Kritische Bemerkungen zum Brandenburger Koalitionsvertrag vom Sprecherrat der Ökologischen Plattform bei der LINKEN

Der Geschäftsführende Parteivorstand ist mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zufrieden. Das wird damit begründet, dass mehr Lehrer, die Integration von Kindern, kein Personalabbau bei der Polizei, Erhalt aller Krankenhausstandorte, mehr Geld für die Hochschulen und ein Investitionsförderprogramm vereinbart wurden. Es gibt keine Kritikpunkte und keine Einschätzung, was denn an diesem Vertrag originäre Politik der LINKEN ist und sich nicht auch der SPD auf die Fahnen schreiben kann. In Anbetracht der Tatsache, dass die LINKE in denjenigen Bundesländern, wo sie mitregiert hat, bei den folgenden Wahlen ein Drittel bis zur Hälfte ihrer Wähler verloren hat, können wir uns über diese Vogel-Strauß-Politik nur wundern. Im Koalitionsvertrag wurde auf vielen Gebieten das Parteiprogramm der LINKEN missachtet und zum Teil das Gegenteil linker Positionen geschluckt. Die SPD hat bekanntlich nach jeder Legislaturperiode ihre Wähler bei der Stange gehalten. Zu diesen Tatsachen hätten wir uns eine politische Analyse des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewünscht.

Die Linksjugend solid empfiehlt, den Vertrag aus verschiedenen Gründen abzulehnen.
Kerstin Kaiser hat sich im ND (16.10.2014) ausführlich zu den Passagen des Vertrages geäußert, die sich mit dem Verfassungsschutz befassen. Sie schätzt ein, dass es sich hier um reine SPD-Positionen handelt, die die LINKE nicht vertreten kann. „Schmerzhafte“ Passagen gäbe es auch bei der Kommunalreform und der Energiepolitik. Die Arbeitsgemeinschaft Umwelt in Brandenburg hält sich trotz „Bauchschmerzen“ aus allem raus und meint, jeder solle für sich entscheiden.

Der Sprecherrat der Ökologischen Plattform will sich aus der Diskussion nicht heraushalten und zieht das Parteiprogramm als Maßstab der Einschätzung heran.
Hier unser Standpunkt:

Auf dem Gebiet der Energie sind nach unserer Auffassung Ziele der LINKEN aufgegeben worden, die z.T. im vorangehenden Koalitionsvertrag noch enthalten waren. Nach dem Vertrag 2014 soll Brandenburg auch in Zukunft ein Energieexportland auf Basis der Braunkohleverstromung bleiben. Die LINKE wollte das Gegenteil und den langsamen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040.

Zwar wird festgelegt, dass bis 2030 die Erneuerbaren Energien (EE) einen Anteil von 30 % am gesamten Primärenergieverbrauch erreichen sollen. Zum Primärenergieverbrauch zählen alle Energieträger für die Stromerzeugung, Gas, Öl, Kohle und Holz zur Wärmeerzeugung und die Kraftstoffe im Verkehrssektor. Da auf den beiden letztgenannten Gebieten der Anteil an EE in allen Bundesländern niedrig ist und höchstens sehr langsam wächst, bundesweit 2013 sogar auf 11,5 % zurückgegangen ist und weil sich auch die Bundesregierung auf diesen Gebieten nicht engagiert, müsste der Großteil des Zuwachses an EE bei der Erzeugung von Strom erbracht werden. Um in Brandenburg 30 % EE am Primärenergieverbrauch zu erreichen, müsste daher bis 2030 der Strom zu 100 % aus EE erzeugt werden. Das kann jedoch nicht gehen, wenn Braunkohle als Energieträger für die Stromerzeugung bis nach 2040 bestehen bleibt – laut Koalitionsvertrag sollen die Braunkohlepläne weiter geführt und ausgeweitet werden. Welzow-Süd-II wird abgebaggert. Die LINKE hatte ihren Wählern versprochen, dass sie das verhindern wolle. Daraus wird nun nichts. Ungeklärt ist, ob der Kraftwerksneubau Jänschwalde und der zugehörige Tagebau realisiert werden. Der Koalitionsvertrag sieht keine Intervention des Landes Brandenburg vor, wenn der Bund den Neubau genehmigt. Auch das widerspricht dem Programm der LINKEN, da der Neubau nur mit CCS genehmigt werden kann und die LINKE CCS verbieten will.

Bei der Verpressung von Kohlendioxid (CCS-Verfahren) wird die Festlegung, kein CCS zuzulassen, relativiert mit „unter den gegebenen Bedingungen“. Das heißt, wenn sich die „Bedingungen“ ändern, wird CCS in Brandenburg von der Regierung genehmigt. Wie die Brandenburger Regierung mit diesen Koalitionszielen die eigenen Klimaschutzziele erfüllen will, bleibt schleierhaft. Da auch die „Primärrohstoffgewinnung“ (Bergbau, Land- und Forstwirtschaftliche Produkte) weiter genutzt werden soll, kann langfristig das Ziel der „ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit“ nicht erreicht werden.

Fazit: Auf dem Gebiet der Energiepolitik wurde die LINKE voll über den Tisch gezogen und konnte eigene Ziele, Wählerversprechen und die Programmziele der LINKEN nicht einmal im Ansatz einbringen.

Die Ökologen in Brandenburg werden nicht begeistert sein und müssen nun damit umgehen.

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