unsere Änderungsvorschläge zum Wahlprogramm

… haben wir am 15.3.2017 dem Parteivorstand übersandt (siehe https://www.oekologische-plattform.de/2017/03/aenderungsvorschlaege/). Nur ein Teil wurde in den Leitantrag des Parteivorstandes übernommen. Weitere Punkte hat der Berliner Arbeitskreis Rote Beete (http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/partei/arbeitsgruppen/ak_rote_beete_arbeitsgruppe_sozialoekologischer_umbau/) in seine Änderungsanträge zum Leitantrag (klick) übernommen, die wir unterstützen.
Hier dokumentieren wir die darüber hinaus gehenden Aussagen, die wir heute als eigene Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes eingereicht haben.

Wir bitten unsere Mitglieder und alle ökologisch engagierten, zukunftsorientierten GenossInnen DER LINKEN, ihre Parteitagsdelegierten damit vertraut zu machen und sie aufzufordern, die Anträge auf dem Parteitag zu unterstützen.

Es kann und darf nicht sein, dass DIE LINKE den sozial-ökologischen Umbau zwar als ihr Ziel bezeichnet aber in ihrem Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm, Plakaten und vor allem dort, wie sie politische Verantwortung trägt, den Zusammenhang von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit im globalen Rahmen sowie Generationen übergreifend ignoriert.

Wolfgang Borchardt
27. April 2017

Änderungsantrag 1

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Änderung Zeile 3 in:

Friedlich. Sozial. Ökologisch. Gerecht. Für Alle.

Begründung

Friedenspolitik ist nicht nur ein parteipolitisches Alleinstellungsmerkmal DER LINKEN, Frieden ist eine Voraussetzung für Leben überhaupt. Die Begrenzung der Erderhitzung und schonender Umgang mit Ressourcen sind die Grundlage für gutes Leben auch in der Zukunft. Ohne Frieden und Umwelt- und Ressourcenschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, zumindest nicht für alle.

Änderungsantrag 2

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Schwerpunktverschiebung/Gliederung:

Vorziehen der Kapitel XIII „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ und XIV „Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt“

Begründung

Das Kapitel (XIII) „Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“ beschreibt Ziele der Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Forderungen aller anderen Kapitel hängen ab von der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Erhalt einer lebenswerten und friedlichen Welt. Das sollte sich auch in der Struktur des Wahlprogramms niederschlagen.

Änderungsantrag 3

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 17 hinter Doppelpunkt einfügen:

„Wir wollen ein Land, das sich nicht von Reichen und Mächtigen in eine Klimakatastrophe treiben lässt!“

Begründung

Gerechtigkeit für alle muss auch Gerechtigkeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel beinhalten. Diese ist durch die gegenwärtige Politik gefährdet. Wir müssen JETZT umsteuern. Das Programm muss das deutlich machen.

Änderungsantrag 4

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 27 ergänzen:

Für soziale Gerechtigkeit, Umweltverträglichkeit, Frieden und einen Aufbruch der Demokratie

Begründung

Unsere Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht umweltverträglich. Seit 24. April haben wir in Deutschland die uns bei gerechter Verteilung zustehenden biologischen Ressourcen verbraucht. Jeder weitere Verbrauch geht auf Kosten anderer: Menschen in geringer entwickelten Ländern oder künftiger Generationen. Ohne die Ergänzung ist der Satz verlogen.

Änderungsantrag 5

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeilen 58-59, ergänzen:

Dringend notwendig ist es dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Finanzkapitalismus sowie im Inland die Abhängigkeit von Kernenergie und fossilen Energieträgern.

Begründung

Unsere Energiewirtschaft trägt bei zur Erderhitzung, mit der Folge von Dürren, Überschwemmungen, Unwetterkatastrophen, Flucht und Vertreibung sowie lokalen Kriegen um Wasser und Ressourcen. Wir können und dürfen nicht so tun, als wären das Probleme „der anderen“.

Änderungsantrag 6

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 83, ergänzen:

Wir streiten für ein friedliches, umweltverträgliches, solidarisches und demokratisches Europa.

Begründung

Die Politik in Deutschland kann nicht umweltverträglich sein, solange sie in eine umwelt-unverträgliche EU-Politik eingebettet ist.

Änderungsantrag 7

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 84-90 komplett ersetzen durch:

Ungezügelter Energie-und Ressourcenverbrauch und die damit einhergehenden Emissionen klimaschädlicher Gase haben ein Ausmaß erreicht, das in den nächsten Jahrzehnten zu einer unkontrollierbaren Erderhitzung führen und das Überleben großer Teile der Menschheit gefährden kann. Dazu kommen neben der immer noch nicht gebannten Atomkriegsgefahr eine Jahrtausende strahlende, ständig weiter wachsende Hinterlassenschaft der Atomkraftwerke.

Das Überleben der Menschheit erfordert eine andere, eine ressourcenschonende und ökologische Lebensweise. Daher setzt sich DIE LINKE nicht nur für wirtschaftliche und soziale Reformen ein, die die skandalösen Unterschiede zwischen Arm und Reich abbauen. Damit es gelingt, den Absturz der Menschheit in die Klimakatastrophe oder die atomare Verseuchung zu stoppen, muss jetzt gehandelt werden. Deutschland hat beste natürliche und technische Voraussetzungen, um die fatale Abhängigkeit seiner Energieversorgung von Kernenergie und fossilen Energieträgern zu beenden. Wir wollen sie nutzen: Wind- und Sonnenenergie ausbauen und Speichertechnologien massiv in den Markt einführen.

Begründung

Der vorliegende Absatz ist der einzige in der Einleitung, in dem die Gefahr der Erderhitzung thematisiert und nicht nur aufgezählt wird. Daraus ist nicht zu entnehmen, dass DIE LINKE die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat und sie abwehren will. Dass die Folge des globalen Experiments Klimawandel die „Selbstverbrennung“ (Prof. Schellnhuber) der Menschheit sein wird, deren Verhinderung ein Herzensanliegen der Partei sein muss, wird nicht sichtbar. Zum Anderen haben wir nur noch 2 Legislaturperioden Zeit, um die Erderhitzung als irreversiblen Naturvorgang abzuwenden. Diese Aufgabe muss ein wesentlicher Schwerpunkt des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft und Gesellschaft sein.

Änderungsantrag 8

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 153-154, ergänzen:

Gegen die geballte Macht von Unternehmen, Reichen und ihren politischen Parteien brauchen wir eine Revolution für soziale Gerechtigkeit, friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen.

Begründung

Ohne friedliche Kooperation der Länder und Nationen und naturverträgliche Wirtschaftsformen gibt es keine soziale Gerechtigkeit, weder weltweit, noch Generationen übergreifend.

Änderungsantrag 9

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 183, einfügen hinter:

„… Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen.“

Weitere 50 Mrd. € stehen jährlich durch Abschaffung umweltschädlicher Subventionen zur Verfügung.

Begründung

Es lohnt sich grundsätzlich, deutlich zu machen, dass das Finanzierungskonzept durchaus Reserven beinhaltet. Die vorgeschlagenen umweltpolitischen Formulierungsergänzungen haben eine bisher nicht berücksichtigte finanzielle Grundlage.

Änderungsantrag 10

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 194, ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung

Mieten, Müll-, Wasser- und Energiekosten bilden für viele Menschen einen Zusammenhang. Stromabschaltung sind genauso wenig hinnehmbar, wie Entmietung durch steigende Kosten.

Änderungsantrag 11

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 206, präzisieren und Ersetzen des ersten Satzes:

„Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“

durch

Wir wollen neokoloniale Ressourcenausbeutung als Terror- und Kriegsursachen beseitigen und damit Fluchtursachen bekämpfen. Keine Waffenexporte und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Begründung

In der vorliegenden Formulierung werden weder die zu bekämpfenden Ursachen noch die abzulehnenden Methoden deutlich.

Änderungsantrag 12

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 218, ergänzen:

Wir wollen einen Neustart der Europäischen Union mit grundlegend veränderten EU-Verträgen: solidarisch, friedlich, demokratisch, ökologisch. Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten sowie ein gesundes Leben künftiger Generationen rund um den Erdball müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben. Dazu gehört, die Parlamente zu stärken. Die unsoziale Kürzungspolitik und Freihandelsverträge wie TiSA, TTIP und CETA werden wir beenden.

Begründung

Nicht nur Deutschland, auch die EU trägt Verantwortung für den Schutz und Erhalt der Lebensgrundlagen für künftige Generationen.

Änderungsantrag 13

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2507, 2533 ergänzen:

Wir kämpfen dafür, dass in der Wirtschaft gilt: Menschen Menschen und Natur vor Profite.

Begründung:

In einem Abschnitt, der sich mit dem sozial-ökologischen Umbau befasst, muss unbedingt auch die ökologische Seite des Umbaus betont werden.

Änderungsantrag 14

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2849 ergänzen:

Es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende und für das Leben unbedingt notwendige Produkte hergestellt werden.

Begründung:

Es reicht nicht aus, den sozial- ökologischen Umbau zu definieren, es müssen auch konkrete Maßnahmen gefordert werden. Mit der o.g. Forderung entsprechen wir auch den Meinungen und Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung.

Änderungsantrag 15

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2808 ergänzen:

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht.

Begründung:

Basierend auf solch einem Grundrecht ist die Regierung gezwungen, einklagbare Maßnahmen gegen Energiearmut durchzusetzen

Änderungsantrag 16

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2777 ergänzen:

Im Gegenzug sollen ungerechtfertigte Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz entfallen. Sie verhindern den notwendigen Strukturwandel.

Begründung:

Die ungerechtfertigen Industrierabatte, die den Strompreis für Normalverbraucher sehr verteuern, müssen mindestens erwähnt werden, wenn wir nach Gerechtigkeit streben. Die Abschaffung dieser Subvention ist außerdem eine weitere Finanzierung für soziale Energiepreise.
Die Rabatte führen in der Industrie aber auch dazu, dass Effizienz bei Strom immer gegen mögliche Rabatte aufgerechnet wird.

Änderungsantrag 17

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 2995 ergänzen:

„Radverkehrswege sind vorrangig anzulegen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden.

Begründung:

Bei zweckgebundenen Mitteln für ein modernes Radfahrwegesystem müssen die Kommunen sie entsprechend einsetzen.

Änderungsantrag 18

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3067/3068 ergänzen:

Die Subventionierung des Exportes von landwirtschaftlichen Produkten und Produkten der Lebensmittelindustrie ist sofort einzustellen. Sie trägt zur Zerstörung gesunder traditioneller landwirtschaftlicher Strukturen in vielen Ländern der „Dritten Welt“ bei.

Begründung:

Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, den subventionierten Export zu stoppen.

Änderungsantrag 19

zum Leitantrag des Parteivorstandes (Bundesparteitag am 9.6.2017)

AntragstellerIn: Ökologische Plattform

Der Parteitag möge beschließen:

Zeile 3090 ergänzen:

…heimische Produktion von Eiweißfuttermitteln wollen wir stärken und den Import für die Tierhaltung verbieten. Dieser ist eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen, die in den Exportländern dringend für die eigene Ernährung benötigt werden.

Begründung:

Verbot von Import für Futtermittel ist eine Voraussetzung gegen Massentierhaltung und für eine gesunde Kreislaufwirtschaft in der Tierhaltung, ebenso wie beim Export eine Frage der globalen Gerechtigkeit.



Seite drucken Drucken