Offener Brief

der Ökologischen Plattform bei der LINKEN an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Es ist abzusehen, dass die GRÜNEN in einer Jamaika-Koalition ihren Zehn-Punkte-Plan, den sie im Wahlkampf vertreten haben, nicht in den Koalitions­vertrag einbringen können, auf alle Fälle nicht die ökologischen Ziele, wie z.B. sofortige Schließung der 20 schmutzigsten Kohlekraft­werke, Beendigung der Produktion von Verbrennungsmotoren in 22 Jahren und Abschaffung der Massentierhaltung. Weitere Anhänger*innen und Wähler*innen werden von den Grünen enttäuscht.

Hier ist es Aufgabe der LINKEN, diese Politikthemen zu besetzen und Forderungen zur Nachhaltigkeit und der Erreichung der Klimaziele Deutschlands aktiv zu vertreten. Damit werden neue Wähler­schichten gewonnen und es wird deutlich gemacht, dass Mitregieren keine Lösung zur Bewältigung der grundlegenden Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft sind.

Die LINKE muss nicht nur die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreiben, sondern in gleichem Maße die Generationen übergreifende Gerechtigkeit. Letztere muss gesichert werden, indem weniger Rohstoffe verbraucht werden, damit zukünftigen Generationen kostengünstig gewinnbare Roh­stoffe noch übrig bleiben. Verlängerung der Lebens­dauer der erzeugten Produkte, Wieder­gewinn­barkeit der verbrauchten Rohstoffe, reparaturfähige Konstruktion und modularer Aufbau der Produkte müssen von der LINKEN gefordert werden.

Besonders wichtig ist das Eintreten der LINKEN für eine Verhinderung der Erderhitzung durch den Eintrag von Schadgasen in die Luft. Zukünftige Generationen werden ganz andere Stürme erleben als den Oktobersturm Xavier. Die LINKE muss auf die Warnungen der Wissenschaftler hören und auf allen Politikfeldern entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Es gilt, entsprechend unserem Parteiprogramm öffentlichen Druck und außer­parlamen­tarische Mobilisierung zu organisieren statt wie bisher den Eindruck zu vermitteln, dass man Mitregieren will bei der besten Verwertung des Kapitals. Die LINKE hat die einmalige Chance, sowohl auf dem Gebiet der sozialen und der Generationengerechtigkeit als auch auf dem Gebiet der Ökologie die Meinungsführerschaft in der Opposition zu übernehmen.

Das ‒ leider ohne Beteiligung führender Politiker der LINKEN entstandene ‒ „Generationen Manifest“ (https://www.generationenmanifest.de/manifest/) ist dafür eine gute Anleitung zum Handeln.

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