Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus

CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter(DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg erklärt:

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt.

Die Atomkonzerne kommen in diesen Tagen aus der Feierlaune nicht heraus. Zunächst beschließen CDU/CSU und SPD, sie mit der 16. Atomgesetznovelle äußerst großzügig zu entschädigen. Nun folgt eine weitere Steuererleichterung: Die Große Koalition weigert sich, den Uranbrennstoff – wie bei anderen Energieträgern üblich – zu versteuern. Es ist ernüchternd und bezeichnend zugleich, dass die SPD-Fraktion, die sich in der Vergangenheit immer für die Kernbrennstoffsteuer ausgesprochen hatte, das mitmacht und damit dazu beiträgt, dass Atomstrom billiger wird.

Die dadurch entstehenden Milliarden Kosten sind Ergebnis der Politik der Vor-Vorgänger- Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die zunächst 2010 die Laufzeitverlängerung für Atommeiler beschloss, um ein Jahr später nach dem Super-Gau von Fukushima die Kehrtwende einzuleiten. Weil sie dabei –auch bei der ersten Version einer Kernbrennstoffsteuer- massiv gepfuscht haben, konnten die Atomkonzerne überhaupt auf Schadenersatz klagen. Schwarz-Gelb hat dies billigend in Kauf genommen, obwohl die rechtlichen Risiken der Stilllegungen bekannt waren. Es wird höchste Zeit, diese Entscheidungen auf Kosten der SteuerzahlerInnen endgültig zu korrigieren.

Doch anstatt sich mit den Energiekonzernen RWE und Co. anzulegen, die jahrelang satte Profite mit dem gefährlichen Atomstrom gemacht haben, verweigern CDU/CSU und SPD die Wiedereinführung einer Kernbrennstoffsteuer. Der Bund könnte damit bis zum Ende der Laufzeit sämtlicher Atomkraftwerke, also bis 2022 rund zwei Milliarden Euro einnehmen. Und damit mehr, als den Atomkonzernen aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus Dezember 2016 an Entschädigungen für den Schlingerkurs der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung gezahlt werden muss. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Zeche für diese vollkommen verpatzte Atompolitik zahlen sollen.“

Der Haushaltsantrag zur Kernbrennstoffsteuer der Fraktion DIE LINKE ist abrufbar unter: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/07/201806-EP-60-HH-Kernbrennstoffsteuer.pdf

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332

hubertus.zdebel@bundestag.de
http://www.hubertus-zdebel.de/



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