Bergbau-Risiken werden in Sachsen vernachlässigt

… zumindest im Vergleich zu denen aus der Windkraft

Das ist das Fazit einer Recherche des MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sicherheitsleistungen-fuer-bergbau-risiken-in-sachsen-100.html). Demnach hat Sachsen von seinen Bergbau-Unternehmen lediglich 33,5 Millionen Euro an sogenannten Sicherheitsleistungen erhoben – einen Bruchteil der tatsächlichen Risiken. Damit sollen die Risiken von 447 Betrieben abgedeckt werden, die unter das Bundesberggesetz fallen. Dagegen belaufen sich die geforderten Rückstellungen für eine einzige Windkraftanlage auf bis zu 300.000 Euro.

Die verantwortungslose (Nicht-)Erhebung von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau kritisierte Jana Pinka in ihrer Rede vor den sächsischen Landtag (http://www.jana-pinka.de/index.php/157-parlamentarisches/2017/reden-2017/971-pinka-staatsregierung-in-der-pflicht-jetzt-endlich-sicherheitsleistungen-fordern):

„Und es ist eben das Wesen von Sicherheitsleistungen, dass sie erhoben werden sollten, wenn es dem Unternehmen gut geht, denn:
a. keiner kann wissen, wie die Zukunft aussieht und
b. wenn es dem Unternehmen einmal schlecht geht, kann es den Staat mit den Arbeitsplätzen erpressen – dann ist erst recht keine sachliche Diskussion mehr zu erwarten. …

Und: wollen Sie dann erst Sicherheitsleistungen erheben – im Grunde, wenn das Kind schon im Brunnen liegt?“

 

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