TTIP-Kritik an Minister Schmidt greift zu kurz

Bundesagrarminister Christian Schmidt sagte gegenüber dem SPIEGEL, dass durch das TTIP der Schutz regionaler Spezialitäten aufgeweicht würde und erntet dafür Kritik von der Opposition. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter: „Jetzt räumt die Bundesregierung Schritt für Schritt ein, dass mit TTIP die Lebensmittelstandards in Deutschland und Europa abgesenkt werden. Langsam kommt die Wahrheit ans Licht.“ Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN fand: „Das geht zu Lasten der Hersteller in Europa, die Spitzenqualität auf den Markt bringen.“

Warum diese Kritik am Landwirtschaftsminister? Die Opposition sollte ihm doch dankbar sein und ihn als Kronzeugen gegen TTIP aufrufen, denn er hat nichts weiter getan, als die Wahrheit gesagt, das was wir schon lange kritisiert haben. (Natürlich könnte Frau Merkel ihm dafür in nächster Zeit ihr „vollstes Vertrauen“ aussprechen, aber das tut hier nichts zur Sache.)
TTIP ist – wie alle „Freihandelsabkommen“[1] – ein Vertragswerk, mit dem nicht nur Lebensmittel-, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzstandards usw. usf. gesenkt und unterlaufen werden. In den beteiligten Ländern sind diese Verträge die rechtliche Absicherung der Vorfahrt des Kapitals vor demokratischer Mitbestimmung und im internationalen Maßstab schreiben sie die Abhängigkeit der wirtschaftlich schwächeren von den stäkeren Ländern fest. Wir haben das bereits 2002 in der Tarantel festgestellt (siehe „Drei Mythen über den globalen Freihandel„).  Wer noch Zweifel hegt, kann sich ja mal mit der Klage des wegen Untreue, Betrug und Abgabenhinterziehung angeklagten Bankiers Julius Meinl gegen Österreich beschäftigen. Weil die Anklage des Staates den Wert seiner Bank schmälert, verklagt er diesen vor einem internationalen Schiedsgericht auf 200 Millionen Euro Schadensersatz.

TTIP ist nicht (nur) wegen des „Chlorhühnchens“ und des „Tiroler Specks“ usw. zu kritisieren, sondern seinem Wesen nach. Doch das würde bedeuten, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Dass derartiges von den Grünen nicht (mehr) zu erwarten ist, liegt auf der Hand. Sie sind schon lange nicht mehr systemkritisch. Verwundern muss aber, dass auch die LINKE eher harmlos reagiert hat. CETA, TTIP, TISA stehen in direktem Widerspruch zum Programm der LINKEN, in dem es heißt:

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann. Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen. Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.“

Und da ist die einzige Reaktion aus der LINKEN der Verweis auf die „Lasten der Hersteller in Europa…„?

Im aktuellen „grünen blatt“ wird zur Frage „Bringt das TTIP die Gentechnik nach Europa?“ erklärt:

„Viele Dinge sind erst skandalös, wenn sie aus den USA kommen. Das hat selten Gründe in der Sache, sondern in der anti-amerikanischen Stimmung, die weit verbreitet ist. So auch mit dem TTIP. Zig solcher Freihandelsabkommen haben Deutschland und die EU schon geschlossen – gekümmert hat es nur wenige. Nun steht das mit den USA an – und schon regt sich viel Widerstand. Unberechtigt ist der nicht, denn Freihandelsabkommen bergen große Probleme. Sie sind eine Art Ermächtigungsgesetz für Konzerne. Sie sind intransparent und zeigen, dass Grenzen für alles geöffnet werden, was dem Kapital dient, während Menschen sich nicht frei bewegen können auf dieser Welt.
Aber es ist falsch, ein Freihandelsabkommen als Übernahme Europas durch die USA zu kritisieren. Denn es sind die Konzerne beider Seiten, die profitieren. Ebenso ist falsch, dass durch das TTIP die Gentechnik von den USA nach Europa kommt. Denn: Da ist sie längst…“

Dem stimme ich zu – nur die ersten beiden Sätze stimmen m.E. nicht. In der Vergangenheit betrafen „uns“ (Deutsche) die Abkommen zwar, aber „wir“ haben dabei wenig riskiert (und nicht protestiert).
Warum diese Hervorhebung der Personalpronomen? Es wird enger auf der Erde – nicht nur physisch, auch wenn die Weltbevölkerung stetig wächst. Dass die Ressourcen der Erde endlich sind, beginnt sich im Bewusstsein von immer mehr Menschen widerzuspiegeln und wer das in der Festung Europa selbst noch nicht direkt verspürt, sieht doch die Auswirkungen, z.B. Kriege und Flüchtlingsströme. Vor allem aber haben sich die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten verschärft, neue global player haben sich entwickelt. Die viel beschworene Globalisierung kostet auch in Deutschland (=“bei uns“) Arbeitsplätze. In der Vergangenheit waren „wir“ meist Profiteure der Globalisierung. Jetzt entstehen Zukunftsängste – bei den meisten von „uns“ auf hohem Niveau. Doch das ändert nichts daran, dass die kapitalistische Gesellschaft der Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal in dem reichen Deutschland, das immer noch auf Kosten anderer lebt, Zukunftsperspektiven geben kann.

Die Rechten haben das erkannt und schwimmen mit XXXGIDA geschickt auf der Angstwelle.
Konservative Politiker haben dem nichts entgegenzusetzen als Aufrufe zu „Weltoffenheit“, „Toleranz“, „Aufstand der Anständigen“, „ein Herz haben für Flüchtlinge in Not“ etc. Den Vogel schoß der Außenminister Steinmeier ab: „Pegida … wirft auch ein schlechtes Bild auf Deutschland im Ausland.“
Dagegen fand Gregor Gysi klare Worte: „Pegida ist rassistisch und nationalistisch. Menschen, die aus Not flüchten, brauchen Hilfe, nicht Verachtung. Wenn die, die jetzt demonstrieren, selbst in Not gerieten, erwarteten sie auch Hilfe.“

Offenbar fällt es aber auch LINKEN nicht immer leicht, dem Nationalismus entgegenzutreten, denn sonst wären die „Lasten für die Hersteller in Europa“ kein Argument – oder haben uns die Lasten der auch unter TTIP leidenden Hersteller in den USA nicht zu interessieren? Und bringen Hersteller in den USA keine „Spitzenqualität“ auf den Markt? Mit anderen Worten: Wie weit ist diese Argumentation entfernt vom nationalistischen Denken?

Politik, die auf „Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft“, „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ und „Sozialismus“ zielt und dabei nur die Interessen der deutschen (bestenfalls europäischen) Bevölkerung artikuliert, ist keine linke, progressive Politik, sondern verbleibt im nationalen Dunst.
Die Freihandelsabkommen müssen von internationalistischer Position aus angegriffen werden, sonst bleibt die Kritik halbherzig und unglaubwürdig.

Noch einmal aus dem „grünen blatt“:

„TTIP ist … ein schweres Geschütz des Kapitalismus gegen die Menschen. Aber es ist keine feindliche Übernahme der EU durch die USA. Hier gilt, was auch bei vielen anderen Fragen wichtig ist: Analytisch und skeptisch denken. Kritik muss die Strukturen und Hintergründe durchdringen und darf nicht platten Vorurteilen oder Weltvereinfachungen dienen.“

Wolfgang Borchardt
6.1.2015


[1↑] Ich vermeide möglichst den Euphemismus „Freihandelsabkommen“, da durch diese Abkommen die Freiheit der Menschen nicht vergößert, sondern auf Kosten des Kapitals eingeschränkt wird.

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