COP22 in Marrakesch

Klimaschutz – wo stehen wir?

Heute beginnt in Marokko die 22. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Das ist gleichzeitig die 12. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Wahrscheinlich dürfen wir wieder Jubelreden erwarten, ist doch die Pariser Vereinbarung bereits am 4.11.16 in Kraft getreten. So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

„Die Konferenz in Marrakesch wird ganz im Zeichen dieses historischen Erfolgs stehen. Noch nie ist ein globaler völkerrechtlicher Vertrag von derart wichtiger Bedeutung so schnell in Kraft getreten. Dass bereits fast alle großen Emittenten wie die USA, China, EU und Indien dem Paris-Abkommen beigetreten sind, zeigt, dass die Staatengemeinschaft Ernst macht beim Klimaschutz.“

Ursprünglich war die notwendige Anzahl von Ratifizierungen des Pariser Abkommens bis spätestens 2020 erwartet worden. Dieses Ziel innerhalb eines Jahres zu erreichen, ist zweifellos ein Erfolg und Zeichen dafür, dass immer mehr Länder das Problem erkennen und ernst nehmen – auch wenn sich Deutschland mit der Ratifizierung bis zur zweiten Septemberhälfte lange Zeit gelassen hat. Die bisherigen „Klimaschutz-Buhmänner“ USA und China sind diesen Schritt bereits früher gegangen, ebenso Indien und Brasilien.

Doch das kann nur ein Anfang sein.

Bis zu 18.11.2016 geht es nun darum, den Druck auf die Umsetzung der festgelegten Ziele zu erhöhen. Vor allem aber müssen die nationalen Klimaschutzziele erhöht werden, denn die bisherigen Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten reichen gerade mal aus, die globale Erwärmung bei 3° gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren. Dass auch die deutschen Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerien ambitionierte Klimaschutzziele blockieren und auch die „Klimakanzlerin“ sich auf ihren Lorbeeren ausruht (siehe „Stellungnahme des SFV …“  – klick), lässt noch lange nichts Gutes erwarten.

Viele Probleme wurden mit dem Pariser Abkommen nicht geklärt, sondern auf die nächsten Tagungen verschoben. Offen sind zum Beispiel die zugesagten Gelder, die die Industriestaaten den ärmeren Ländern zahlen wollen/sollen(?). Da die Selbstverpflichtungen einiger Länder, z.B. auch Marokko, an die Zahlungen geknüpft sind, kann sich das Pariser Abkommen ganz schnell als eine platzende Blase erweisen. Daher will sich Marokko als Gastgeber der Konferenz konzentrieren auf die wirkliche Umsetzung der nationalen Selbstverpflichtungen, Mobilisierung von Fördermitteln, stärkere Anpassungsmaßnahmen und technologische Entwicklung.

Marokko – Vorreiter im Klimaschutz?

Technologisch sieht sich Marokko mit Erneuerbaren Energien gut aufgestellt und wird seine geplanten Windkraftparks bewerben. Unterschlagen wird dabei, dass sie zunehmend nicht in Marokko, sondern in der Westsahara gebaut werden. Western Sahara Resource Watch (WSRW – klick) und medico international (klick) kritisieren daher das marokkanische Programm zum Ausbau erneuerbarer Energien als Hindernis für den UN-Friedensprozess in der Westsahara. Diese steht seit 1975 unter völkerrechtswidriger Besatzung Marokkos. Mehr als die Hälfte der Einwohner flohen damals und noch immer müssen mehr als 100.000 Sahraouis in Flüchtlingslagern im Nachbarland Algerien ausharren.

Siemens ist gemeinsam mit der italienischen Firma Enel am stärksten in den Bau von Windenergieprojekten in der Westsahara involviert. Siemens und Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen durch ihre Partnerschaft mit der Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet.

„Der Abschluss großer Energieverträge in der Westsahara mit dem marokkanischen Königshaus geht mit einem hohen Preis für den UNO-Friedensprozess in der Westsahara einher. Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Präsenz der marokkanischen Armee profitiert, wird er die Bemühungen der UN zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergaben“,

sagt Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch.

„Mit schmutzigen Geschäften für vorgeblich sauberen Strom zementiert Siemens Fluchtursachen“,

kritisiert medico-Pressereferent Bernd Eichner. Kritiker der Ausbeutung von Rohstoffen durch das Königshaus in dem besetzten Gebiet verbüßen lebenslange Strafen in Marokkos Gefängnissen. Besonders das Siemens-Projekt in Foum El Qued steht in der Kritik. 22 Windräder liefern dort den Strom für den Abbau von Phosphat und den Transport zum Hafen über ein 100km langes Förderband. Diese Exporte werden generell als Verletzung internationalen Rechts und der Rechte der Menschen in diesem Gebiet, ihre eigenen Ressourcen zu verwalten, angesehen.

„Dabei kann eine einzige Schiffsladung Phosphat mehr wert sein als ein Drittel der gesamten jährlichen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus der Westsahara, welche die rechtmäßigen Eigentümer der Rohstoffe sind“,

erläutert Bernd Eichner. Der zum Klimagipfel erschienene WSRW-Bericht „Windige Geschäfte – Was Marokko und Siemens bei der COP22-Klimakonferenz in Marrakesch verheimlichen wollen“ (klick) schildert Marokkos Pläne, seine nationale Windenergieproduktion durch zusätzliche 1000 Megawatt bis 2020 zu verdoppeln. 40% der zusätzlichen Kapazität sollen in den besetzten Gebieten erschlossen werden. Die umstrittene Energieproduktion aus Sonne und Wind in der Westsahara macht schon heute fast 7% der gesamten marokkanischen Energieproduktion aus. Bis 2020 könnte der Anteil auf mehr als 25% ansteigen.

Western Sahara Resource Watch fordert alle involvierten Unternehmen dazu auf, ihre mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehenden Infrastrukturprojekte in der Westsahara zu beenden, um den UNO-Friedensprozess nicht zu behindern. Auch müsse verteidigt werden, dass klimafreundliche grüne Energie nicht Menschenrechte außer Kraft setzen darf. Daher fordert Erik Hagen:

„Saubere Energie muss auch mit sauberen Methoden produziert werden – rechtlich, technisch und moralisch“.

Den vollständigen Bericht finden Sie (28 Seiten; PDF) auf: http://wsrw.org/files/dated/2016-11-01/poweringplunder_ger_web.pdf (klick)

Übrigens: Nach Meinung des Bundestages ist Marokko ein sicheres Herkunftsland.



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