Die Elmau-Show platzt wie eine Seifenblase

Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ im Laufe dieses Jahrhunderts soll offenbar ohne den expliziten Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Das legt die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag nahe.

Unter Dekarbonisierung verstehe die Bundesregierung die Umstellung auf kohlenstoffarmes Wirtschaften. Das wiederum sei eine Weltwirtschaft, deren CO2-Emissionen im Einklang mit dem Ziel stehen, die Erderwärmung entsprechend den Empfehlungen des Weltklimarates auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Für die Entwicklung der nationalen kohlenstoffarmen Strategien seien die G7-Staaten selbst verantwortlich, erklärt die Bundesregierung weiter. Welche Technologien dabei angewandt werden, falle unter die Souveränität der einzelnen Staaten, den „eigenen Energiemix zu bestimmen“. So wolle Japan bis 2030 den Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung, der vor Fukushima bei rund 30 Prozent lag und der seitdem drastisch reduziert ist, wieder auf 20 bis 22 Prozent erhöhen.

Großbritannien, die USA und Kanada würden, so die Bundesregierung, das Ziel einer kohlendioxidarmen Energiewirtschaft „auch mittels CCS erreichen wollen“, also durch die Abtrennung von CO2 und Endlagerung im Untergrund. Für die Bundesregierung habe derzeit eher die großtechnische Demonstration von CCS Priorität. Zu weiteren „innovativen Technologien“ zählt die Bundesregierung neben dem Einsatz von Energieeffizienz-Technologien, dem Ausbau der Erneuerbarern und deren Weiterentwicklung auch die Kernfusion.

In ihrer Anfrage kritisieren die Grünen, die Abschlusserklärung von Elmau versuche mit der Bekräftigung des Zwei-Grad-Limits und mit der Dekarbonisierung den Eindruck einer anspruchsvollen Klima- und Energiepolitik zu erwecken. Die aktuelle Politik in sämtlichen G7-Staaten zeige jedoch das Gegenteil. Noch immer stehe die deutsche, europäische und internationale Klimapolitik sogar teilweise im Widerspruch zu den ohnehin unverbindlichen Beschlüssen. Auch die Bundesregierung habe bisher versäumt, so die Grünen, die eigenen Ziele mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Die Pro-Kopf-Emissionen der Deutschen gehörten zu den höchsten in der EU. Zwar habe Deutschland seine Emissionen zwischen 2005 und 2013 um 3,8 Prozent gesenkt. Ziel seien aber 4,5 Prozent gewesen. Deutschland werde das selbst gesteckte Ziel der Emissionsminderung bis 2020 um 40 Prozent nicht mehr erreichen.

Jörg Staude
(mit eigenen Links der ÖPF)

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