Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes

Das Ergebnis der Kohlekommissionsverhandlungen wurde mühsam errungen. Doch wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Es bedeutet: Noch weitere 19 Jahre haben Kohlestromer die Legitimation, die Treibhasgaskonzentration der Atmoshäre zu erhöhen. Sie werden weitere Milliarden Tonnen Treibhausgase ausstoßen und damit unseren Planeten in katastrophale Veränderungen stürzen.

Ein langsamer Kohleausstieg widerspricht eindeutig den Warnungen der Klimawissenschaftler. Demnach müssten schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Nullemissionen zu erreichen. Ansonsten kann eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5°C (und wenn möglich noch weniger) nicht gelingen.

Der SFV hält weiter an seiner Verfassungsbeschwerde1 wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik fest: Die Bundesregierung verletzt u.a. das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Schutz des Eigentums und das Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter
https://klimaklage.com/


  1. https://www.oekologische-plattform.de/2018/11/verfassungsbeschwerde-wegen-unzureichender-deutscher-klimapolitik/ 

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