Am 18.2.2016 hat sich die
Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft
mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium (klick) in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei wurden die Regierungspläne ins Bild gesetzt: Die Bundesfernstraßengesellschaft führt in eine Sackgasse, verkehrspolitische Alternativen führen daran vorbei. Die Plattform startet mit 24 Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Gewerkschaften, Privatisierungskritikern, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Parlamentariern aus drei im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Spätestens seit Bekanntmachung der Stellungnahme der sogenannten „Fratzscher-Kommission“ (klick zum BMWi) im letzten April wird öffentlich über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) diskutiert. Seitdem bereiten die Ministerien der Finanzen, Wirtschaft und Verkehr eine solche intensiv vor. Im Kreise von Gewerkschaften, Umwelt-und Verkehrsinitiativen, Privatisierungskritikern und Parlamentariern wurden zentrale Gründe für die Ablehnung der geplanten BFG schnell deutlich. Insbesondere die notwendige Grundgesetz-Änderung ließ aufschrecken und den großen Umfang der Umstrukturierungs-Maßnahmen erkennen. Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht.
Erstunterzeichner*innen:
Herbert Behrens, MdB DIE LINKE; Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, M. S.; Siegfried Damm, Vorstand VdStra; Thomas Eberhard-Köster, Koordinierungskreis attac; Dr. Michael Efler; Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater; Michael Groß, MdB SPD; Wolfram Günther, Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn; Dorothea Härlin, berliner-wassertisch.net; Uwe Hiksch, Bundesvorstand Naturfreunde; Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis`90/Die Grünen; Bernhard Knierim, Bahn für alle; Monika Lege, Referentin für Verkehr Robin Wood; Sabine Leidig (MdB DIE LINKE); Stefan Lieb, FUSS e.V.; Jürgen Maier, Forum Entwicklung und Umwelt; Prof. Dr. Heiner Monheim, Institut für Raumentwicklung und Kommunikation; Lisa Paus (MdB Bündnis`90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Hartmut Vatter, Berliner S-Bahn-Tisch; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte; Antje Schumacher-Bergelin, Gewerkschaftssekretärin ver.di; Carl Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand; Dr. Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn;
Stand: 22.2. 16.00h