Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Diskussion zum Antrag an den Parteitag

Am 24. Februar 2018 wollen wir einen ersten Entwurf unseres Antrages  zu diesem Thema beraten. Den Entwurf findet ihr unten (klick).

Der Ort des Geschehens ist das ND-Haus, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, (klick zur Karte), Seminarraum 1.

Wir hoffen auf rege Teilnahme aus der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftspolitik und der Ökologischen Plattform. Der Seminarraum 1 ist geräumig.

Als Tagesordnung schlagen für wir vor:

10.30 Uhr: Beginn, Organisatorisches und Information über die Resonanz aus der Partei zu unserer Initiative.

11.00 Uhr: Beginn der Diskussion zum ersten Entwurf des Antrages (wird kurz vor der Beratung vorgelegt)

12.30 Uhr: Pause

12.45 Uhr: Fortsetzung der Diskussion

14.30 Uhr: Vereinbarung zum weiteren Vorgehen

14.50 Uhr: Verständigung zu zwei Positionen: Bedingungsloses Grundeinkommen und Haltung zur Europäischen Union (dazu werden bis zum 15.2.18 zwei kurze Papiere verschickt.

16.00 Uhr oder früher: Ende

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Antrag an den Parteitag

Der Parteitag möge beschließen

  • Das Projekt der Bundespartei „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“
  • die damit verbundenen inhaltlichen Grundpositionen
  • erste konkrete Arbeitsaufträge.

Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit

Gewalt gegen Menschen, die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft, die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen, die Ausplünderung der Ressourcen zugunsten einer globalen Minderheit und zu Lasten der Mehrheit der Weltbevölkerung schreiten fort. Sie gehen mit Politik einher, die durch Aggressivität, Demokratiefeindlichkeit, Gewalt und Unsicherheit geprägt ist. Nur ein radikales Umsteuern der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird ein menschenwürdiges Leben für jede und jeden ermöglichen. Nur über ein solches Umsteuern kann je eine Gesellschaft entstehen, in der die freie Entwicklung des einzelnen Menschen als Bedingung für die Befreiung aller gilt. Die Herausforderung ist eindeutig: JETZT endlich müssen Elend, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, die Zerstörung des Klimas, der biologischen Vielfalt, der natürlichen Lebensbedingungen beendet werden. Das heißt zunächst und vor allem: JETZT Schluss zu machen mit Austeritätspolitik und Ausplünderung, mit einer „Sicherheitspolitik“, die Krieg toleriert und Unsicherheit mehrt, mit profitfixierter Wirtschaftspolitik. JETZT muss ihr Ersatz beginnen – mit sozial gerechter Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Ressourcen, mit Hilfen für die Opfer von Gewalt und mit Entspannungspolitik, mit dem Umbau der Produktions- und Konsumtionsstrukturen, mit der Umstellung der individuellen und kollektiven Lebensstile. Dieser sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft bzw. diese sozialökologische Transformation beginnt und geht einher mit dem Ringen um die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse durch jene, die solidarisch wirtschaften wollen.

Die zu realisierenden Prozesse sind langandauernd, widersprüchlich und komplex. Sie müssen gegen den Widerstand derjenigen durchgesetzt werden, die sie und die neuen gesellschaftlichen Grundlagen nicht wollen. Das sind vor allem die herrschenden Kapitaleliten. Als sozialistische Partei stellen wir uns diesen Herausforderungen, denn nach wie vor heißt unser Ziel Sozialismus. Wir wissen, dass solidarisches Wirtschaften beginnt mit: der Veränderung der eigenen Alltagspraxen, fundierten theoretischen und praktischen Vorschlägen, sensibler Überzeugungsarbeit und demokratischer Bündnispolitik. Gesellschaftliche Mehrheiten für die erforderlichen Veränderungen können nur durch das Miteinander sehr verschiedener sozialer und politischer Akteure zustande kommen.

„Solidarisches Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ zielt auf die Umwälzung der gesellschaftlichen der Produktions- und Lebensweisen, der gesellschaftlichen Verhältnisse, insbesondere der Produktions- und damit der Eigentumsverhältnisse.

Solidarisches Umsteuern, Umverteilen, Umbauen und Umwälzen können beginnen und fortschreiten, wenn uns im Bündnis mit anderen politischen Kräften ein doppelter Prozess gelingt: zum einen die Möglichkeiten, heute und kurzfristig selbstbestimmter, solidarischer und daher auch und insbesondere ökologischer zu leben, zu nutzen. Und zum anderen nachhaltig gegen die Grenzen für ein selbstbestimmtes, solidarisches und daher ökologisches Handeln politisch zu opponieren. Sie zu verschieben und zu beseitigen.

DIE LINKE. will als solidarische und internationalistische Akteurin des sozial-ökologischen Umbaus bzw. einer sozialökologischen Transformation wirksamer werden. Sie wird überzeugender und nachhaltiger zeigen bzw. beweisen, dass

  • sie soziale und globale Gerechtigkeit durchsetzen und daher den Ressourcenverbrauch, die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Böden drastisch reduzieren will
  • ihre Mitglieder und Sympathisanten sich für Frieden, Solidarität, Demokratisierung und Ökologisierung der gesellschaftlichen Lebensweise engagieren und bereit sind, ihre Lebensstile zu verändern
  • die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEn für das Recht auf sinnvolle und daher insbesondere auf existenzsichernde und ökologisch verantwortbare Arbeit eintreten
  • die Partei „Wirtschaftskompetenz“ nicht schlechthin an Unternehmenserträgen bewertet, sondern an Konzepten, Projekten und praktischer Wirtschaftspolitik, die demokratisch Ressourcen zur Erlangung sozialer und ökologischer Ziele einsetzt und nutzt
  • sie bereit, offen und fähig ist, demokratische Suchprozesse nach Problemlösungen und Wegen des sozial-ökologischen Ab-, Um- und Neubaus von Wirtschaftsstrukturen zu organisieren; dass sie solche und ähnliche Initiativen anderer Akteure an- und aufnimmt.

Gesellschaftliche Veränderung beginnt nur, wenn wir uns selbst verändern.

Die Mitglieder, Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Vorstände und Fraktionen der Partei sind aufgerufen, ihre bereits laufenden Aktivitäten solidarischen Wirtschaftens so öffentlich zu machen, dass sie in der Partei und über diese hinaus besser wahrgenommen werden können. Ausgehend sowohl hiervon als auch von Vernetzungsmöglichkeiten, Vorschlägen und gemeinsam ausgemachten Defiziten wird die nächste Tagung des Parteitages einen Arbeitsplan für das Projekt „Solidarisch Wirtschaften damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU und Europa, weltweit“ diskutieren und beschließen. Er soll konkrete Vorhaben für die nächsten drei Jahre beinhalten und klären, wie die Erarbeitung und Fortschreibung von Konzepten und Absprachen für die nächsten zehn Jahre erfolgen können.

Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Beschlusses zu berufen.

Begründung des Antrages

Auf der Grundlage des Programmes der Partei DIE LINKE. und ihres Programms zur Bundestagswahl 2017 gilt in der Partei als Konsens:

  1. Das Soziale und das Ökologische werden als zusammengehörig gesehen, denn es geht um die Lebensbedingungen der Menschen. Die Gesellschaft, in der die freie Entfaltung der und des Einzelnen als Bedingung für die Befreiung aller gilt, setzt eine funktionsfähige Biosphäre und so verantwortungsvoll gestaltete Stoffwechselprozesse der Gesellschaft mit der Natur voraus.
  2. DIE LINKE. lehnt eine auf globale Konkurrenzfähigkeit, Wachstum und imperiale Herrschaft fixierte Produktionsweise ab. Sie engagiert sich dafür, dass die Menschen solidarisch miteinander leben. Daher sollen die sozialen und globalen Spaltungen und Unterschiede zwischen den Menschen zunehmend schwinden und letztendlich verschwinden.
  3. DIE LINKE. und ihre Mitglieder wollen ihre Handlungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend solidarischer und ökologisch verantwortungsvoller zu leben. Das erfordert insbesondere die politische und kulturelle Auseinandersetzung um Fragen der Ernährung, des Wohnens, der Freizeit, der Mobilität, der Arbeitsbedingungen und -prozesse. Immer wieder geht es darum, die Grenzen für solidarisches und ökologisch verantwortungsvolles Verhalten zu thematisieren und zum Gegenstand von politischen Aktivitäten auf allen politischen Ebenen und in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu machen. Alle Instrumente demokratischer Politik sollen genutzt werden, um die Grenzen für solidarisches und ökologisches Handeln zu verschieben bzw. zu überwinden.

DIE LINKE. hat auf den verschiedenen politischen Ebenen in vielfältigen politischen Aktivitäten – von Straßenblockaden, Demonstrationen, Petitionen über Projekte der Lokal-, Kommunal- und Landes-, Bundes-, EU- und Europapolitik bis hin zu parlamentarischen Initiativen und zur Teilhabe an Verwaltungen und Regierungen – bewiesen: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, Gleichstellung der Geschlechter und Ethnien, gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, solidarisches Miteinander und damit insbesondere Internationalismus und Ökologie sind ihr wichtig. Sie hat den Willen und die Fähigkeit zu Offenheit und demokratischer Bündnispolitik nachgewiesen.

Es gibt eine große Anzahl von Konzepten, Programmen und anderen Ausarbeitungen, darunter auch und insbesondere „Plan B“, die belegen, dass in der Partei an konkreten Wegen des sozial-ökologischen Umbaus bzw. der sozialökologischen Transformation gearbeitet wird. Aber: Seltener werden eigene konkrete Referenzprojekten für Problemlösungen in der Kommune und im Land vertreten. Erlangte Erfolge werden nicht ausreichend durch die Landes- und Bundespartei kommuniziert. Die Parteigliederungen werden in ihrer Breite nicht konsequent als Orte solidarischen, ökologischen und alternativ-kulturellen Lebens wahrgenommen. Es besteht ein eher beschränktes öffentliches Interesse an unseren Vorstellungen und Vorhaben zum sozial-ökologischen Umbau/zur sozialökologischen Transformation. Entsprechende Wirtschaftskonzepte sind kaum bekannt.

Für „Linke Wirtschaftskompetenz“ stehen zum einen Konzepte, die zeigen, dass es möglich ist,

  • konkrete soziale Herausforderungen – vor allem Armut und soziale Ausgrenzung – und ökologische Probleme solidarisch zu mildern und zu lösen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und den der Bundesrepublik und der EU drastisch und nachhaltig zu reduzieren
  • sozial, ökologisch, europäisch und global gerechte Politik zu betreiben
  • sinnvolle und existenzsichernde Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, aber auch Arbeit gesellschaftlich neu zu definieren bzw. zu bewerten
  • den Ressourcenverbrauch und die klima-, Wasser- und Böden verschmutzenden Auswirkungen gravierend zu senken
  • sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsprozesse einzuleiten und finanziell abzusichern
  • ein effektives Zusammenspiel der Ebenen und Bereiche des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens zu realisieren.

Zum anderen stehen auf solchen Konzepten basierende Politik und Praxen für „Linke Wirtschaftskompetenz“. Allerdings werden wir mindestens so lange in den Augen des Mainstreams als „wirtschaftlich inkompetent“ gelten wie „Wirtschaftskompetenz“ nicht verbunden wird mit solidarischem Wirtschaften, damit es für alle gut reicht – bei uns, in der EU, in Europa und weltweit.

Mit unserer Initiative knüpfen wir an die vielfältigen emanzipativen Aktivitäten anderer Akteure an: der Friedensbewegung (diese Rüstung können wir uns sparen), der globalisierungskritischen Bewegung (dieser Freihandel und Investitionsschutz zerstören menschliche Existenzen und natürliche Lebensbedingungen), an soziale Kämpfe gegen Sozial- und Demokratieabbau, Privatisierungen, ökologiefeindliche Großprojekte, gegen Armut und soziale Ausgrenzung, an Kampagnen für Klimagerechtigkeit, Kohleausstieg, gegen Atomenergie, für sozial und ökologisch nachhaltige Problemlösungen, für Ernährungs- und Energiesouveränität, an die Bewegungen zur Schuldenstreichung und für die Bekämpfung von globalen Problemen im Interesse der global Armen, an die Bewegung der transition towns, für ein gerechtes Degrowth, für gerechte Suffizienz usw..

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