Ein Verein sucht Hilfe bei der EU

Brief des BVAK – Bürgerverein Allendeviertel Köpenick e.V.

Team des Europäischen Ombudsmannes/ Bürgerbeauftragten
Mediateur europeen
1 avenue du President Robert Schuman
CS 30403
F- 67001 Strasbourg Cedex

Berlin, 2015-12-04

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ursprünglich wollten wir uns mit unserem Anliegen an die Kommission für Menschenrechte bei der EU wenden, mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass diese bereits Ende der neunziger Jahre aufgelöst wurde und nunmehr Ihr Team mit Aufgaben zur Durchsetzung von Menschenrechten beauftragt wurde. Deshalb wenden wir uns nun mit folgendem dringenden Hilferuf an Sie.

Es geht um die Sicherung des Trinkwassers als Teil der Daseinsfürsorge der Bewohner des Berliner Bezirkes Treptow/Köpenick und darüber hinaus die des ganzen Landes Berlin.

Wir sehen seit längerer Zeit unser Menschenrecht auf sauberes und nahezu schadstofffreies Trinkwasser in Gefahr. Da wir bereits alle politischen und Verwaltungsgremien vom zuständigen Bezirk bis hin zum Land über den Sachstand informiert und aufgefordert haben, die gesetzlichen Vorschriften durchzusetzen, es aber keinerlei entsprechende Reaktionen von diesen gab, sehen wir nur noch den Weg, uns an Sie zu wenden.

Zum Sachverhalt:

Der Teilbezirk Köpenick des Landes Berlin liegt im Südosten des Landes Berlin. Seine Fläche besteht zu einem großen Teil aus Wald, Seen und Flüssen.
Auf Grund dieser Gegebenheiten wird mittels Tiefbrunnengalerien Trinkwasser für die Berliner Bevölkerung (in Köpenick etwa 1/3 des Gesamtbedarfs) aus dem Grundwasser sowie aus dem Uferfiltrat der Seen und Flüsse gewonnen. Vier Wasserwerke leiten über ein Rohrsystem das Trinkwasser in die Stadt.
Zum Schutz dieser Brunnengalerien wurden grundlegende gesetzliche Verordnungen und Bestimmungen erlassen. So gibt es auf Grundlage des Wasserhaushaltgesetzes drei verschiedene Schutzzonen, wobei die Zone 1 (Fassungszone der Brunnen) die meisten Ver- und Gebote bis hin zur Unverletzbarkeit der belebten Bodenschicht beinhaltet. Weiterhin gibt es eine bundesweite Vorschrift zum Bau bzw. Ausbau von Straßen in Trinkwasserschutzgebieten, die so genannte RISTWAG. Eine Vorschrift für die Beschilderung dieser Straßen existiert ebenfalls. – Soweit die Theorie.

Die Praxis:

Bis auf einige Ausnahmen sind alle Trinkwasserschutzzonen sowie die Brunnengalerien frei zugänglich und ungehindert mit Kraftfahrzeugen zu erreichen.

Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorschriften liegen seit Jahrzehnten zum Teil sehr stark befahrende Straßen, die nicht o.g. Vorschriften entsprechen und nicht einmal eine Bordsteinkante aufweisen, unmittelbar neben Brunnengalerien bzw. überqueren diese. Insgesamt handelt es sich um mindestens 14 Straßen. Darüber hinaus ist ein sechsspuriger Autobahnzubringer, der über eine Brunnengalerie geführt werden soll, in Planung. Beabsichtigter Baubeginn ist 2017. Aber auch Bahnlinien der DB AG führen unmittelbar neben Brunnengalerien entlang oder über diese hinweg, wobei Güter aller Art, so auch ganze Tankzüge mit wassergefährdenden Stoffen transportiert werden. Ein großer Teil der betroffenen Strecke soll demnächst für eine größere Geschwindigkeit ausgebaut werden. Die Brunnengalerien sollen trotz nicht vorhandener und auch nicht geplanter Schutzeinrichtungen weiterhin genutzt werden.

Man hat selbst in den 90er Jahren nicht davor zurückgeschreckt, eine Tankstelle in einem Trinkwasserschutzgebiet neu zu bauen, obwohl man wusste, dass diese Tankstelle nur mit  den wassergefährdenden Stoffen – Öl, Diesel und Benzin – versorgt werden kann, wenn die Versorgungsfahrzeuge durch die höchste Sicherheitszone einer Brunnengalerie fahren.
Aber auch Waldflächen wurden bei gleichzeitiger Beschilderung als Trinkwasserschutzgebiet offiziell als Parkplätze ausgewiesen. In jüngster Zeit wurden durch den Bezirk entgegen aller Vorschriften auf einem Gelände, welches u. E. keinesfalls den geltenden Anforderungen des Trinkwasserschutzes entspricht, neue Parkflächen eingerichtet.
Rund um die Seen und entlang der Flüsse sind in den Trinkwasserschutzzonen zahlreiche Sportvereine und Erholungseinrichtungen angesiedelt. Anlieger dürfen nur kurzfristig zum Be- und Entladen von Ausrüstungsgegenständen diese Gebiete befahren. Da die zuständigen Behörden diese Gebiete nur selten kontrollieren, werden von keinem der Vereine die hinlänglich bekannten Vorschriften im Trinkwasserschutz eingehalten. Die Vorstände legitimieren diese ganzjährigen Gesetzesverstöße durch ihre Mitglieder sogar noch, die fast bis im See und auf unbefestigtem Boden parken, indem sie in amtsanmaßender Form Parkgenehmigungen an Mitglieder und Gäste ausgeben. Diese Vereine treiben diese bewusste Gefährdung des Trinkwassers so weit, dass sie mehrfach im Jahr in diesen sensiblen Gebieten Großsportveranstaltungen ausrichten, welche ein massives Aufkommen an widerrechtlich parkenden Fahrzeugen provozieren. In diesem Jahr wurde eine Veranstaltung mit 500 Teilnehmern vom Bezirksbürgermeister gestartet, nachdem er sich vorab durch die geparkten Fahrzeuge geschlängelt hatte, das heißt, selbst der höchste Behördenchef in unserem Bereich weiß aus eigenem Erleben von den Verstößen. 2013 übernahm diese Aufgabe der Eröffnung der Veranstaltung unter gleichen Bedingungen sogar ein Bundestagsabgeordneter ohne uns bekannt gewordene Proteste.
Diese Gesetzesverstöße werden also von der Bezirksverwaltung offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar gefördert.

Ein weiteres Problem stellen die wilden, illegalen Badestellen und Zeltplätze in der Sommersaison und die ebenfalls dabei anzutreffenden falsch parkenden Fahrzeuge dar.
Etwa 30 % des Trinkwassers wird aus dem sog. Uferfiltrat gewonnen. Somit stellt auch der immer stärker werdende Motorbootverkehr auf den Oberflächengewässern eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar, zumal regelmäßig Motorbootrennen und Trainingsläufe direkt gegenüber der Trinkwassergewinnung durchgeführt werden. Besonders nachteilig für die Qualität dieses Sees und der damit verbundenen Oberflächengewässer könnte sich die nach endgültiger Fertigstellung des BER-Flughafens die Nutzung der darüber eingerichteten Flugzone auswirken.
Das Gleiche gilt für die sich in der engeren Schutzzone befindlichen Gaststätten sowie ein Hotel.

Aber selbst durch die Arbeit der Behörden droht dem Trinkwasser Gefahr. Durch die Forstverwaltung Beauftragte roden, entästen und zerkleinern sogar in unmittelbarer Nähe von Trinkwasserbrunnen mit sog. Harvester-Fahrzeugen Bäume. Diese Fahrzeuge verlieren große Mengen an Öl und Schmierstoffen. Aber selbst auf dem Gelände der Wasserwerke und des Forstes wird durch Mitarbeiter und Anwohner rechtswidrig, ein negatives Vorbild für Besucher gebend, geparkt.
Da alle Waldflächen und somit alle Trinkwasserschutzgebiete frei zugänglich sind, kommt es immer wieder vor, dass Ablagerungen von allgemeinem Müll, aber auch von Kanistern und Fässern mit teilweise hochgiftigen Substanzen vorgenommen werden. Ohne in Panik zu verfallen möchten wir uns gar nicht vorstellen, was passieren würde, wenn Terroristen wie z. B. die des IS wissen würden, wie leicht man es ihnen hier macht, die Trinkwasserversorgung zu sabotieren.

Zum Schluss möchten wir noch auf folgendes aufmerksam machen.
Im Jahre 2000 hat sich auch die Bundesrepublik im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinien zu einem verantwortungsvollen Umgang mit einem unserer höchsten Güter, dem Trinkwasser verpflichtet.
Auf Grund dieser Richtlinie und gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Directive sollte das Land Berlin verpflichtet sein, das größte Trinkwasserreservoir Berlins, gleichzeitig eines der größten Vogelschutzgebiete, durch die Einschränkung der Nutzung durch Menschen besser zu schützen.
Es wurden jedoch alle vernünftigen Ansätze von den gleichen Lobbyisten, die auch die Gefährdung des Wassers hinnehmen bzw. befördern, zunichte gemacht.
Die getroffenen Festlegungen im Land bringen für den Schutz der Natur nichts.

Für die von uns geschilderten den Südosten Berlins betreffenden Sachverhalte, haben wir den Schriftverkehr bis hin zum zuständigen Staatssekretär hinauf, sowie im großen Umfang Fotos und Videos als Beweise vorliegen. Gern stellen wir diese bei Bedarf zur Verfügung.
Die Verhältnisse in den westlich gelegenen Trinkwasserschutzgebieten sollen nicht anders sein, im Detail sind wir hierüber leider nicht aussagekräftig.
Wenn Sie der gleichen Meinung wie wir Bürger sind, möchten wir Sie bitten, sich dieser Problematik umgehend anzunehmen, den Lobbyismus zu stoppen  und diese teilweise vorsätzliche Gefährdung unseres Lebenselixiers zu beenden.

Wir hoffen auf baldige Nachricht von Ihnen und bitten um Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.  Harald Wiener
Mitglied des Vorstandes
BVAK – Bürgerverein Allendeviertel Köpenick e.V.

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