Ein bisschen CETA gibt es nicht

Die SPD-Spitze will das EU-Kanada-Abkommen durchdrücken.

Pressemitteilung von Attac Deutschland; Frankfurt am Main, 6. September 2016

Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den gestern verabschiedeten Leitantrag des SPD-Vorstandes zu CETA, demzufolge der nicht öffentliche Parteikonvent am 19. September dem EU-Kanada-Abkommen zustimmen und selbst seine teilweise vorläufige Anwendung akzeptieren soll. Attac fordert die Teilnehmer des Konvents auf, dem Antrag nicht zuzustimmen.

„Dieser Beschluss zeigt deutlich, worum es Sigmar Gabriel und der SPD-Spitze in Wirklichkeit geht: eine Politik im Interesse der großen Unternehmen. Alles andere sind Nebelkerzen, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, ihre berechtigte Kritik fände in der SPD Gehör. Die SPD-Oberen blinken mal wieder links und biegen rechts auf die Straße des Neoliberalismus ab“,

sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.

Folgt der Parteikonvent dem Leitantrag des SPD-Vorstandes, erhält SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel grünes Licht, im EU-Handelsministerrat im Oktober CETA zuzustimmen. Der SPD-Vorstand will auch erlauben, dass CETA bereits vor einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Davon ausgenommen werden soll die Regelung zum Investitionsschutz. Wörtlich heißt es in dem Antrag:

„Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind.“

Dazu Roland Süß:

„Das ist Augenwischerei. Ein bisschen CETA gibt es nicht. Ist das Abkommen erst mal durch und wird angewendet, wird es auch einen Mechanismus zur Durchsetzung der konzernfreundlichen Regeln geben – egal, ob dieser sich Investorenschutz oder Investitionsgerichthof nennt. In jedem Fall wird Konzernen ein Sonder-Rechtsweg eröffnet, der es ihnen ermöglicht, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie durch Vorschriften ihre Gewinnchancen geschmälert sehen.“

Für Rückfragen:

Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis,
Tel. 0175 2725 893