Pressemitteilung der Grünen Liga vom 25.03.2015
Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass der Vattenfall-Betriebsrat die Belegschaft im Vorfeld der heutigen Belegschaftsversammlung offensichtlich mit falschen Informationen versorgt hat. Der Betriebsrat hat mit der Einladung zur Belegschaftsversammlung eine „Sonderinformation“ über angebliche Inhalte des Klimaschutzvorschlages aus dem Bundeswirtschafts-ministerium verteilt.
„Der Vattenfall-Betriebsrat täuscht die Beschäftigten. Insbesondere die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe müssten nach dem Vorschlag des Bundesministeriums im Jahr 2020 nur einen marginalen Klimabeitrag leisten. Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem „radikalen“ Ausstieg aus der „gesamten“ Braunkohlenwirtschaft führen soll, wie das der Betriebsrat behauptet.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss.
Der Betriebsrat behauptet: „Im Ergebnis wird kurzfristig ein radikaler Ausstieg aus der gesamten Braunkohlewirtschaft in Deutschland eingeleitet.“
Tatsächlich schreibt das BMWi: „Der Freibetrag ist so angesetzt, dass im Ergebnis ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den „Klimabeitrag“ nicht leisten müssen.“
Der Betriebsrat behauptet: „Durch den Vorschlag wird keine absolute CO2-Minderung erreicht, stattdessen werden Emissionen ins Ausland verlagert.“
Tatsächlich heißt es in den Unterlagen des BMWI: „Für Emissionen, die in einem Jahr über den Freibetrag hinausgehen, müssen zusätzliche ETS-Zertifikate abgegeben werden; diese werden gelöscht.“ Dadurch „wird sichergestellt, dass die nationale Maßnahme auch europäisch zu Emissionsminderungen führt“.
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