Kommentare zur Abwasserpolitik

Zu: „Keine ökologisch unsinnige und sozial ungerechte Abgabe für Wasserentnahme“ (klick)

21.1.2016

Ja, auch linke Regierungen brauchen Geld.
Aber muss eine Regierung unter Führung der LINKEN nun unbedingt auch damit fortfahren, sich auf dem Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes das Geld von den „kleinen Leuten“ zu holen?
Von SPD-Regierungen vom Typ Schröder sind wir ja nichts anderes gewohnt. Nun also auch dasselbe mit der LINKEN. Wollten wir nicht eine gerechte Umverteilung?

Harald Kulhanek
Chorin

26.1.2016

In Berlin gibt es für größere Abnehmer u. Brunnenbetreiber die GRUNDWASSERENTNAHNEGEBÜHR, die auch nicht dem Wasser insgesamt zugute kommt, sondern im Haushalt Berlins verschwindet.
Wir wollten die Gebühr z. B. für vermehrt auftretende Schäden durch steigendes Grundwasser nach der Deindustrialisierung des Ostens einsetzen, zumindest zum Teil. Das ist bislang nicht gelungen. Zudem machen die Wasserbetriebe riesige Gewinne aus dem Verkauf von Wasser und für die Abwasserbeseitigung, auch die versickern beim Finanzsenator.
Um Transparenz da rein zu kriegen, werden wohl noch einige Wahlperioden vergehen.

Mit solidarischen Grüßen
Eberhard Roloff

Zu: „Abwasserpolitik und Wasserhaltung in der Landschaft“ (klick)

3.2.2016

Sehr geehrter Herr Mascher,

der Problemanalyse in Ihrer Presseerklärung (klick) kann ich mit Einschränkungen zustimmen, keinesfalls jedoch folgenden darin enthaltenen Forderungen:

  1. „Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen mit Rückführung des geklärten Abwassers in die örtliche Landschaft, Betrieb derselben durch Anliegergenossenschaften, Gemeinde- oder Ortsbeiräte“.
  2. „Aufhebung jedes Anschlusszwanges für Grundstücke, die über ökologischen und gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen verfügen.“

Die Einschränkung ist, dass Sie den wahren Grund des Sinkens der Grundwasserspiegel – trotz aufgrund des Klimawandels künftig stark zunehmender Niederschläge – entweder nicht kennen oder in der Presseerklärung verschweigen, zur Richtigstellung hier ein Zitat aus „Brandenburg gräbt sich das Wasser ab“ (klick):

„Zerfallende Stauwehre

Für Michels liegen die entscheidenden Ursachen in den Komplexmeliorationen. Und der Verlauf der Grundwasserabsenkung scheint ihm Recht zu geben. So wurden im Einzugsgebiet des Großen Kagelpfuhls die letzten großen Komplexmeliorationen vor etwa 15 Jahren abgeschlossen. Damit begann das Wasser zu sinken. Das Ziel dieser Meliorationen bestand in der Gewinnung neuer Nutzflächen.
Mit großem technischem Aufwand wurden dabei grundwasserbeeinflusste feuchte Böden entwässert. Zu diesem Zweck wurden Fließgewässer verdolt, Kleingewässer verfüllt, mehrere Meter tiefe Abzugsgräben angelegt und überschüssiges Wasser durch Pumpwerke weitergeleitet. Gerade in den 70er und 80er Jahren wurden diese Meliorationen mit schwerer Technik großflächig und sehr effektiv durchgeführt. Im Zuge dieser Meliorationen wurden jedoch immer Stauwerke errichtet. Mit diesen meist kleinen unscheinbaren Stauanlagen ließ sich der Wasserstand in den Gräben, der die Höhe des oberflächennahen Grundwassers mitbestimmt, noch in gewissem Rahmen regulieren. Waren die Stauanlagen geschlossen, konnte das Wasser lange in der Landschaft zurückgehalten werden. So, wie heute von der Projektgruppe Landschaftswasserhaushalt gefordert.

Rüdiger Michels verweist auf die ersten Jahre nach der Wende: „In den Amtsblättern wurden die Eigentümer, auf deren Flächen sich Stauwerke befanden, wiederholt aufgerufen, sich zu melden. Damals hätten wir sicher Mittel und Wege gefunden, die Anlagen zu erhalten. Aber kaum jemand hat sich in diesen Jahren gemeldet.

In ganz Brandenburg stehen heute noch ungefähr 13.000 dieser Stauwerke. Viele davon sind aber marode oder bereits völlig verfallen. Keiner war für Erhalt und Sanierung zuständig. Auch die Boden- und Wasserverbände nicht. Laut Gesetz sind sie nur für den schadfreien Abfluss des Wassers aus der Landschaft verantwortlich. Was vor zehn Jahren noch mit einem vergleichsweise sehr geringem finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre, würde heute sehr teuer werden. In dieser Instandsetzung der Stauwerke liegt aber laut Rüdiger Michels der Schlüssel für die flächendeckende Sanierung des Wasserhaushaltes in Brandenburg.“

Aber nicht nur diese Ursache haben Sie in Ihrer Presseerklärung nicht erwähnt, auch mit Ihren oben angeführten Vorschlägen bin ich nicht einverstanden, Begründung:

  • Gemeinde- oder Ortsbeiräte sind gewählte Volksvertreter, werden dadurch aber mitnichten zu Fachleuten auf dem Gebiet der Abwasseraufbereitung. Die „Grüne Liga Brandenburg e.V.“ weiß das sicher, und fordert daher auch „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden zur besseren Beratung und Kontrolle der Abwasserbetriebe und Bürgerberatung.“ Meinen Sie ernsthaft, eine solche Beratung ersetzt ein Fachstudium, dass gemeinhin erforderlich ist bei Bewerbungen des technischen Leitungspersonals für Betrieb und laboranalytische Überwachung solcher Anlagen? Ein solcher Standpunkt kann nur monetär oder politisch begründet sein, er lässt m.E. jedenfalls jede Wertschätzung gegenüber den auf dem Gebiet der Abwasserbehandlung tätigen Fachleuten und Ingenieuren vermissen – und für die Umwelt das Schlimmste befürchten, wenn Ihren Vorstellungen entsprochen würde.
  • Auch eine den gesetzlichen Normen genügende Kleinkläranlagen muss fachgerecht betrieben werden, wie soll das bei einer stark alternden Bevölkerung immer gewährleistet bleiben, doch nicht vom Pflegedienst? Richtig ist Ihr Vorschlag dezentraler, bedarfsgerechter Anlagen, jedoch müssen diese eine wirtschaftliche Mindestgröße haben, um moderne Abwasserreinigungsmethoden qualifiziert zur Anwendung zu bringen – mit „Klärung“ allein ist das nicht getan. Individuelle Kleinkläranlagen zu fordern bringt Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts – das kann die Gründe Liga doch nicht ernsthaft fordern?
  • „Rückbau überdimensionierter Kläranlagen und Leitungsnetze, stattdessen Bau von den Ortsgrößen angemessenen dezentralen Anlagen.“ – Haben Sie sich auch Gedanken darüber gemacht, wieviel Geld Ihr Vorschlag zur Zerstörung und den Wiederaufbau der Abwasserinfrastruktur kostet und wer das bezahlen soll wenn nicht der Bürger? Freilich wäre dieses Geld nicht weg, sondern eine Möglichkeit der Wirtschaftsförderung für entsprechende Bauunternehmen, deren Lobbyisten sicher Ihren Vorschlag begrüßen?
  • Unsere Bürgerinitiative, entstanden aus dem Widerstand gegen die Umwandlung eines EBS-Kraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage, kämpft gegen negative Umweltauswirkungen wie Gerüche, Feinstaub, Anlagen- und Verkehrslärm und unzulässige Abfallverbringung. In diesem Kampf mussten wir lernen, dass gerade die kleinen Anlagenbetreiber entweder fachlich überfordert fahrlässig oder aus eigenwirtschaftlichen Motiven in Summe die weitaus größeren lokalen Umweltbeeinträchtigungen verursachen als große Industriebetriebe, die stark im Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Überwachungsbehörden stehen.
    Gerade die kleinen Anlagenbetreiber werden viel zu selten bis gar nicht kontrolliert, ob sie Ihre Umweltauflagen einhalten – sonst gäbe es die wahrnehmbaren Umweltprobleme nicht, denn nach dem Stand der Technik sind sie alle vermeidbar.

Es gibt auf kommunaler Ebene – so unsere Erfahrung – keine effektive Kontrolle der nicht vom LUGV überwachten Gewerbebetriebe, hierfür fehlen offensichtlich in der Tat oft die personellen und fachlichen Voraussetzungen und auch der politische, dies zu ändern. Das ist z.B. ein Grund dafür, dass Brandenburg berühmt-berüchtigt wurde für seine vielen Müllkippen-Skandale. Bitte überdenken Sie Ihre Forderungen, damit auf dem Gebiet der Abwasserwirtschaft nicht ähnliches passiert.

Wenn es ihrem Verein wirklich darum geht, dass die Grundwasserstände wieder steigen, dann setzen Sie sich dafür ein, dass die 13.000 Stauanlagen aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb genommen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Chem. Jürgen Rudorf

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)
Web: http://www.gesund-am-stienitzsee.de/ (klick)


4.2.2016

Dies ist eine seit langer Zeit breits fällige Initiative, die es energisch zu unterstützen gilt.

Solidarische Grüße,
Dr. Heinz Preuß


15.2.2016

Dezentrale Abwasserentsorgung ist in Fällen geringer Siedlungsdichte nicht kostengünstiger. Lange Leitungswege sind zusammen mit überdimensionierten Kläranlagen ein Grund der hohen Kosten für „Abwasser im Osten“ (klick). Dass die Gebühren nicht gereicht haben, brachte die Brandenburger Regierung auf die Idee, auch die Altanschließer an den Kosten „zu beteiligen“ – mit einer juristischen Spitzfindigkeit (klick), die das Bundesverfassungsgericht zu Recht verworfen hat.
Soweit ist das eine finzanzielle und rechtliche Betrachtung.

Doch Abwasserentsorgung hat auch einen ökologischen Aspekt: Durch zentrale Abwasserbehandlung in Großkläranlagen wird Grund- und Oberflächenwasser aus einem großen Einzugsbereich – dem der Trinkwasserquellen – konzentriert und in Vorfluter abgeleitet. Dadurch wird das Grundwasser beeinträchtigt (klick). Das ist auch ein Aspekt im Positionspapier der GRÜNEN LIGA Brandenburg zur Wasserrückhaltung (klick) aus dem Jahr 2010, in dem das Problem des Wasserhaushaltes breit behandelt wird.

Der Einwand von Jürgen Rudorf, dass Kommunen und Eigentümer von Kleinkläranlagen fachlich und personell meist nicht in der Lage sind, für einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu sorgen, ist berechtigt. Die Forderung der Grünen Liga nach dezentralen Anlagen kann die brandenburgische Tendenz zur Dezentralisierung der Verantwortung und damit Rückzug des Staates für die Umweltpolitik verstärken (siehe beispielsweise „Petition: Mehr Naturschutz in Brandenburg!“ – klick und insbesondere „Ein Wolf im Schafspelz?“ – klick) oder „Brandenburg: Ist der Naturschutz nur noch lästiger Ballast für die Landesregierung?“ – klick). Auch stärkere Belastungen des Grundwassers sind möglich – insbesondere, wenn z.B. bei Pflanzenkläranlagen Bauvorschriften nicht eingehalten werden und ungeklärtes Wasser versickern kann. Dass individuelle Kleinkläranlagen jedoch „Brandenburg wieder auf einen frühen Stand des vorigen Jahrhunderts“ zurückbringen, stimmt nur, wenn diese mit Dreikammergruben verwechselt werden.

Im Zuge der „Verwaltungsstrukturreform Brandenburg“ sollen angeblich Kosten eingespart werden. Aber nach der Übertragung von Umweltschutzaufgaben an die Landkreise sind diese ebenso fachlich und personell überfordert, wie Kommunen, Beiräte und Einzeleigentümer mit dem Betrieb von Kläranlagen.
Verallgemeinert: Der Staat hat kein Geld und zieht sich aus seinen Aufgaben zurück. Doch daraus sollte nicht der Widerspruch zu ökologisch sinnvollen Forderungen abgeleitet werden.
Im Gegenteil: Die Verantwortlichen müssen fachlich qualifiziert und personell so ausgesattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Das ist allerdings ein Aspekt, der in der Presseerklärung der Grünen Liga mit den Formulierungen „Personelle Aufstockung der Unteren Wasserbehörden … und „Angemessene finanzielle Beteiligung des Landes …“ etwas zu kurz kommt.

Wolfgang Borchardt