Rat für Nachhaltige Entwicklung kritisiert EU-Kommission für geheime Verhandlungen

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ist ein von der Bundesregierung berufenes Beratungsgremium. Auf seiner Webseite kritisiert er:

EU-Kommission verspricht Transparenz und handelt geheim

„EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht einige Verhandlungstexte zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein bisher geheim gehaltenes Papier zu gegenseitigen Mitspracherechten bei der Gesetzgebung ruft jedoch Kritik hervor. Die Auswirkungen auf Entwicklungsländer hat das ifo-Institut untersucht. Verbraucherschützer beharren auf hohen Standards.“

weiter lesen

Das, was der RNE aufführt ist alles nicht neu. Es ist auch kein Rat an die Regierung, sondern eher eine Auflistung der Argumente von Befürwortern und Kritikern der Freihandelsabkommen. Es bleibt anzuwarten, ob die Tatsache, dass ein von der Regierung berufenes Gremium Kritik übt, am Handeln der Regierung etwas ändert.