Erklärung der TeilnehmerInnen des Bundestreffens 2015

der Ökologischen Plattform bei der Linken in Lutherstadt Wittenberg

Die Teilnehmer des Bundestreffens der Ökologische Plattform hatten am 20. und 21. Juni 2015 in der Lutherstadt Wittenberg Gelegenheit, sich eingehend mit Fragen des Hochwasser- und Gewässerschutzes an der Elbe vertraut zu machen. Unter ökologischen Gesichtspunkten diskutierten sie Fragen der Gewässerökologie, des nachhaltigen Umgangs mit der Kulturlandschaft Elbaue im gesamten Stromeinzugsgebiet, des Schutzes der außerordentlich hohen Biodiversität, des vorbeugenden Hochwasserschutzes und einer möglichen wirtschaftlichen Nutzung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des immer wahrscheinlicher werdenden Klimawandels. Im Ergebnis dessen stellen sie fest:

Die sich aus den Hochwasserereignissen der vergangener Jahre ergebenden dringenden Maßnahmen sind noch immer nicht ernsthaft in Angriff genommen worden. Teurer technischer dominiert noch immer gegenüber vorbeugendem Hochwasserschutz. Statt den Flüssen wieder mehr Raum zu lassen, wird aus wirtschaftlichen Gründen nach wie vor in von Hochwasser potenziell gefährdeten Bereichen gebaut. Stattdessen ist es jedoch notwendig, einstige Retentionsflächen zu reaktivieren und weitere Polderflächen zu schaffen. Oft steht aber leider Eigentumsverwertung vor Hochwasserschutzmaßnahmen. Doch Belange des Hochwasserschutzes müssen zum Anliegen des gesamten Einzugsgebiet eines Fließgewässers werden. Es ist wichtig, dass alle anliegenden Bundesländer zusammenarbeiten und der Bund ebenso seine Verantwortung wahrnimmt. So kann Hochwasserereignissen sicher am besten entgegengewirkt werden.

Die Pläne zum Elbausbau sind noch immer nicht endgültig zu den Akten gelegt und mögliche Staustufen beflügeln nach wie vor die Fantasien der verladenden Wirtschaft.

Eine wirtschaftliche Nutzung des Flusses, insbesondere die Binnenschifffahrt, muss sich aber dem Fluss anpassen, nicht umgekehrt.

Dringend geboten erscheint es, die Umsetzung von EU-Wasserrahmen-, Hochwassermanagement- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie mit komplexen Maßnahmeprogrammen endlich voranzubringen. Es geht darum, dass alle zuständigen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte diese Aufgaben möglichst kurzfristig und zielstrebig in Angriff nehmen, damit für alle Beteiligten und möglichen Betroffenen zukünftige Hochwasser beherrschbar bleiben, damit sich Mensch und Natur zunehmender Qualität des Wassers und der Flusslandschaften erfreuen können.

Dazu gehört auch, die Schadstoffeinträge in die Gewässer noch weiter zu reduzieren, wozu die entsprechenden Auflagen für Industrie und Landwirtschaft weiter zu präzisieren und ggf. zu verschärfen sind.

Die Teilnehmer des Bundestreffens rufen alle politischen Parteien, insbesondere ihre eigene, DIE LINKE, auf, sich entschieden für einen ökologischen Umgang mit dem Fluss und seinem Umland einzusetzen.

TeilnehmerInnen des Bundestreffens
21.06.2015