So richtig und wichtig der Schutz von Kleinanlegern ist – bezüglich der Energiewende fixieren die vorgesehenen Vorschriften die Macht der Konzerne und großen Finanzinvestoren.
Daher wurde vom Freiburger 3HäuserProjekt [1] eine open Petition gestartet:
Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Zur geplanten Änderung des Gesetzes über Vermögensanlagen, insbesondere
Paragraf 2b
Mit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden. Um zu verhindern, dass viele selbstorganisierte Bürgerprojekte mit sozialer Zielsetzung, die teilweise seit Jahrzehnten solide wirtschaften, zum sinnlosen Kollateralschaden einer nicht ausgereiften Gesetzinitiative werden, bitten wir Sie, diese Petition zu unterschreiben.
Das Gesetzesvorhaben wurde mit durchaus guten Absichten auf den Weg gebracht. Kleinanleger/innen sollen zukünftig besser vor unseriösen und betrügerischen Geldanlagen geschützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels bedeutet aber für sämtliche solidarisch finanzierten Klein- und Kleinstprojekte eine massive Verschlechterung, im schlimmsten Fall gar das Aus. Diese benötigen fast immer viele kleine, sogenannte Direktkredite (=Nachrangdarlehen) von Privatpersonen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Diese Kredite dienen den Projekten als Eigenkapitalersatz, da sie im Fall einer Pleite nur ’nachrangig‘ – also erst nach allen anderen Verbindlichkeiten – bedient werden. Genau dieses Einwerben und Annehmen von Nachrangdarlehen soll extrem erschwert werden.
zur gesamten Petition und Unterzeichnung
[1↑] Im neuen Freiburger Stadtteil Gutleutmatten werden drei Projekte des ‚Mietshäuser Syndikats‘ Wohnraum schaffen. Wir nehmen als Mieter/innen unsere Angelegenheiten in die eigenen Hände und bauen unsere Mietshäuser selbst. Uns eint der Wunsch nach gerechteren Mieten, gemeinschaftlichem, generationenübergreifendem, solidarischem und zukunftsweisendem Leben.
Kommentare
Eine Petition kann hier wohl wenig ausrichten, denn es ist doch der Sinn aller neuen Aktivitäten in diesem Sektor, die Kleinen möglichst legal platt zu machen, um dem verschlafenen Oligopol jetzt den Gewinn zuzuschanzen. Schließlich geht es im Spätkapitalismus nicht, dass der Mehrwert irgendwo anders als in den Kassen der Großunternehmen kleben bleibt. Der Klimaschutz ist hier nur Vehikel, aber nicht Ziel der Aktvtäten.
Einige mögen das vielleicht als Verschwörungs- Theorie sehen, aber in den letzten 60 Jahren habe ich gelernt, dass die Realität oft alle Verschwörungstheorien übertrifft. Soviel Fantasie wie ein gewiefter Interessenvertreter einsetzt, ist normalen Mensch oder Abgeordneten fremd.
Viktor
Als die Kampagne gegen PROKON losgetreten wurde, war mir klar, wohin das führen würde. Leider hat sich auch unser nd daran beteiligt. Ich habe das in einem Leserbrief, der aber nicht veröffentlicht wurde, sofort deutlich gemacht.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Monopolstellung der Banken in der Finanzierung fixiert. Möglichst alle Bürgerinitiativen, die nicht im Interesse der Kapitalverwertung liegen, sollen unmöglich oder doch zumindest von der Gnade der Banken abhängig gemacht werden. Was in den USA Gang und Gäbe ist, was auch in der Vergangenheit heute außerordentlich erfolgreiche Startups erst ermöglicht hat, soll in Deutschland unmöglich gemacht werden.
Das dient nur den etablierten Strukturen und der Finanzindustrie.
Leider haben sich die „Verbraucherschützer“ und leider auch linke Medien zum Handlanger dieser Interessen gemacht. Herzlichen Glückwunsch! Man sollte doch vorher darüber nachdenken, in welchem Interessse solche scheinbar gut gemeinten Kampagnen geführt werden. Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.
Danke für die Initiative für diese Petition. Ich fürchte nur, dass es wieder einmal zu spät ist, schon weil sich nicht genügend Unterzeichner finden werden.
Mit grünen Grüßen
Harald Kulhanek