Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030)

Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Sigmar Gabriel, Chef und Spitzenkandidat der SPD ist als Wirtschaftsminister verantwortlich für die Energiewende, d.h. für den Umstieg auf die CO2-freien Erneuerbaren Energien, weg von Kohle, Erdöl und Erdgas sowie weg vom Atom.

Wie Sigmar Gabriel diese Aufgabe wahrgenommen hat, stellt er in einem Impulspapier des BMWi (klick) zur öffentlichen Diskussion. Dort heißt es einleitend:

„Das Impulspapier identifiziert zwölf robuste, langfristige Trends einer sicheren, kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050.“

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) wird im Folgenden einige Hinweise dazu geben, wo die Selbstdarstellung des BMWi allzu weit von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht oder wo die vom BMWi angepriesenen Ziele die Energiewende sogar ausbremsen. Wir halten uns dabei an das Inhaltsverzeichnis des Impulspapiers und deuten an, was sich hinter den dort formulierten „robusten langfristigen Trends“ verbirgt.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des SFV zum Impulspapier des BMWi (Strom 2030) – klick

Karikatur. Text: "Keine halben Sachen, Altmaier! Wenn schon Energiewende, dann auch um 360 Grad!!"
©: sfv / mester

Es ist allerdings nicht das Wirtschaftsministerium allein, welches die Energiewende und damit die deutsche Selbstverpflichtung zum Klimaschutz (COP21) torpediert. Auch die Umweltministerin kommt mit ihrem Klimaschutzplan nicht voran. Die Minister Schmidt, Dobrindt und Gabriel blockieren ihn bzw. haben bereits wesentliche Teile zusammengestrichen. Heute wurde bekannt, dass auch das Kanzleramt nicht gewillt ist, Position für den Klimaschutz zu ergreifen: „Kanzleramt lässt Hendricks abblitzen“ (klick) berichtet die Tagesschau.



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