Korrektur, 1.6.2017
Vieles deutet darauf hin, dass die 3 Länderregierungen mit Beteiligung der LINKEN am kommenden Freitag für die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen könnten. Das Gesetz hat Vor- und Nachteile:
- Es schafft für den Bund die Möglichkeit, sich im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen. Das ist gut. Allerdings ist die Mindestlänge für eine Förderung durch den Bund mit 10 km zu hoch angesetzt. Doch das ist nur der „ökologische Köder“, um die Nachteile schmackhaft zu machen:
- Mit dem Gesetz soll für 41 Autobahn- und 5 Bundesstraßen-Ausbauprojekte der Klageweg eingeschränkt werden: Das Bundesverwaltungsgericht soll in erster und letzter Instanz zugleich entscheiden. Das Verfahren auf Landesebene entfällt und Berufung wird unmöglich.
Der damit angestrebte Demokratieabbau widerspricht den Beschlüssen DER LINKEN.
Sollten Landesregierungen mit Beteiligung DER LINKEN dem zustimmen, dann stellen sich diese sowohl gegen die allgemein vertretene Position der Partei als auch gegen die Beschlüsse der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
- http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812082.pdf
- http://www.nachhaltig-links.de/index.php/strasse-individualverkehr/1816-von-wegen-buergerbeteiligung
Bund-Länder-Finanzausgleich
Am Freitag wird der Bundesrat auch über die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs abstimmen (TOP 51a: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g sowie TOP 51b:Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften), in dem auch die Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung steckt.
Dazu erklärt der Sprecherrat der Ökologischen Plattform in der Partei DIE LINKE.Thüringen:
Nach Berichten hat sich die Thüringer Landesregierung entschieden, am kommenden Freitag im Bundesrat für das vorgelegte Gesetzespaket zu stimmen.
„Laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen ist jedoch klar, wenn sich die drei Parteien bei einer Abstimmung nicht einig sind, müssen sich die Regierungsvertreter im Bundesrat enthalten“
erklärt Dr. Johanna Scheringer-Wright, eine der Sprecherinnen der Ökologischen Plattform Thüringen und Mitglied des Thüringer Landtages.
Das jetzt durch die Bundesregierung vorgelegte Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, öffnet die Tür für die Privatisierung der Autobahnen. Damit wird der Weg bereitet, dass eine Infrastruktur, die ursprünglich auch von Zwangsarbeitern errichtet wurde und von den Steuerzahlern bezahlt wurde und daher dem Gemeinwohl dienen soll, an private Investoren übergeben wird und Profitinteressen unterworfen wird. Das würde eine ökologische und gemeinwohlorientierte zukünftige Verkehrswegeplanung verhindern.
Die Partei DIE LINKE hat sich auf allen Ebenen, vom Bundesparteivorstand bis zum Landesvorstand Thüringen eindeutig gegen die Privatisierung der Autobahnen ausgesprochen. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE führen überall im Land Kampagnen gegen die Privatisierung durch.
Der Koalitionsvertrag, der Grundlage der Thüringer Landesregierung ist, ist ein Vertrag zwischen den Parteien und nicht zwischen Fraktionen oder Ministern. Daher sind die Beschlüsse der Parteien zu berücksichtigen. Erst in der letzten Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen wurde ein Dringlichkeitsantrag beschlossen in dem es heißt:
„DIE LINKE Thüringen lehnt jede Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen aus“.
Daher fordert der Sprecherrat der Ökologischen Plattform die Thüringer Landesregierung auf, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zumindest zu enthalten.
Privatisierung von Gemeineigentum verstößt gegen alle Grundsätze LINKER Politik. Bei der Verkehrsinfrastruktur ist das ökologisch und klimapolitisch unverantwortlich. Doch die Privatisierung von Gewinnen ist auch nicht sozial. Sie ist ein Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens – das DIE LINKE mit einem „sozial-ökologischen Umbau“ angeblich überwinden will.
Die Wahrheit des Parteiprogramms ist seine praktische Umsetzung.
Wolfgang Borchardt
30.5.2017