Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert die Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern im internationalen Agrarhandel und der europäischen Agrarpolitik.Sie erklärt:
„Vielfalt, Regionalität und faire Preise lassen sich nur erhalten, wenn die Macht der Konzerne gebrochen wird.“
Es seien weltweit zunehmend Konzerne, die Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft bestimmen, so die Abgeordnete:
„Heutzutage werden Agrarprodukte an den Börsen gehandelt und verkommen zu Spekulationsobjekten.“
Die Überproduktion in Ländern mit Agrarsubventionen, wie z.B. den EU-Staaten und den USA, werde durch massive Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt. Hand in Hand mit diesen Exporten gehe der Import insbesondere von Futtermitteln. Damit sei Überproduktion auf der einen Seite bei gleichzeitigem Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen Seite programmiert.
„Die Akteure, die auch bei der Landnutzung weltweit skrupellos das kapitalistische Wirtschaftssystem durchsetzen, sprechen von freiem Handel, meinen aber nichts anderes als Wettbewerbsbedingungen zum Vorteil ihrer Konzerne. Genau diesem Vorteil der Mächtigen sollen TTIP, CETA und viele andere Freihandelsabkommen dienen.
Auch in Thüringen leiden Bäuerinnen und Bauern unter einer immer stärkeren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, dem Diktat der Konzerne und einer auf Export orientierten Agrarpolitik“,
erläutert Scheringer-Wright. Bestes Beispiel sei die Krise in der Milch- und Fleischproduktion. Die Erzeugerpreise seien so drastisch gefallen, dass Betriebe ums Überleben kämpften, obwohl gleichzeitig im Jahr 2015 die Verbraucherpreise für Molkereiprodukte und Fleischwaren gestiegen seien. Die Agrarexpertin der Linksfraktion macht auf einen weiteren Zusammenhang aufmerksam:
„Gleichzeitig haben die Exporteinbrüche durch das russische Embargo aufgrund der Sanktionen der EU gegen Russland und die schwächere Importkraft Chinas dazu geführt, dass die überschüssigen Milch- und Fleischmengen schlecht abgesetzt werden konnten.“
Die Konzentration im Einzelhandel setze sich ungehemmt fort.
„Nun erlaubt Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Marktriesen EDEKA, sich die Kaiser’s-Tengelmann-Kette einzuverleiben, obwohl das Kartellamt nein gesagt hat – das kann nicht gut sein, weder für Erzeuger, noch für Verbraucher“,
klagt Scheringer-Wright. DIE LINKE setze sich für Ernährungssouveränität ein und fordere einen fairen internationalen Handel, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne orientiere.
„Wir wollen ein Landwirtschafts- und Ernährungssystem, das niemanden zur Landflucht zwingt und das regionale Entwicklung fördert. Gesunde Lebensmittel sollen vorwiegend für den regionalen Markt erzeugt und vom Lebensmittelhandwerk weiterverarbeitet werden und für alle Menschen verfügbar sein“,
so die Abgeordnete abschließend. DIE LINKE unterstütze die Demonstration „Wir haben es satt“ am 16.01.2016, die um 12.00 Uhr am Potsdamer Platz starte.
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Kommentar
Hier ist noch eine kleine Ergänzung:
Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. hat auf seinem Portal (klick) vor kurzem seinen neuen Ratgeber zum Freihandelsabkommen CETA veröffentlicht.
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Michael Horn
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