Berliner Staatssekretärin Toepfer-Kataw beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue erwartet

Bürger sind am 3. Januar 2016 nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch eingeladen

Pressemitteilung GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus; 29.12.2015

Zugfront des Marsches

Beim Sternmarsch gegen neue Tagebaue am 3. Januar 2016 in Grabko, Kerkwitz und Atterwasch wird auch die Berliner Staatssekretärin für Justiz und Verbraucherschutz Sabine Toepfer-Kataw (CDU) erwartet. Damit nimmt erstmals ein Mitglied der Berliner Landesregierung an einer Protestkundgebung gegen neue Braunkohletagebaue in der Lausitz teil. Aus der betroffenen Region sind Kreistagsabgeordnete aller demokratischen Parteien seit Jahren beim Sternmarsch dabei.

„In diesen energiepolitisch spannenden Tagen laden wir alle Bürger ein, mit uns Gesicht zu zeigen gegen die Zerstörung weiterer Dörfer.“ sagt Christian Huschga aus Atterwasch vom Organisationsteam.
Treffpunkte sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz. Gegen 14:00 Uhr kommen die drei Züge auf einer Wiese nahe Kerkwitz zusammen. Für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt.
Brandenburg und Berlin betreiben seit 1996 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört. Im nächsten Jahr soll der Gemeinsame Landesentwicklungsplan überarbeitet werden.
Christian Huschga: „Seit 2007 sind unsere Dörfer ein Spekulationsobjekt der Potsdamer Landesregierung. Die gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg muss das jetzt endlich ändern und uns die Planungssicherheit zurückgeben, die wir für eine gesunde Regionalentwicklung brauchen.“
René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA sagt „Wir fordern, dass im Landesentwicklungsplan neue Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden. Das muss für alle Brandenburger Dörfer gelten, die noch auf Kohle stehen.“
Ein Hintergrundpapier dazu hat der Verband hier (klick) veröffentlicht.
Neben dem Protest gegen Jänschwalde-Nord werden auf dem Sternmarsch auch Bürgereinwendungen gegen den auf der polnischen Seite der Neiße geplanten Tagebau Gubin gesammelt. Stellungnahmen können noch bis zum 12. Januar abgegeben werden.
Veranstalter des Sternmarsches ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern. Der Marsch findet regelmäßig am ersten Sonntag des Jahres statt, seit Vattenfall und Brandenburgische Landesregierung im Herbst 2007 gemeinsam die Absicht verkündeten, Grabko, Kerkwitz und Atterwasch umzusiedeln. Der Sternmarsch entwickelte sich in dieser Zeit zu einem festen Treffpunkt der Bürger, vor allem aus der Stadt Guben und den umliegenden Dörfern. Eingeladen sind jedoch alle, die neue Tagebaue in der Lausitz ablehnen.


Kommentar(e)

Anmerkung zum traditionellen Sternmarsch am 03.01.2016 gegen die drohende Abbaggerung der Orte Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow

Der Zug aus Kerkwitz

Prof. Christian von Hirschhausen hat Im November in Proschim  verkündet: “Wir haben gewonnen, Proschim, Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow werden nicht abgebaggert!” Er begründete seine Überzeugung damit, dass die Gestehungskosten für Strom aus regenerativen Quellen inzwischen auch in den USA geringer sind als die Kosten für Atomenergie und die Verstromung fossiler Energieträger.

Offensichtlich bezieht sich seine Aussage nicht auf die Verbohrtheit der Brandenburger Landesregierung, die dem deutschen Stromkartell auch noch mit Nibelungentreue verbunden ist, nachdem es durch Ausbremsen der Energiewende die gesamte Gesellschaft mit Verlusten belastet. Das Kartell hat den Anspruch auf das Versorgungsmonopol und die Durchsetzung ungerechtfertigter Gewinnansprüche noch nicht aufgegeben.
Mit Sprüchen wie “Ohne Fortführung der Braukohlenverstromung gibt es keine Energiewende!” begeben sich Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Brandenburgs auf das Niveau von AfD und Pegida.

Aber auch an der Brandenburger Regierung beteiligte LINKE enthalten  sich fast jeglicher Kritik an der katastrophalen Energiepolitik des Koalitionspartners. Das kommt insbesondere in den Vorschlägen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg für ein Bund-Länder-Programm zur Weiterführung des Strukturwandels in der Lausitz (Fraktionsbeschluss: 22.09.2015) zum Ausdruck. Darin wird die zügige Umwandlung des Weißbuchs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in eine Gesetzesgrundlage gefordert. Das Weißbuch bezeichnet das gegenwärtige Strompreisdiktat der Konzerne als „weiterzuentwickelnden Strommarkt“. Nicht der Strom selbst, sondern Terminkontrakte, also Lieferversprechen für Strom werden nach diesem Diktat als Ware gehandelt. Die Marktteilnahme sämtlicher Stromerzeuger und Stromverbraucher an einem realen Strommarkt bleibt  nach wie vor ausgeschlossen.

Ein vom letzten Parteitag der Landesorganisation DIE LINKE Brandenburg eingebrachter Dringlichkeitsantrag zur Energiepolitik wurde auf Veranlassung des energiepolitischen Sprechers und parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion an den Landesvorstand der Partei überwiesen. Dort wird er wie eine heiße Kartoffel behandelt.
Der Dringlichkeitsantrag fordert die  Dezentralisierung der Energieversorgung des Landes. Er belegt die Plicht des Landtages, einen Landtagsausschuss zur Kontrolle der  Verkaufsverhandlungen für die unser Bundesland betreffenden Braunkohlensparte von Vattenfall einzurichten. Danach muss ein überparteilicher Landtagsausschuss  verhindern, dass Tagebauerweiterungen und bisherige Subventionen der Braukohlenverstromung zu Lasten der Wähler in die Verkaufsverhandlungen einbezogen werden.

Es gibt bekanntlich nach wie vor keine Erklärung der Landesregierung, in der sie sich für den Fortbestand der Orte Proschim, Kerkwitz, Atterwasch und Grabkow einsetzt. Sie nimmt sogar in Kauf, dass deren Anlagen für erneuerbare Energien der Kohleverstromung geopfert werden.
Vattenfalls Verkaufsabsichten sind  von vornherein unseriös und folgen den Intentionen der sogen. Freihandelsabkommen wie TTIP  und TISA.
Klima- und umweltschädliche Energieversorgung hat ausgedient und lässt sich nicht ohne Verlust verkaufen.

Wir, die Gegner der unbegrenzten Braunkohlenverstromung, haben erst gewonnen, wenn beispielsweise die BTU  Cottbus-Senftenberg sich selbst vollständig aus erneuerbaren Quellen mit Energie versorgt und für wind- und sonnenarme Zeiten erforderliche Speicher errichtet hat.
Nur die Verbreitung  der Fähigkeit zur Energieautonomie, wie sie schon Hermann Scheer gefordert hat, verhindert Gewinnspekulationen durch Abgaben für Sonnen- und Windenergie.

Energieautonomie  ist Voraussetzung, dass Stromtransportkosten für Eigenversorgung  auf nächstgelegene Solar-, Wind- bzw. Speicherkraftwerke beschränkt bleiben und dass Kosten für Fernübertragung ausschließlich von deren Profiteuren getragen werden müssen.

Dieter Brendahl