Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied der Delegation DIE LINKE. im EP
über die Abstimmung des Industrieausschusses des Europaparlaments über den Bericht zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent (mit 56 Stimmen Mehrheit, drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen)
Brüssel, 10. November 2015
Im Rahmen der Europäischen Energieunion soll auch der Stromverbund zwischen den Mitgliedstaaten ausgebaut werden, mindestens auf 10 Prozent. Ich begrüße den heute abgestimmten Bericht, denn er fordert, dass der Strombinnenmarkt allen EU-Verbrauchern in Form von sinkenden Preise zugute kommt und sich nicht allein auf Großhandelspreise beschränkt. Bei der Bewertung des Bedarfs für den grenzüberschreitenden Leitungsausbau müssen die nationalen Netz-Kapazitäten bestmöglich genutzt werden. Vor allem aber sind intelligente Übertragungs- und Verteilnetze entscheidend, um einen wachsenden Anteil von dezentralisierten Energieprosumenten in den Markt zu integrieren.
Ob jedoch der weitere Ausbau erneuerbarer Energien in der EU gelingen kann, hängt nicht von der Frage des Leitungsbaus ab, sondern von dem nationalen Energiemix, für den sich die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden. Das gemeinschaftliche Ausbauziel für erneuerbare Energien liegt bei 27 Prozent – doch dafür gibt es nach 2020 keine nationalen Zielfestlegungen mehr. Wir brauchen hier mehr Verbindlichkeit in Form von nationalen Zielen – einmal, um den Ausbau unter den Mitgliedstaaten vergleichen zu können, und um bei Zielverfehlung Konsequenzen folgen zu lassen.
Mein Antrag, der mehr Anreize für den Ausbau von energieautarken Bürger-Projekten forderte, wurde leider mit einer knappen Mehrheit von vier Stimmen abgelehnt.