Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen

Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone auf Verpackungen gelesen werden können, dann ist das eine unzumutbare Irreführung und Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern“, erklärt sie.

„Damit verkommt das Informationsrecht zu einem Privileg für wohlhabende und technikaffine Menschen und diskriminiert viele andere. Von Barrierefreiheit ist eine solche Kennzeichnung meilenweit entfernt und muss eher als Verschleierung eingeschätzt werden. Auf solche Irreführungen setzten globale Konzerne wieder einmal, um die Gentechnik in Europa gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“

Ebenso kritisch sieht die Agrarexpertin die Aufweichung des Schutzes der Regionalbezeichnungen für Produkte: „Viele dieser besonders geschützten Regionalbezeichnungen basieren ja nicht nur darauf, dass die Ausgangsmaterialien aus einer bestimmten Region kommen, sondern beinhalten auch besondere Anbau- und Verarbeitungsmethoden. Diese haben oft eine lange Tradition und damit ganze Landstriche in Europa geprägt.

Wenn der in Europa anerkannte Schutz dieser Regionalprodukte fällt, würden besonderen regionalen Produktionsmethoden der Garaus gemacht und die regionale Vielfalt der Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die LINKE-Abgeordnete.

Jetzt kommt es darauf an, unter den Agrarministern der Bundesländer und den europäischen Mitgliedsländern Allianzen zu schmieden, um den Ausverkauf der europäischen und damit auch thüringischen Landwirtschaft zu verhindern.“