Die NRW-Regierung kapituliert vor Starkregen

Pressemitteilung DIE LINKE. NRW, 29.11.2016

Die Linke kritisiert den Vorschlag von NRW-Umweltminister Remmel, Bürger sollten sich gegen Starkregen versichern, als einfallslos. Es sei nicht einzusehen, warum die Betroffenen bis zu 800 Euro jährlich aufwenden sollten, um Hochwasserschäden ersetzt zu bekommen. Vielmehr sei es Sache des Landes, geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen.

„Die Landesregierung stiehlt sich mal wieder nach dem Motto, ‚Die letzten beißen die Hunde‘, aus der Verantwortung. Wenn innerhalb von zwei Wochen viermal ‚Jahrhundertregen-Ereignisse‘ auftreten, dann kann man dem nicht über Versicherungsratschläge begegnen. Gefahrenabwehr sieht anders aus“,

erklärt Ralf Michalowsky, kommunalpolitischer Sprecher der NRW-Linken. Neben stärkeren Maßnahmen zum Klimaschutz müssten die Städte in die Pflicht genommen werden. Es brauche öffentlich zugängliche lokale Hochwasserkataster, in den Gefahrengebieten müsse mit vorbeugenden Maßnahmen begonnen werden. Kanalvergrößerungen seien nicht immer sinnvoll, auch kleine Regenwassersammelbecken auf öffentlichen Flächen könnten die größte Not abmildern.

„Angesichts überquellender Kanäle, sind die Beteuerungen der Kommunen, die Kanalquerschnitte seien ausreichend, wenig glaubhaft. Klar ist, dass Städte und Gemeinden in die Haftung genommen werden können, wenn sie den Ausbau schuldhaft versäumt haben“,

warnt Michalowsky. Auch die Geheimhaltung der Karten bedrohter Gebiete, um die Grundstückspreise zu schützen, könne sich als Bumerang erweisen. Die Linke fordert die Offenlegung aller Informationen über bedrohte Wohngebiete.

„Die Interessen der Bewohner müssen Vorrang haben vor denen der Grundstückseigentümer“,

so Michalowsky abschließend.

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