Hofabgabeklausel endlich gestrichen

Die anachronistische und verfassungswidrige Hofabgabeklausel zu streichen war längst überfällig. Das jahrelange Engagement, das LINKE und Grüne immer unterstützt haben, hat sich gelohnt.

„Die anachronistische und verfassungswidrige Hofabgabeklausel zu streichen war längst überfällig. Das jahrelange Engagement, das LINKE und Grüne immer unterstützt haben, hat sich gelohnt. Sie war ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Eigentumsrechte, weil sie Hofinhaber_innen ohne innerfamiliäre Nachfolge gezwungen hat, für eine Teilrente den Hof abzugeben. Damit sind sie auch zur fetten Beute für landwirtschaftsfremde Investoren geworden, was DIE LINKE immer kritisiert hat. Leider sind damit gleichzeitig weitere Regelungen getroffen worden, deren Folgen aufgrund der extrem verkürzten parlamentarischen Befassung und fehlender Erläuterungen noch nicht abschließend abgeschätzt werden können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Hier ist die Schriftliche Erklärung von MdB Dr. Kirsten Tackmann zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu TOP 4 am 30.11.2018. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (DS 19/4948): https://kirstentackmann.de/schriftliche-erklaerung-dr-kirsten-tackmann-qualifizierungschancengesetz/