dass durch die großartige, spektakuläre Besetzung der Parteizentrale deutlich wird: die beabsichtigte Eröffnung des neuen Tagebaues ist kein Provinzthema, sondern hat zentrale Bedeutung –  für die Linkspartei und mehr noch für das Gelingen oder Misslingen der Energiewende und die damit zusammenhängende Ausformung des Klimawandels.

Es ist daher von existenzieller Bedeutung für die Linkspartei – und für uns alle! – dass das irrige Vorgehen Christoffers und seiner linken Ministerkollegen gestoppt wird.

Uns ist die traditionsorientierte Stimmung in Kreisen der Bergbaubeschäftigten in Brandenburg bekannt und auch wie diese von Vattenfall geschickt sowohl ideologisch als auch materiell gefördert wird. Leider versteht sich wohl auch die Führung der IGBCE eher als verlängerter Arm Vattenfalls denn als verantwortungsvolle – und somit etwas weiter in die Zukunft schauende – Interessenvertretung der Beschäftigten.

Diese Schwierigkeiten dürfen nicht dazu veranlassen, ihnen auszuweichen, sondern sich für ihre Überwindung umso mehr anzustrengen! Die Linkspartei gehört zu den intelligenten Kräften, die hierzu berufen sind!

Statt Welzow Süd II zu beschließen, muss der von der Linkspartei erarbeitete Gesetzentwurf zum Kohleausstieg gerade in Brandenburg diskutiert werden!
Dies muss sich am 3.6. auswirken und dürfte bedeutend genug sein, um es als Anlass für die Einberufung eines Sonderparteitags zu nehmen!

Mit noch solidarischen Grüßen
i.A. der Vorbereitungsgruppe des Lausitzcamps 2014

Richard:

Hallo zusammen,

als Wähler der LINKEN bei den letzten EU-Wahlen hat die Haltung der LINKEN zur Ukraine-Krise für mich den Ausschlag gegeben, nämlich deeskalierend dort zwischen EU/USA und Russland einzuwirken.
Als ehemaliges Mitglied der GRÜNEN (Geschäftsführer im Kölner Stadtrat der ersten GRÜNEN-Fraktion in den 90iger Jahren, haben wir uns damals zudem immer entschieden gegen die Braunkohleverstromung in NRW und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Die GRÜNEN haben allerdings zu meinem Bedauern als Öko-Pax-Partei sich vor allem unter der Führung des Kriegstreibers Joschka Fischer und als neue “Wachstumspartei” – green economy – zu einer neuen neoliberalen Elitepartei entwickelt. Die heutige Abgrenzung der GRÜNEN zu den LINKEN mit Verweis auf den Braunkohlenabbau ist dabei natürlich nur ein Ablenkungsmanöver von ihrer Braunkohlepoliotik in NRW.
Den LINKEN droht, wenn sie in die Fußstapefen der GRÜNEN treten,  somit schleichend auch das Schicksal der GRÜNEN, nämlich der negativen Verparlementarisierung.
So etwas beginnt ja in der Kommunalpolitik, setzt sich über die Landesparlamente fort bis hin zur nationalen und EU-Ebene. (Junkeruntsrstützung!).

So richtig das Vorgehen der “Ökologischen Plattform” bei und innerhalb der LINKEN ist und volle Unterstützung verdient, so hilflos ist es letztendlich wenn Ökologie nicht allumfassend als das Grundlegende aller jetzigen und zukünftigen Politik der LINKEN insgesamt erachtet wird. (Hier verweise ich insbesondere auf die theoretischen Arbeiten von Niko Paech).

Wir wissen doch alle, dass wir vor allem in den ”reiche Ländern” unser Öko-Konto so ziemlich überzogen haben: Game Over!
Und wir wissen auch, wenn jetzt noch die LINKEN als Hoffnungsträger für Frieden und Ökologie zusammenbrechen, was bleibt denn da noch? ÖDP? Der Papst? (was ich ernst meine!)…
Dann droht ein rechter Backlash, wenn es den Rechten gelingen sollte scheinbar “wertkonservativ” das Thema Ökologie als “Heimatschutz” zu besetzen.
Wer wie beim Braunkohleabbau von einer Brückentechnologie spricht, der ist mit Verlaub nicht recht bei Trost, vor allem wenn er vom “Arbeitsplatzschutz” spricht und weit hinter der Stand der Debatte der 80iger Jahre zurückfällt.
Ihr habt vollkommen Recht, wenn Ihr die Notbremse zieht und notfalls die SPD verprellt werden muss.
Aber ebenso ist es notwendig lebbare Alternativen ansatzweise zu entwickeln.

Hier erlaube ich mir auf den Artikel in der ZEIT und auf eine SWR-Dokumentation sowie auf obige Dateien zur Glokalisierung hinzuweisen sowie auf meine Website.

MfG
Richard Pestemer

Werner:

Ich bin „nur“ Euer Wähler und das in NRW.
Muss ich bei der nächsten Wahl wieder den Grünen meine Stimme geben? Vertretet lieber die als richtig erkannten Ziele, statt an der Macht zu kleben.

Beste Grüße

Viktor:

Ich finde es traurig, wenn beim Verrat der LINKEN an ihren Zielen auf die Grünen verwiesen wird. Nun, die haben schon alles für die Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Müssen wir auch so enden? Ich finde den Pragmatismus der Ost-LINKEN gegenüber dem Fundamentalismus der West-LINKEN ja für nötig, aber man kann auch zu weit gehen. Wenn man sich nur noch als Bettvorleger des vermeintlich Kleineren Übels versteht, wird man im Orkus der Vergessenheit landen.

Komischerweise kamen im Westen fast alle sozialen Verbesserung aus CDU/CSU und wurden von der Unglücksbringern SPD, FDP und Grüne in ihren Reformen wieder zurückgenommen. Eine CDU-Regierung muss also nicht ex-ante schlechter sein als eine SPD-Regierung mit rosarotem Bettvorleger. Besonders dann, wenn sie von einer starken linken Opposition getrieben wird. Wenn DIE LINKE in Brandenburg aber so weiter ihre Grundsätze verrät, dann wird es keine starke LINKE Opposition mehr geben.
Viellicht sollten wir uns öfters an die alt-linke Erkenntnis erinnern: „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“. Leider hat sich daran bis heute nichts geändert.

Rote Grüß aus dem Westen

Friedhelm (3.6.14):

Wolfgang, wenn Du zum Schluss Deines Beitrags resümierst, dass es eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit sei, sich zumindest der Stimme zu enthalten, vermag ich Dir nicht zu folgen, Es gibt Beschlüsse und zudem ein Politikverständnis, dass sich auf Rosa Luxemburg beruft: das Parlament als Schule und Tribüne benutzen! Wenn beides, wie gestern in Potsdam geschehen, in Frage gestellt wird, ist die Partei auf dem kürzesten Weg in die systemische Anpassung!!
Das parteischädigende Verhalten der 4 Minister wird die Linke nach den nächsten Wahlergebnissen in existenzielle Bedrängnis führen, zumal es mittlerweile keine Ausnahme darstellt.
Und wenn man ausgerechnet jetzt der Bundesregierung die an sich ja mehr als berechtigten Energiepolitischen Eckpunkte um die Ohren haut, gewinnt man erst recht die schwer beschädigte Glaubwürdigkeit nicht zurück!

Solidarische Grüße