Kirsten Tackmann
Agrarpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema
„Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“
„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischen Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin. Aus Sicht der LINKEN hat Christian Schmidt spätestens jetzt seine persönliche und politische Eignung für ein so verantwortungsvolles Amt wie das eines Bundesministers widerlegt, von der Verletzung seines Amtseids mal ganz zu schweigen. Deshalb muss Kanzlerin Merkel die Frage beantworten, warum sie ihn dennoch im Amt hält und wie sie einen solchen ungeheuerlichen Vorgang in Zukunft verhindern wird. Wenn die Kanzlerin ihren Amtseid ernst nimmt, müssen Taten folgen.
Nach dem Vorsorgegrundsatz müssen nun kurzfristig die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren im Land minimiert werden. Dazu gehört, unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Als Sofortmaßnahmen müssen nun endlich die seit langem vorliegenden Forderungen zur Risikominimierung umgesetzt werden. Dazu gehört ein vollständiges Verbot der Vorerntebehandlung (Sikkation), weil dies der direkte Eintragsweg in die Lebensmittelkette ist. Der Verkauf zur privaten Anwendung und für öffentliche Flächen ist ebenso zu untersagen wie der kaum kontrollierbare Verkauf im Internet und die öffentliche Werbung.
DIE LINKE fordert darüber hinaus seit vielen Jahren, das Zulassungsverfahren so zu verändern, dass kritische Wirkstoffe gar nicht erst zugelassen werden. Außerdem müssen endlich repräsentative Studien initiiert und finanziert werden, die sowohl das Risiko des Eintrags von Glyphosat in Lebens- und Futtermittel als auch das Risiko direkter oder indirekter Kontakte der Bevölkerung zu diesem Wirkstoff bewerten.
Zusätzlich erwartet DIE LINKE von der Bundesregierung ein Konzept zur Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe bei klima- und bodenschützenden Anbaumethoden ohne Glyphosateinsatz.“