Rechtsbruch und Ignoranz als Realitätssinn verkauft

„Der Klimawandel wird zum Kriminalfall. Weltweit leugnen die Trumps die Tatsache, dass es überhaupt einen Klimawandel gibt und weltweit beschwichtigen die Merkels, dass die Regierungen das Geschehen im Griff hätten. Über Trump darf man in Deutschland noch lachen.
Aber dass auch die Klimakanzlerin zu den Verharmlosern und damit zu den Helfershelfern gehört, ergibt sich jetzt aus einem Rechtsgutachten, das Professor Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Rostock und Leipzig für den Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) erstellt hat.“

Mit diesen Worten begründet der sfv in seiner Mitteilung vom 4.1.2018 den Auftrag für das Gutachten (http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf).
Sein Kommentar zu dem Ergebnis:

„Aus dem Gutachten ergibt sich zweifelsfrei: Die in Regierungskreisen übliche Wiederholung der Floskel vom angeblichen 2°C Ziel ist aktive Sabotage am Paris-Abkommen, denn seit Paris 2015 gibt es kein 2°C Ziel mehr.
Lediglich die Fossil-Lobby weigert sich, dies anzuerkennen. Sie möchte weiteren Spielraum für ihre CO2-emittierende Energiebereitstellung. Ihr ist es gleichgültig, ob bei der weiteren Ausbeutung der fossilen Stoffe menschliches Leben auf dem ganzen Planeten ausgelöscht wird.“

Das war bereits bevor sich die CDU/CSU/SPD-Sondierer (angeblich?) darauf verständigt haben, das Ziel aufzugeben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken – und damit nicht nur gegen Merkels ausdrückliches Wahlversprechen, sondern auch gegen das Völkerrecht (Pariser Abkommen) zu verstoßen.

Verschiedene Vertreter von CDU/CSU feiern das als Anerkennung der Realität. In das gleiche Horn stößt Brandenburgs Ministerpräsident Woidtke (SPD). Ihn treibt einzig die Sorge um, dass für den Strukturwandel in der Lausitz nicht genug Geld vom Bund bereit gestellt werden könnte (Nachrichten von Antenne Brandenburg am 10.1.18). Dagegen hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller, Umwelt- und Klimaexperte der SPD, in einem DLF-Interview (http://www.deutschlandfunk.de/abschied-von-klimazielen-zenit-der-traditionellen.694.de.html?dram:article_id=407945) seine Partei vor der Aufgabe dieses Zieles gewarnt.

Ja, es ist wahr (und wir warnen seit langem davor): Bei Fortsetzung der bisherigen Politik wird Deutschland sein selbst gestecktes Ziel nicht erreichen. Doch zur Realität gehören auch der Klimawandel und die sich daraus ergebenden Gefahren. Diese in der Politik zu ignorieren, soll Realitätssinn sein??? Das ist Betrug, Wahlbetrug.
Wir müssen uns das nicht bieten lassen. Es reicht allerdings nicht, nur irgend eine andere Partei zu wählen und sich dann für vier weitere Jahre zurückzulehnen und „die da oben“ machen zu lassen.

Christfried Lenz hat das im pv-magazine (https://www.pv-magazine.de/2018/01/09/wo-liegt-die-kraft/) folgendermaßen kommentiert:

Wo liegt die Kraft?

„Verheerende Entscheidung“ – „Klimaschutz auf dem Altar der Kohlelobby geopfert“ – „desaströse Idee“ – „Große Koalition des klimapolitischen Versagens“ – „Wenn Deutschland seine Klimaschutzziele nicht einhält, wer dann?“

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will die Energiewende und wird vernehmbar durch die Organisationen, die für sie sprechen. Unfassbare Enttäuschung und maßloser Zorn auf die Verantwortungslosigkeit der Verantwortungsträger machen sich Luft.

Aber ist denn nicht lange klar, dass CDU und genauso die SPD in Wirklichkeit für Kohle und Atom stehen und dass die AfD nur lauthals ausposaunt, was die „Altparteien“ selber wollen, aber nicht sagen?

In einer Sternstunde der Menschheit war es ein paar vorausschauenden, mutigen und geschickten rot/grünen Politikern gelungen, mit dem EEG die Energiewende auf breiter Front einzuläuten und unumkehrbar zu machen. Doch die Überrumpelten sannen nicht bloß auf Revanche, sondern konnten – spätestens seit 2012 – auch praktisch eine ganze Menge Bremsen anziehen.

Sämtliche Bundestagsparteien – mit Ausnahme der Grünen und (hoffentlich) der Linken – lassen sich von den Lobbies der konventionellen Energien leiten. Den Interessen des Wählervolks entsprechen sie nur insoweit, als ihnen das unumgänglich erscheint, um wieder Stimmen zu erhalten (was allerdings zunehmend weniger gelingt). Insofern ist das jetzige desaströse Vorhaben nicht wirklich überraschend.

Natürlich muss es maximal gegeißelt werden, und vielleicht kann eine genügend heftige Empörungswelle auch bewirken, dass die Parteispitzen es doch noch zurückziehen, wenn sie befürchten müssen, dass sich ihre Vertrauensbasis in der Bevölkerung andernfalls noch mehr pulverisiert.

Uns „Energiebürgern“ sollte durch all dies aber auch deutlicher werden, dass wir nicht von Appellen an derartige Regierungskräfte leben. Die erneuerbaren Energien – und gerade die Photovoltaik – bringen uns auf den Weg zur Unabhängigkeit. Millionen Mieter eines Balkons können ihre Stromrechnung – sehr zum Verdruss der Konzerne – durch ein Kleinkraftwerk reduzieren. Und wer ein Dach sein Eigen nennt, ist selber schuld, wenn er noch teuren Netzstrom kauft. Überall ist jede Menge Luft nach oben. Ganz viele Menschen können dazu beitragen, dass diese immer weniger durch klimaschädliche und schadstoffhaltige Abgase fossiler Kraftwerke kontaminiert wird und dass den politischen Kräften, die am Alten festhalten wollen, die Felle davon schwimmen. –
Hier liegt die Kraft!



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