Briefwechsel von Helmut Käss mit dem MdB Carsten Müller zu „Aleppo“

Wir veröffentlichen hier mit seiner freundlichen Genehmigung die letzte E-Mail des Schriftwechsels,
den Helmut Käss bereits auf seiner Internetseite publiziert hat (klick).

*Gesendet:* Dienstag, 29. November 2016 um 11:43 Uhr
*Von:* „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
*An:* „Carsten Müller“ Carsten.Mueller@bundestag.de

Herrn Carsten Müller, MdB,

Sehr geehrter Herr Müller

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Die Friedensbewegung ist der Meinung, dass Deutschland in Syrien militärisch nichts zu suchen hat.

Unsere Beteiligung an dem Krieg ist völkerrechtswidrig (Anmerkung 5, siehe unter meiner Unterschrift. Das genaue Gutachten in der Anlage, dort Hervorhebungen durch mich). Die Charta der Vereinten Nationen wurde insbesondere zu dem Zweck gegründet, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ (Anmerkung1) Das geht nur, wenn diese Bestimmungen strikt angewendet werden und nicht nach parteilichem Gutdünken.

Wir müssen überlegen, was wir zur Verbesserung der schrecklichen Lage beitragen können. Insbesondere müssen wir laut eines Appells von kirchlichen Würdenträgern aus Syrien die Sanktionen der EU gegen Syrien, die zum Elend der Bevölkerung beitragen, abschaffen (Anmerkung 2) und wir müssen unsere vielen noch dramatisch gestiegenen Waffenexporte an die Türkei und die arabischen Diktaturen stoppen. Russlands Beteiligung am Krieg ist schwierig, und die Bombardierung von Wohnvierteln und Krankenhäusern, soweit sie denn von Russland und der Syrischen Regierung zu verantworten sind (Anmerkung 8), verstößt grauenhaft gegen das humanitäre Völkerrecht. Aber die Friedensbewegung tut sich schwer, in den Chor der insbesondere westlichen Medienklagen einzustimmen, denn die Verbrechen der „westlichen“ Seite werden von unseren Medien totgeschwiegen. Der Zustand von Aleppo ist grauenhaft, aber die Söldner der Saudis und der Türken sind leider mindestens genauso beteiligt und scheinen die Flucht der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch ist es nicht sinnvoll, nur nach Aleppo zu schauen, wenn die Ursache des ganzen Desasters im völkerrechtswidrigen Irakkrieg liegt und zurzeit in Mossul eine größere Stadt, mit rund 2,9 Millionen Einwohnern (Berechnung 2010, knapp die Einwohnerzahl von Berlin) mit Unterstützung der USA bombardiert wird. Davon hört man nicht, welche Gräueltaten damit zweifellos verbunden sind.

Russlands militärische Anwesenheit in Syrien ist vom Völkerrecht gedeckt, da sie von der syrischen Regierung offiziell gebeten worden sind. Wir dagegen müssten unsere verantwortlichen Politiker wegen der Teilnahme an einem Angriffskrieg mindesten 10 Jahre ins Gefängnis stecken (Anmerkung7). Deutschland hat bei der Verfolgung eines Angriffskrieges ein grobes Rechtsdefizit, weil nur der Generalbundesanwalt diese Klagen annehmen kann, der natürlich befangen ist. Dies war schon ein scheußliches rechtliches Defizit beim Jugoslawienkrieg.

Die vielen Millionen Kinder, die weltweit jedes Jahr verhungern (Anmerkung3) sind ein noch viel größeres verschwiegenes Problem, wobei viel mehr Kinder sterben, als Leute in militärischen Konflikten (Anmerkung4). Sie sind laut Jean Ziegler (Anmerkung6) ermordet, da die Menschheit problemlos die Ressourcen hätte, für die Ernährung und Bildung aller Menschen dieser Erde zu sorgen, wenn nicht diese idiotischen Hegemonialkonflikte, insbesondere von den USA und der Nato provoziert, überall toben würden. Nach meiner Meinung besteht dieser grauenhafte Missstand im Wesentlichen, um den militärisch industriellen Komplex zu mästen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/ (klick)http://www.ippnw.de (klick), http://www.friedenszentrum.info/ (klick),

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Präambel_zur_Charta_der_Vereinten_Nationen (klick)
  2. https://kenfm.de/sanktionen-gegen-syrien/ (klick)
  3. http://www.deutschlandradiokultur.de/alle-fuenf-sekunden-verhungert-ein-kind.1008.de.html?dram:article_id=220879 (klick)
  4. http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Jede-Minute-stirbt-ein-Mensch-durch-Waffengewalt-_arid,5235617_toid,290.html
  5. http://norman-paech.de/völkerrecht/ (klick)
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler (klick)
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensverrat (klick)
  8. http://www.sopos.org/aufsaetze/55768c7b623ff/ (klick)1.phtml

PS: noch einige Stellungnahmen der deutschen IPPNW zu Syrien:

Ärzteorganisation fordert Rückkehr zur Waffenruhe (klick)
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten (klick)
Interview mit Susanne Grabenhorst im Deutschen Ärzteblatt (klick)

Und eine Anmerkung eines IPPNW Kollegen zu meiner Frage, ob ihm noch etwas einfällt:

„Krieg gebiert nur weitere Monster und Terrorismus in seiner jetzigen Form in Europa ist ein Kind anhaltender kriegerischer Interventionen unsererseits.“


Gesendet: Freitag, 25. November 2016 um 09:54 Uhr
Von: „Carsten Müller, MdB“ carsten.mueller@bundestag.de
An: „Helmut Käß“ helmut_kaess@web.de
Betreff: AW: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats
Sehr geehrter Herr Dr. Käß,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Verlängerung des Bundeswehrmandates zum Syrien-Einsatz. Sehr gern beziehe ich dazu kurz Stellung:

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Syrien habe ich mit Ja gestimmt, weil es politisch und humanitär sehr wichtig und notwendig ist, sich dort zu engagieren. …

weiter lesen der vorausgegangenen E-Mails auf der Internetseite von Helmut Käss (klick)



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