Ökologie im Parteiprogramm und im Wahlkampf DER LINKEN

Einige Ergebnisse der Diskussion

(siehe Konferenzeinladung https://www.oekologische-plattform.de/2017/06/oekologisches-profil-der-linken-im-wahlkampf/)

Angeregt durch die drei inhaltsreichen und problembeladenen Referate entspann sich eine rege Diskussion, an der sich mehr als die Hälfte der Tagungsteilnehmer beteiligte.

Es wurde angeregt, die Ergebnisse der Wahlforschung insofern zu berücksichtigen, dass ökologische Themen an wichtige Entscheidungskriterien der Wähler angehängt werden. Zum Beispiel könnte man mit dem obenan stehenden Thema Flüchtlingspolitik das Problem der Umweltflüchtlinge verbinden und die Auswirkungen des Klimawandels erläutern. Auch das Thema Sicherheit und Frieden als zweitwichtigstes Kriterium bei der Entscheidung der Wähler könnte man mit ökologischen Themen verknüpfen. Kriege zerstören nicht nur die Infrastruktur der Städte, sondern auch die der Landwirtschaft und dadurch entsteht Landflucht und Auswanderung. Die Zerstörung ökologischer Verbundsysteme führt zu Unsicherheit und Zerstörung der Ernährungsgrundlagen. Auch mit der Verkehrspolitik als drittwichtigstes Thema können ökologische Forderungen verbunden werden.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Abnahme der Glaubwürdigkeit der LINKEN, wenn sie in Regierungen Verantwortung übernommen hat und dann Ziele der Partei nicht mehr vertreten oder sogar negieren. Das Ziel der Dekarbonisierung wird z. B. von den Brandenburger Landtagsabgeordneten mit der Zustimmung zur Abbaggerung von Dörfern konterkariert. Die LINKE fordert mehr Volksabstimmungen, hält sich aber nicht an deren Ergebnisse. Die LINKE muss ihre Wahlversprechen halten, wenn sie in der Wählergunst nicht bedeutende Einbußen hinnehmen will.

Viele Vorschläge wurden zur Verbesserung der Öffentlichkeits-Wirksamkeit im Wahlkampf gemacht. Plakate für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und die Nachhaltigkeit fehlen. Portraitplakate wurden abgelehnt. Wir müssen an die Bundestagskandidaten herantreten und Plakate mit ökologischem Inhalt anbieten. Es wurde der Vorschlag gemacht, ein zentrales Plakat mit dem Slogan „Umwelt ist keine Ware“ zu empfehlen. Dem Argument, dass ökologischer Umbau Geld kostet, was nicht da wäre, muss mit dem Hinweis begegnet werden, dass es viele Subventionen der Regierung gibt, die dafür umgeleitet werden können. Mehr Medienpräsens kann auch mit Leserbriefen erreicht werden.

Wir sollten uns in unseren Vorschlägen für den ökologischen Umbau der Wirtschaft auf die existierende kapitalistische Wirtschaft konzentrieren und weniger Zukunftsvisionen für eine nachkapitalistische Zeit verbreiten. Gegenwärtig können Gesetze verlangt werden, die eine lange Lebensdauer der Produkte vorschreiben, ihre Reparaturfähigkeit und Recyclebarkeit sowie Materialeinsparungen. Die Dematerialisierung der Wirtschaft kann das Wachstum bremsen, ohne dass der Wohlstand sinken muss.

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