Die Bürgermeisterin verweigert Einsicht.
Pressemitteilung der Allianz für Welzow (klick), 7.7.2016
Die Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) verweigert sowohl den Stadtabgeordneten als auch den Bürgern der Stadt Einblick in den Brief der sogenannten Lausitzrunde an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der Brief bleibt geheim“, erklärte Zuchold am Mittwochabend bei der Sitzung der Stadtverordneten im Welzower Rathaus. Die Bürgermeisterin erläuterte auf Nachfrage von Hannelore Wodtke (Fraktion CDU/Grüne Zukunft Welzow) in der Sitzung kurz, dass es in dem Schreiben um den Strukturwandel in der Lausitz gehe. In der „Lausitzrunde“ haben sich Bürgermeister aus Brandenburg und Sachsen organisiert und wollen gegenüber dem Bund mit einer Stimme auftreten, um öffentliche Mittel für die Lausitz einzufordern. Zuchold begründete den Geheimbrief mit dem Argument, dass die Bundeskanzlerin keine „offenen Briefe“ beantworte.
„Es ist meinem Empfinden nach eine Frechheit, dass sich die Bürgermeisterin der Geheimdiplomatie verschreibt, sich aber anmaßt im Namen aller Bürger der Stadt zu sprechen“, kritisiert Karin Noack von der Grünen Zukunft Welzow. In der Fragestunde stellte Noack die Bürgermeisterin zur Rede. Warum selbst im Nachgang noch nicht einmal den Stadtverordneten Einsicht in das Schreiben gewährt wurde, ließ die SPD-Politikerin offen. Auch zur Frage der demokratischen Legitimität der Teilnahme an der ‚Lausitzrunde“ verweigerte die Bürgermeisterin die Aussage. „Wir hätten erwartet in solch eine wichtige Frage mit einbezogen zu werden“, kritisierte die Stadtverordnete Wodtke den Vorfall: „Wir haben aus der Zeitung erfahren, dass Welzow ein Mitglied der Lausitzrunde sein soll und dass Briefe im Namen der Stadt geschrieben werden“, erzürnt sich die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses.
„Wir haben erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der Bürgermeisterin“, sagte Noack nach der Sitzung: „Ein Brief im Namen der Stadt, der vor den Stadtverordneten geheimgehalten wird, verliert jede Legitimation. Offenbar hat die sogenannte Lausitzrunde etwas vor den Bürgern zu verbergen, die sie zu vertreten vorgibt“. Die Stadtverordnete meint: „Die Argumentation der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Ein Brief wird durch die gebotene Transparenz gegenüber den Stadtverordneten nicht zu einem offenen Brief“.
Es lässt zudem Zweifel an den hehren Absichten der sogenannten „Lausitzrunde“ aufkommen. Im sozialen Netzwerk Facebook rühmt sich der umstrittene Industrielobby-Verein „Pro-Lausitzer Braunkohle“ Initiator der „Lausitzrunde“ zu sein, der gleichzeitig öffentlich propagiert, dass „die deutsche Energiewende scheitert“. Auch stimmte Zuchold in der Sitzung für eine Stellungnahme, die sich mit den Protesten in Welzow zu Pfingsten befasst. Darin heißt es unter anderem, dass ein Strukturwandel nur mit Braunkohle zu machen sei. „Wer vom Bund Geld für den Strukturwandel verlangt, muss sich auch mittelfristig von der Kohle lösen. Alles andere ist verlogen“, sagte Noack.
Facebook-Posting am 9. Juni 2016 11:38 Uhr: „Pro Lausitzer Braunkohle arbeitet sehr stark mit den Bürgermeistern und Landräten zusammen, ist z.B. Mitinitiator der Lausitzrunde“
https://www.facebook.com/ProLausitz/posts/1031639356915204?comment_id=1031654326913707&reply_comment_id=1031659830246490&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R3%22%7D